Es ist Hass, der t&ouml;tet. Wir reden nicht &uuml;ber Einzelf&auml;lle, wir reden &uuml;ber Rassismus. Wir d&uuml;rfen die Opfer Hanaus nicht vergessen. Mein Video zum vierten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in Hanau k&ouml;nnt ihr <a href="https://x.com/nouripour/status/1759594472352952494?s=46&amp;t=iTPYqo8BamqhyDhPX58aWg" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Ich bin noch immer best&uuml;rzt &uuml;ber den Tod Alexej Nawalnys. F&uuml;r seine Sicherheit war der Kreml verantwortlich und Putin tr&auml;gt zumindest politisch die Verantwortung f&uuml;r Nawalnys Tod. Am Mittwoch haben wir seiner im Bundestag gedacht. Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Daher m&ouml;chte ich auch an die vielen politischen Gefangenen in Russland erinnern. F&uuml;r ihre Freilassung setzen wir uns unerm&uuml;dlich ein. Meine Rede k&ouml;nnt ihr <a href="https://dbtg.tv/cvid/7607111" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Am 20. Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden auf dem Maidan. Zehn Jahre sp&auml;ter erinnern wir nun an die mutigen Menschen, die f&uuml;r Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft ihr Leben riskierten. Ihre Opfer werden nicht vergessen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat seine neueste Strompreisanalyse ver&ouml;ffentlicht. Der Strompreis f&uuml;r die Industrie ist inzwischen unter das Niveau von 2021 gesunken. Robert Habeck und sein Team haben dies durch die gelungene Abwehr des russischen Energiekriegs, den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der EEG-Umlage erreicht. In den n&auml;chsten Monaten werden die Strompreise f&uuml;r das produzierende Gewerbe dank der weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer und den fallenden Beschaffungskosten weiter sinken. Damit entstehen wichtige Wachstumsimpulse! Auch die Strompreise f&uuml;r Haushalte sinken stetig. Die Kosten f&uuml;r Neuvertr&auml;ge sind bereits auf Vorkriegsniveau. Leider m&uuml;ssen manche Bestandskunden noch h&ouml;here Kosten schultern. Wir werden daf&uuml;r sorgen, dass alle Energieunternehmen die niedrigen Gro&szlig;marktpreise weitergeben.

Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Demokratie

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

am Samstag, 24. Februar 2024 um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft alle Mitglieder dazu auf, am Samstag, 24. Februar, um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg unter dem Motto &bdquo;Light will win over darkness&ldquo; an den Beginn des russischen Gro&szlig;angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren zu erinnern. Wir bringen als Demokrat*innen unsere Solidarit&auml;t mit der demokratische Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Diktatur und den russischen Imperialismus zum Ausdruck. Vom R&ouml;merberg und aus der Mitte der Gesellschaft wird eine starke Botschaft ausgehen: Der Kampf der Ukraine f&uuml;r Demokratie ist auch unser Kampf f&uuml;r ein demokratisches Europa. Wir lassen die Ukraine nicht alleine in ihrem Widerstand gegen den russischen Eroberungsfeldzug.
&bdquo;Wir sprechen uns ganz klar f&uuml;r eine weitere starke Unterst&uuml;tzung der Ukraine aus. Die Ukraine muss milit&auml;risch alles erhalten, was f&uuml;r die Verteidigung ihrer vollen Souver&auml;nit&auml;t und ihrer Grenzen notwendig ist und ihren milit&auml;rischen Erfolg sichert. Hier fordern wir &ndash; wie die Fraktion der GR&Uuml;NEN im Bundestag &ndash; ein entschiedenes und schnelles Handeln. Die Ukraine verteidigt unsere gemeinsamen demokratischen Werte und das internationale Recht gegen einen brutalen, imperialistischen Angreifer. Auch nach zwei Jahren Krieg stehen wir fest zur Solidarit&auml;t mit der Ukraine und haben weiter einen langen Atem in dieser Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen setzen: Die &uuml;berwiegende Mehrheit der Frankfurter*innen tr&auml;gt diese Ziele mit. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unsere Solidarit&auml;t gilt auch den Ukrainer*innen, die in Frankfurt Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben.
&bdquo;Die Ukraine verteidigt im Krieg gegen Russland nicht nur die eigene Souver&auml;nit&auml;t, sondern die Demokratie und Freiheit Europas. Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine umfassend und langfristig unterst&uuml;tzen. Menschenverachtung und Diktatur treten wir entschlossen entgegen", erg&auml;nzt Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag, die f&uuml;r die GR&Uuml;NEN am Samstag auf der Kundgebung sprechen wird.
Wir freuen uns &uuml;ber zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung am Samstag.

