Am 24. Februar jährt sich der russische Großangriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung “LightWillWinOverDarkness - Demo für die Ukraine”, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. für 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.

“Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarität in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und Würde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarität durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen”, erklären Julia Frank und Götz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Putin, die russische Regierung und das russische Militär haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der über die Menschen in der Ukraine unsägliches Leid gebracht hat: Zerstörung, willkürliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GRÜNE haben keinen Moment gezögert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarität gehört. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterstützen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht

Spielball fremder Mächte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben können. Die  Ukraine verteidigt die die europäische Friedensordnung. Die militärische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des militärischen Angriffs müssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben können.

Über die politische und militärische Solidarität hinaus ist uns GRÜNEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen – insbesondere der Bahnhofsmission – des Ukrainian Coordination Centres, des Amts für Multikulturelle Angelegenheiten und anderer städtischer Ämter gut gelöst wurde. Viele wurden mit Übergangsunterkünften und bei der Weiterreise unterstützt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden:  Derzeit sind 8.100 ukrainische Geflüchtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die  diese Herausforderung politisch gemeistert haben.

Auch begrüßen wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie “Frankfurt for Ukraine” gibt, die sich konkret um Hilfe für die Menschen in der vom Krieg zerstörten Ukraine kümmern.

Ein weiterer Pfeiler der Solidarität mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen, Energie wo immer möglich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu schützen sondern auch die Abhängigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.