24. Februar 2024: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auf

Ukraine

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 21. Februar 2024

Liebe Freund*innen 12 Minuten. 12 Minuten dauerte es, um neun Menschen aus ihrem Leben zu rei&szlig;en. Familien und Freund*innen in tiefe Trauer zu st&uuml;rzen. Ein ganzes Land in einen Schockzustand zu versetzen. Am 19. Februar 2020 erschoss ein rechtsextremistischer Terrorist in unserer Nachbarstadt Hanau neun migrantisch gelesene Menschen. In Bars, vor einem Kiosk, auf der Stra&szlig;e, in einem Lokal. R&auml;ume, die jede*r von uns im Alltag betritt. Dieser Anschlag zeigte w&auml;hrend der Tat selbst, aber auch in den Jahren danach die Missst&auml;nde in unserer Gesellschaft sehr klar und deutlich auf: Struktureller Rassismus zieht sich durch alle Ebenen &ndash; nicht zuletzt sichtbar durch die 13 Polizisten, welche am Tatabend in Hanau im Einsatz waren und gleichzeitig Teil der volksverhetzenden und rechtsextremen Chatgruppen des Frankfurter SEKs waren, die letztlich 2021 zur Aufl&ouml;sung eben jenes f&uuml;hrten. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist ganz klar: Hanau war und ist kein Einzelfall. &Uuml;ber diese Thematik m&ouml;chte ich heute aber keine weiteren Worte verlieren, denn das w&uuml;rde nur in einem sehr langen Intro enden, welches es gleichzeitig nicht schaffen wird, alle Ebenen zu durchleuchten und kritisch zu er&ouml;rtern. Solltet ihr euch n&auml;her informieren wollen, kann ich euch w&auml;rmstens die <a href="https://www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de" target="_blank" rel="noopener">Bildungsinitiative Ferhat Unvahr</a> und die <a href="https://19feb-hanau.org" target="_blank" rel="noopener">Initiative 19. Februar Hanau</a> ans Herz legen. In diesem Jahr begehen wir nun bereits zum vierten Mal den Gedenktag an die Opfer dieses rechtsextremistischen Anschlags. Gemeinsam mit euch, Gr&uuml;nen Mitgliedern aus weiteren Kreisverb&auml;nden und vielen weiteren Menschen aus ganz Deutschland, m&ouml;chten wir der Opfer gedenken und stellen uns solidarisch an die Seite der Hinterbliebenen. &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;, sagte einst Ferhat Unvar. In Gedanken an euch
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rbuz
Said Nesa Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Der Kreisvorstand nimmt am morgigen Samstag den RE um xx:yy auf Gleis x am Frankfurter Hauptbahnhof, um zur Gedenkveranstaltung nach Hanau zu fahren. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn ihr genauso zahlreich wie in den vergangenen Wochen auf den Stra&szlig;en Frankfurts mit nach Hanau kommt und ein klares Zeichen setzt: Wir setzen uns immer und &uuml;berall gegen die rechtsextremen Strukturen in unserer Gesellschaft ein und geben Faschisten keinen Raum. Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Kathi

Hanau war und ist kein Einzelfall.

Rassismus

Erinnerungskultur

Die Basis unseres Zusammenlebens &ndash; das Grundgesetz &ndash; wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar &ndash; das ist die Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns.
Dieses gesellschaftliche Fundament wird von menschen- und demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen angegriffen.
Die AfD tritt das Grundgesetz mit F&uuml;&szlig;en. Auf dem Potsdamer Treffen wurde die Vertreibung von Millionen Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rgern diskutiert. Gleichzeitig werden Demokratie und Rechtsstaat auch durch Ver&auml;chtlichmachung demokratischer Institutionen von innen heraus infrage gestellt. Solche Angriffe auf unser Grundgesetz d&uuml;rfen nicht unbeantwortet bleiben.&nbsp; Seit Tagen demonstrieren im ganzen Land hunderttausende Menschen f&uuml;r unsere Demokratie und Menschenrechte. Das zeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll entgegenzutreten.&nbsp;
F&uuml;r Demokratinnen und Demokraten ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen - f&uuml;r unsere liberale, gerechte, offene und soziale Gesellschaft. Wir halten zusammen und verteidigen unsere Werte.
Es ist an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, Pr&auml;senz zu zeigen. Aufzustehen. Rauszugehen.
Montag, den 5. Februar 2024 um 17:00 Uhr auf dem R&ouml;merberg.
Gemeinsam wollen wir das verteidigen, was uns allen eigentlich als viel zu selbstverst&auml;ndlich erscheint: Unsere Demokratie.
F&uuml;r unsere internationale Sport- und Kulturszene. F&uuml;r unseren starken Wirtschaftsstandort. F&uuml;r unsere weltoffene und vielf&auml;ltige Stadt. F&uuml;r Frankfurt.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/152bfac6-9ee5-4e81-8645-2d4529465f21?width=500&amp;height=500" alt="240205 Sharepic Slider 2" />

Frankfurt steht auf für Demokratie

Antisemitismus

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Das politische Jahr hat gleich mit einem gro&szlig;en Knall, den &bdquo;Bauernprotesten&ldquo; begonnen. Hintergrund sind die Sparma&szlig;nahmen, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt, ausgel&ouml;st durch die Klage der CDU, durchgef&uuml;hrt werden m&uuml;ssen. Nachdem erst die KFZ-Steuerbefreiung und die Streichung der Subventionen des Agrardiesels auf dem Tisch lagen, wurde ersteres nach den Protesten von der Bundesregierung bereits zur&uuml;ckgenommen. Auch Cem &Ouml;zdemir als Landwirtschaftsminister hat sich daf&uuml;r eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier Verantwortung gezeigt und zus&auml;tzliche Belastungen und B&uuml;rokratie auch f&uuml;r die hessischen Landwirt:innen verhindert. Die Subventionsr&uuml;cknahme beim Agrardiesel wird zeitlich gestreckt, sodass sich die H&ouml;fe darauf einstellen k&ouml;nnen. Demonstrieren ist Demokratie, Einsch&uuml;chterung und Hetze aber nicht. Dass sich Menschen dazu entscheiden, demokratischen Spielregeln zu missachten und durch Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker:innen ihren Unmut auszudr&uuml;cken, ist eine Grenz&uuml;berschreitung, die nicht zu akzeptieren ist. Wer hetzerische Symbole wie Galgen und S&auml;rge im Zusammenhang mit der Ampel nutzt, k&auml;mpft nicht f&uuml;r die Interessen der Landwirt:innen, sondern zerst&ouml;rt unsere demokratischen Grundwerte. Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von Kompromissen. Wenn jedoch der offene Austausch abgelehnt wird und durch Gep&ouml;bel und Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze &uuml;berschritten. Sehr empfehlenswert ist das Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY&amp;t=3s" target="_blank" rel="noopener">ihr findet es hier.</a>

Demonstrieren ist Demokratie – Einschüchterung und Hetze nicht

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Angesichts der aktuellen Ereignisse erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind erleichtert, dass die anti-israelischen Demos in Frankfurt verboten wurden. Es ist unertr&auml;glich, dass im Aufruf dazu die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen am Samstag hunderte Menschen get&ouml;tet oder in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen entf&uuml;hrt wurden, verharmlost und gerechtfertigt werden. Eine solche Gewaltverherrlichung, ein Bejubeln von Gr&auml;ueltaten und offener Antisemitismus d&uuml;rfen in Frankfurt keinen Platz haben. Wir danken dem Magistrat f&uuml;r das entschiedene Handeln!&ldquo;

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zum Verbot anti-israelischer Demonstrationen

Einladung zur Mahnwache am kommenden Dienstag, 10.10.2023, 12 Uhr, Paulsplatz: Am 10. Oktober 2023 ist der Internationale und Europ&auml;ische Tag gegen die Todesstrafe. Wir beteiligen uns an dem weltweiten Aktionstag, den die World Coalition against Death Penalty vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, mit einer Mahnwache. Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Hinrichtungen um mehr als 50 Prozent auf 883 gestiegen (laut Amnesty International). Die Todesstrafe gilt vor allem in Unrechtssystemen, um politisch unliebsame Personen einzusch&uuml;chtern und zu eliminieren. Die Schauprozesse des iranischen Terrorregimes sind ein Beispiel daf&uuml;r. Viele Frankfurter*innen kommen aus L&auml;ndern, in denen Todesurteile und Hinrichtungen stattfinden. Auch an sie denken wir, wenn wir gemeinsam f&uuml;r<a name="_GoBack"></a> Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dabei ist auch unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime sowie Vertreter*innen der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte (IGFM), Amnesty International, MedicoInternational, DGB Frankfurt, Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und Omas gegen Rechts. Ich w&uuml;rde mich wirklich freuen, viele von euch zu sehen. 
&nbsp;

Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe

GRÜNE im Magistrat

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

LSBTIQA*

Soziales

Vielfalt

Liebe Freund*innen, ein starkes Zeichen gegen Roger Waters und seine &Auml;u&szlig;erungen haben am vergangenen Wochenende gut 1.500 Menschen vor der Festhalle gesetzt. &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; war der Protest &uuml;berschrieben, an dem sich neben der J&uuml;dischen Gemeinde ein breites B&uuml;ndnis aus Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beteiligt hat. Der Pink-Floyd-Mitbegr&uuml;nder nutzt seine Konzerte immer wieder f&uuml;r die Verbreitung von Hass gegen Israel mit antisemitischen und holocaustrelativierenden Motiven. Es ist unertr&auml;glich, dass er in Frankfurt eine B&uuml;hne bekommen hat. Gerade an einem historischen Ort wie der Festhalle, wo 1938 mehr als 3.000 j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben und misshandelt wurden, um dann deportiert zu werden, ist ein solcher Auftritt verst&ouml;rend und v&ouml;llig inakzeptabel. Im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Gut deshalb, dass so viele Frankfurter*innen Stellung bezogen und protestiert haben. Doch bei diesem einmaligen Protest darf es nicht bleiben. Denn jede und jeder einzelne hat die Aufgabe, gegen Antisemitismus zu k&auml;mpfen. Wir dulden nicht, wenn er offen ausgesprochen oder impliziert wird. Wir dulden ihn nicht stillschweigend. Wann immer uns Antisemitismus begegnet, ist es an uns, ihm zu widersprechen. Das tun wir auch und gerade f&uuml;r unsere Demokratie. Denn sie lebt nicht von selbst, sondern muss st&auml;ndig mit Leben gef&uuml;llt und im Zweifel neu erstritten werden. Die Freiheit unserer Demokratie, mit all ihren Vorz&uuml;gen, gilt auch f&uuml;r unsere Mitb&uuml;rger*innen mit t&uuml;rkischem Pass. Und es f&auml;llt mir schwer zu verstehen, dass eine Mehrheit der bei uns lebenden T&uuml;rken dem Autokraten Erdogan ihre Stimme gegeben hat. 67,2 Prozent der Deutscht&uuml;rken waren es bundesweit. In Frankfurt lag die Zahl etwas unter dem Durchschnitt &ndash; bei 61,38 Prozent. Die Sehnsucht nach einer starken und stolzen T&uuml;rkei scheint dabei zu verfangen. Auch wenn der gew&auml;hlte Pr&auml;sident den Abbau der Demokratie nun weitere f&uuml;nf Jahre vorantreiben wird. Wir m&uuml;ssen um Herz und Verstand der t&uuml;rkischst&auml;mmigen Menschen streiten, damit sie sich als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Das bedeutet aber auch, dass Erdogans Einfluss, der bis in unsere Klassenzimmer reicht und der Hass und Nationalismus verbreitet, bei uns nichts verloren hat. Cem &Ouml;zdemir nennt den Erdogan-Jubel eine Absage an die liberale Demokratie und forderte in diesem Zusammenhang nun einen anderen Umgang mit dem t&uuml;rkischen Ultranationalismus und Fundamentalismus. Begr&uuml;ndung: Bei Putin habe man gesehen, wohin es f&uuml;hrt, wenn man sich das Handeln eines autokratischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber Jahre sch&ouml;nredet. In Frankfurt bleibt das gr&ouml;&szlig;te Problem das Wohnen. Und zwar einmal, weil es zu wenig Wohnraum gibt, und zum anderen, weil Wohnraum zu teuer ist. Das hat die von der Stadt durchgef&uuml;hrte Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; 2022 ergeben. Diese Sorge der Frankfurter*innen und viele andere, wie mangelnde Sauberkeit, fehlende Kitapl&auml;tze und ein besserer Nahverkehr sind die Themen, an denen wir ganz konkret gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt arbeiten m&uuml;ssen. Denn es ist wichtig, die Sorgen der Frankfurter*innen ernst zu nehmen, um ihr Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu st&auml;rken. Nur auf dieser Grundlage kann der notwendige Wandel zu einem sozial-&ouml;kologischen, gerechten System gelingen. Auf unserer Kreismitgliederversammlung w&auml;hlen wir am Samstag einen neuen Kreisvorstand. In den vergangenen beiden Jahren haben wir tiefe Einblicke in unsere Parteistrukturen bekommen, vieles gemeinsam mit Euch auf den Weg gebracht, Erfolge gefeiert und Verluste betrauert, aber auch viel von Euch gelernt. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. F&uuml;r die Zukunft w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns wieder mehr bewusst machen, wie stark wir gemeinsam sein k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber alle Ebenen unserer Partei hinweg. Wir haben etwas zu sagen. Wir sind die st&auml;rkste Kraft in unserer Stadt. Das muss wieder sp&uuml;rbar werden. Denn die Herausforderungen werden nicht kleiner und die Frankfurter*innen brauchen eine starke, klare und vor allem verl&auml;ssliche GR&Uuml;NE Stimme. Das schaffen wir nur zusammen. Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche, Eure Mirjam

„Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“, der Erhalt unserer Demokratie und unsere Kreismitgliederversammlung

Kreismitgliederversammlung

Liebe Freund*innen,
in der Gr&uuml;nen Jugend wollen wir gemeinsam Utopien schaffen. Doch manchmal sind die aktuellen Krisen ziemlich erdr&uuml;ckend. In diesen Zeiten ist es hilfreich zusammen anzupacken. Der Internationalismuskongress der Gr&uuml;nen Jugend in Gelsenkirchen hat uns verdeutlicht, wie wichtig internationale Solidarit&auml;t im Arbeitskampf f&uuml;r die L&ouml;sung globaler Krisen ist. Daher haben wir diese interessanten Termine f&uuml;r Euch. Kommt gerne vorbei!
Gemeinsames Bannermalen und Schilderbasteln
Gemeinsam mit unserer Mutterpartei werden wir Demomaterialien f&uuml;r den 1. Mai (Kampftag der Arbeiter*innenklasse) basteln. Unter anderem wird es ein GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt Banner geben. Kommt also gerne vorbei.
Datum: Samstag, 29. April
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Treffpunkt: Kreisgesch&auml;ftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse (1. Mai)
Wir beteiligen uns an den Demonstrationen. <a href="https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++ba83ba48-cd4d-11ed-b922-001a4a160123" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr&nbsp;die Einladung des DGB.</a>
Unter dem Motto &bdquo;UNGEBROCHEN SOLIDARISCH" wollen wir an diesem Tag bundesweit ein klares Zeichen setzen, dass wir auch in Krisenzeiten zusammen stehen und f&uuml;r progressive L&ouml;sungen im Sinne der Besch&auml;ftigten k&auml;mpfen werden.
Ab 10.30 Uhr demonstrieren wir ab der Hauptwache zum R&ouml;merberg.
Ab 18 Uhr beginnt die revolution&auml;re Demo am Willy-Brandt-Platz.
Datum: Montag, 1. Mai
Uhrzeit: Ab 10:30 Uhr
Treffpunkt: Hauptwache"
Junggr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e
Tara

Unsere Termine für den Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Arbeitsmarkt

Am 24. Februar j&auml;hrt sich der russische Gro&szlig;angriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung &ldquo;LightWillWinOverDarkness - Demo f&uuml;r die Ukraine&rdquo;, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. f&uuml;r 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.
&ldquo;Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarit&auml;t in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und W&uuml;rde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarit&auml;t durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Putin, die russische Regierung und das russische Milit&auml;r haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der &uuml;ber die Menschen in der Ukraine uns&auml;gliches Leid gebracht hat: Zerst&ouml;rung, willk&uuml;rliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GR&Uuml;NE haben keinen Moment gez&ouml;gert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterst&uuml;tzen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht
Spielball fremder M&auml;chte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Die &nbsp;Ukraine verteidigt die die europ&auml;ische Friedensordnung. Die milit&auml;rische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des milit&auml;rischen Angriffs m&uuml;ssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben k&ouml;nnen.
&Uuml;ber die politische und milit&auml;rische Solidarit&auml;t hinaus ist uns GR&Uuml;NEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen &ndash; insbesondere der Bahnhofsmission &ndash; des Ukrainian Coordination Centres, des Amts f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten und anderer st&auml;dtischer &Auml;mter gut gel&ouml;st wurde. Viele wurden mit &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften und bei der Weiterreise unterst&uuml;tzt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden: &nbsp;Derzeit sind 8.100 ukrainische Gefl&uuml;chtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die&nbsp; diese Herausforderung politisch gemeistert haben.
Auch begr&uuml;&szlig;en wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie &ldquo;Frankfurt for Ukraine&rdquo; gibt, die sich konkret um Hilfe f&uuml;r die Menschen in der vom Krieg zerst&ouml;rten Ukraine k&uuml;mmern.
Ein weiterer Pfeiler der Solidarit&auml;t mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie m&ouml;glich auszubauen, Energie wo immer m&ouml;glich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu sch&uuml;tzen sondern auch die Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.

24. Februar 2023: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestages des russischen Großangriffs auf

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. Februar 2023

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 17. Februar 2023.
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gedenken G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, sagt dazu: &bdquo;Das Gedenken an diesem Jahrestag ist essentiell um Gerechtigkeit zu erreichen und unserer Verantwortung gerecht zu werden, sich entschieden gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Es ist wichtig, an die Namen der Ermordeten zu erinnern, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Wir sind in Gedanken bei allen Angeh&ouml;rigen, &Uuml;berlebenden und den Opfern von Hanau. Wir stehen als Gesellschaft in der Pflicht, alles zu tun, um Rassismus in allen Erscheinungsformen konsequent entgegenzutreten. Wir in Frankfurt mit unserer diversen Stadtgesellschaft gedenken am 18. und 19. Februar gemeinsam der Opfer und k&auml;mpfen gemeinsam gegen Rassismus.&ldquo;
Hinweis zu Gedenkveranstaltungen in Frankfurt und Hanau:
18.02.2023, 13:30 &ndash; 15:30 Uhr, Kundgebung zum Gedenken auf dem Rathenauplatz, Frankfurt am Main, Veranstalterin ist die Kommunale Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder Vertretung, 16:30 Uhr, Gedenkveranstaltung in der Paulskirche, Einladung durch die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Interims-Oberb&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg.
19.02.2023, 9:30 Uhr Beginn der Gedenkveranstaltung in stiller Andacht auf dem Friedhof in Hanau, 11:30 Uhr Beginn der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Hanau, dort auch ab 16:00 Uhr Beginn der Demonstration, 21.30 Uhr Beginn des Gedenkens am Heumarkt sowie am Kurt-Schumacher-Platz, den Tatorten des Anschlags.

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Ihre Namen müssen in Erinnerung bleiben

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Februar 2023.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Die GRÜNEN im Römer gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Das gab es noch nie in der St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Mailand: Erstmals hat ein Frankfurter Stadtoberhaupt im Mail&auml;nder Stadtparlament eine Rede gehalten. Am vergangenen Montag habe ich in der Sitzung des &bdquo;Consiglio Comunale di Milano&ldquo; &uuml;ber die Partnerschaft der beiden St&auml;dte und &uuml;ber die Lage im Iran gesprochen. Giuseppe Sala, Mailands Oberb&uuml;rgermeister, hatte mich zu der Sitzung eingeladen, um mehr &uuml;ber meine Einsch&auml;tzung der Proteste im Iran zu erfahren. So wurde ich in der Sitzung des Kommunalparlaments per Webcam live zugeschaltet. Ich habe deutlich gemacht, dass die St&auml;dte Europas einiges tun k&ouml;nnen, damit der Protest und die friedliche Revolution im Iran Erfolg haben. Als St&auml;dte Europas k&ouml;nnen wir hier unseren Einfluss geltend machen. Die Partnerschaft von Frankfurt und Mailand bietet da gute M&ouml;glichkeiten. Das zeigt auch die aktuelle Kooperation zwischen meinem Dezernat und den Kolleg:innen in unserer kanadischen Partnerstadt Toronto. Das w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r die Verbindung mit Mailand.&nbsp; Das Interesse der Mail&auml;nder Stadtverordneten war gro&szlig;. Sie hatten viele Fragen, die ich in der anschlie&szlig;enden Talkrunde beantwortet habe.
<a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buonasera-aus-dem-Roemer/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Erste Rede eines Frankfurter Stadtoberhauptes im Mailänder Stadtparlament

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Interview zum Iran in der taz
Als jemand der im Iran geboren und dort verwurzelt ist verstehe ich die Frustration und die emotionale Unertr&auml;glichkeit. Es hilft aber nicht sich davon l&auml;hmen zu lassen. Wir m&uuml;ssen daraus unseren Ansporn ziehen die Menschen im Iran weiterhin zu unterst&uuml;tzen.
Im Interview mit der taz habe ich &uuml;ber die Herausforderungen und die Hintergr&uuml;nde im Umgang mit dem Iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, politische Patenschaften und vieles mehr gesprochen.
<a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet das vollst&auml;ndige Interview </a><a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/">hier</a>.
Hilfe f&uuml;r die Menschen in der T&uuml;rkei und in Syrien
Die schrecklichen Bilder, die uns seit dem schweren Erdbeben am Montagmorgen aus der T&uuml;rkei und Syrien erreichen, sind schwer auszuhalten: Geb&auml;ude, die wie Kartenh&auml;user in sich zusammenfallen. Rettungskr&auml;fte, Angeh&ouml;rige, Freund*innen, Nachbarn, die unter den Tr&uuml;mmern Tag und Nacht nach &Uuml;berlebenden suchen. Einsetzender Schneefall und eisige Temperaturen, die die schwierigen Bergungsarbeiten noch weiter erschweren.
Die Lage in der T&uuml;rkei und in Syrien, einem Land, das sowieso schon vom Krieg gebeutelt ist, ist katastrophal. Die Zahl der Todesopfer steigt st&uuml;ndlich und wird aktuell auf &uuml;ber 5.000 gesch&auml;tzt. 13 Millionen Menschen sind allein in der T&uuml;rkei von der Katastrophe betroffen. Nachbarl&auml;nder, die USA und ganz Europa mobilisieren jetzt unter Hochdruck Hilfskr&auml;fte und sch&uuml;ren Rettungspakete. Denn die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es geht.
So kannst Du die Menschen in der T&uuml;rkei und Syrien direkt unterst&uuml;tzen:
Spende an AKUT - einen t&uuml;rkischen Hilfs-und Rettungsverein, der wichtige Arbeit bei der Suche nach Versch&uuml;tteten leistet
<a href="https://www.akut.org.tr/en/donation" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AKUT&nbsp;</a>
Spende an AFAD - die t&uuml;rkische Katastrophenschutzbeh&ouml;rde, die aktuell f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe in den Krisengebieten sorgt
<a href="https://en.afad.gov.tr/earthquake-donation-accounts" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AFAD&nbsp;</a>
Spende an Wei&szlig;helme - der syrischer Zivilschutz, der in Syrien aktuell unter Hochdruck nach Versch&uuml;tteten sucht
<a href="https://www.whitehelmets.org/en/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN WEI&szlig; HELME</a>
Spende an SAMS (Syrian American Medical Society) - eine globale Organisation, die die medizinische Versorgung im Krisengebiet sicherstellt
<a href="https://www.sams-usa.net/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN SAMS&nbsp;</a>
Mit Deiner Spende sorgst Du daf&uuml;r, dass Menschen &uuml;berleben k&ouml;nnen: dass &uuml;berlebenswichtige Hilfsg&uuml;ter in die Krisengebiete geliefert werden, dass Einsatzkr&auml;fte weiter nach &Uuml;berlebenden suchen k&ouml;nnen, dass Menschen medizinisch versorgt werden. Es z&auml;hlt jede Stunde und jede Spende. Danke, dass Du nach Deinen M&ouml;glichkeiten hilfst!

Interview zum Iran in der taz und Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien

GW KW 06 2023

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Januar 2023

Vor 10 Jahren hat sich im Hochtaunuskreis die selbsternannte Alternative f&uuml;r Deutschland gegr&uuml;ndet. Seit 10 Jahren k&ouml;nnen also Rechte, Rechtsextreme und Neonazis eine neue politische Heimat finden. In meiner Rede auf der Gegendemo in K&ouml;nigstein habe ich mich auf die Spirale der Gewalt bezogen, die in furchtbaren Taten wie dem rassistischen Anschlag von Hanau oder dem Mord an Walter L&uuml;bcke m&uuml;ndet. Die AfD ist ein Sammelbecken f&uuml;r alle, die diese Spirale immer weiter antreiben. Der b&uuml;rgerliche Anstrich, den sich die AfD am Anfang noch versucht hat zu geben, ist nichts als eine Farce und scheitert krachend jeden einzelnen Tag. Als Demokrat:innen m&uuml;ssen wir gemeinsam f&uuml;r eine Welt ohne Nazis auf der Stra&szlig;e oder in Parlamenten k&auml;mpfen, in der Hetze und Ausgrenzung der Vergangenheit angeh&ouml;ren!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kein-millimeter-nach-rechts/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der Pressemitteilung der Fraktion </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kein-millimeter-nach-rechts/">hier</a>.

Gegendemo zur sogenannten Jubiläumsfeier zu 10 Jahren AfD

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Frauenrechte

Landtagswahl 2023

OB Wahl 2023

GW KW 50/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Am Samstag findet der internationale Parking Day zum siebten Mal in Frankfurt statt. Nach sechs Auflagen in der T&ouml;ngesgasse werden nun erstmals Parkpl&auml;tze in der unteren Berger Stra&szlig;e (Hausnummern 62 bis 66) von 10 bis 17 Uhr durch Tische, St&uuml;hle und Pflanzen in lebendige Fl&auml;chen f&uuml;r Menschen verwandelt. Hierzu erkl&auml;rt Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City:
&bdquo;Der Parking Day hat in der T&ouml;ngesgasse sein Ziel erreicht, dort startet ein Projekt zur Aufwertung der Stra&szlig;e durch mehr Gr&uuml;n statt Autos. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und &ndash; wie viele Beispiele weltweit beweisen &ndash; auch die Ums&auml;tze der dort ans&auml;ssigen Gewerbetreibenden. Die Berger Stra&szlig;e insgesamt ist leider durch sehr viel Blech und wenig Aufenthaltsqualit&auml;t gekennzeichnet, dies betrifft insbesondere die untere Berger Stra&szlig;e und den Bereich zwischen H&ouml;henstra&szlig;e und Uhrt&uuml;rmchen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Braubachstra&szlig;e und Oeder Weg. Auch die obere Berger Stra&szlig;e zwischen L&ouml;wengasse und der Gronauer Stra&szlig;e ist im Sommer ein monatelanger &sbquo;Parking Day&lsquo;, denn dort werden durch die Au&szlig;engastronomie Ums&auml;tze generiert, wo im Winter Autos &ouml;ffentlichen Raum wegnehmen. Die Gewerbetreibenden in der unteren Berger Stra&szlig;e fordern ebenfalls eine Umgestaltung, denn auch sie haben erkannt, dass Aufenthaltsqualit&auml;t deutlich mehr wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringt als Autos, die im Schnitt 23 Stunden am Tag im wertvollen &ouml;ffentlichen Raum rumstehen.&ldquo;

Parking Day 2022

Mobilität

Öffentlicher Raum

Nordend

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Parking Day 2022 auf der Berger Straße

IDAHOBITA* 2022: F&uuml;r ein buntes Frankfurt &ndash; mit Sicherheit Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 16.05.2022
 Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit IDAHOBITA findet j&auml;hrlich am 17. Mai statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begehen diesen Tag und setzen sich t&auml;glich f&uuml;r mehr Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt ein.
Der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis betont: "Leider haben sich in letzter Zeit &Uuml;bergriffe gegen queere Menschen in Frankfurt wieder geh&auml;uft. So gab es am Sonntag an der Konstablerwache erneut einen mutma&szlig;lich homosexuellenfeindlich motivierten Angriff auf einen 22-J&auml;hrigen. Das ist unertr&auml;glich und nicht hinnehmbar. Alle Menschen sollten sich unabh&auml;ngig ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t und sexuellen Orientierung in der &Ouml;ffentlichkeit frei bewegen k&ouml;nnen. Niemand sollte sich aus Angst vor Anfeindungen und &Uuml;bergriffen verstellen oder gar verstecken m&uuml;ssen. Daf&uuml;r brauchen wir mehr Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum.
Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem Konzept gegen queerfeindliche &Uuml;bergriffe in der Innenstadt. Gemeinsam mit queeren Communities und Sicherheitsbeh&ouml;rden m&ouml;chten wir wirksame Ma&szlig;nahmen dagegen entwickeln und in die Tat umsetzen. Dabei ist uns eine intersektionelle Betrachtung wichtig, die alle potentiellen Diskriminierungsmerkmale ber&uuml;cksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt. Daneben gilt es pr&auml;ventiv wirkende Projekte, wie beispielsweise das Schulaufkl&auml;rungsprojekt SCHLAU Frankfurt, weiterhin zu f&ouml;rdern und Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Beratungsm&ouml;glichkeiten und Schutzr&auml;ume zu bieten. So m&ouml;chte die Koalition analog zu Frauenh&auml;usern ein Safehaus f&uuml;r queere Menschen schaffen, die h&auml;usliche Gewalt erfahren haben. Daneben bedarf es dringend einer Zivilgesellschaft, die selbstverantwortungsbewusst einschreitet, wenn Menschen auf offener Stra&szlig;e angefeindet oder angegriffen werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur &uuml;berwunden werden, wenn wir uns alle ganz klar dagegen positionieren und uns gemeinsam f&uuml;r mehr Akzeptanz einsetzen."
Zum IDAHOBITA 2022 startet eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Schutz f&uuml;r queere Menschen" der AIDS-Hilfe Frankfurt und der Regenbogen-Crew um 16:15 Uhr auf dem R&ouml;merberg. B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und das AmkA laden um 17 Uhr am Frankfurter Engel zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber alle Frankfurter*innen, die hier gemeinsam ein wichtiges Signal f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt setzen.

IDAHOBITA* 2022: Für ein buntes Frankfurt – mit Sicherheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer für mehr queere Akzeptanz und Sichtbarkeit in Frankfurt

"Dank und Anerkennung f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der systemrelevanten Berufe! Respekt, Toleranz, Solidarit&auml;t und Demokratie f&uuml;r Alle!" ist das diesj&auml;hrige Motto der j&auml;hrlichen Demo und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Frankfurt und der Omas gegen Rechts. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen dazu auf, an der Demonstration sowie der Kundgebung teilzunehmen und ein starkes Signal f&uuml;r die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu setzen. "Die Besch&auml;ftigten in den systemrelevanten Berufen haben in der Pandemie unter unerm&uuml;dlichem Einsatz den Grundstein daf&uuml;r gelegt, dass unser Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftssystem weiter funktionieren kann. Am Kampftag der Arbeiter*innen geb&uuml;hrt ihnen daf&uuml;r besonderer Dank. Es liegt an uns, die Forderungen der Besch&auml;ftigten aufzunehmen und ihren Arbeitskampf auch in die Parlamente zu tragen", erkl&auml;rt Lena Ulrich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Die Einf&uuml;hrung der 40-Stunden-Woche, tarifgebundene L&ouml;hne und betriebliche Mitbestimmung wurden nicht zuletzt von den Gewerkschaften erstritten. Und immer noch sind Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, tariflicher und gerechter Bezahlung, Arbeitszeitverk&uuml;rzung, einem funktionierenden Gesundheitssystem und gesellschaftlicher sowie sozialer Teilhabe so aktuell wie nie." Ulrich weiter: "Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r die sozial-&ouml;kologische Transformation. Damit diese gelingt, m&uuml;ssen eine progressive Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik zusammengedacht werden. Um beim &Uuml;bergang in ein &ouml;kologisch vertr&auml;gliches Wirtschaften, insbesondere vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Industrie, niemanden zur&uuml;ckzulassen. Daf&uuml;r fordern wir die Ampelkoalition auf Bundesebene auf, ihr Versprechen zeitnah einzul&ouml;sen und die Wege f&uuml;r eine Weiterbildungsoffensive &uuml;ber ein mitbestimmtes Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsplatzgarantie zu ebnen. Au&szlig;erdem sollen Arbeitszeitmodelle so &uuml;berarbeitet werden, dass eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich m&ouml;glich wird, insbesondere in systemrelevanten Berufen. Denn auch in Frankfurt stehen wir vor der Herausforderung dem bestehenden Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass Frankfurter Programm zur Arbeit- und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung best&auml;ndig weiterzuentwickeln." Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit sowie wohnungspolitischer Sprecher, f&uuml;gt hinzu: "Ebenfalls ist es uns ein gro&szlig;es Anliegen, die L&uuml;cke zwischen der Lohn- und Mietpreisentwicklung zu schlie&szlig;en, damit sich jeder Mensch ein gutes Leben in unserer Stadt leisten kann. Das ist besonders entscheidend f&uuml;r die vielen Auszubildenden, denn wer hier arbeitet oder seine Ausbildung beginnt, braucht einen arbeitsplatznahen Wohnort. Deswegen gehen wir als Koalition verst&auml;rkt die Einrichtung von Azubi-Wohnheimen an." Gute Arbeitsbedingungen, genug Geld zum Leben, Mitbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sind die Grundlage f&uuml;r starken sozialen Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie. "Wir m&uuml;ssen alles daransetzen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der wir solidarisch miteinander umgehen und uns f&uuml;r eine Wirtschaft einsetzen, von der nicht nur einige Wenige profitieren, sondern alle!", so Lauterwald abschlie&szlig;end. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 1. Mai um 10:30 Uhr an der Hauptwache, ab 12 Uhr folgt die Abschlusskundgebung auf dem R&ouml;merberg. Dar&uuml;ber hinaus gibt es einige Rahmenveranstaltungen u.a. das Mahl der Arbeit. Alle Informationen sind unter www.Frankfurt-sagt-danke.de zu finden.

Starke Arbeitnehmer*innenrechte wichtig wie nie zuvor! – Aufruf zur Demo am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

Wirtschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Demonstration am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

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