Die Schulferien gehen zu Ende, da kann man direkt wieder mit „harten“ Themenstarten. Zur Erinnerung: Direkt vor der Sommerpause haben die Stadtverordneten nicht nur den städtischen Haushalt beschlossen. Sie haben zugleich auch über die Verwendung von Haushaltsresten beschlossen. Zuvor hatten wir erstmalig im Magistrat durch eine Zentralisierung und Neuverteilung der Gelder eine neue Flexibilität und zusätzliche Spielräume geschaffen, mit denen wir trotz der angespannten Situation einiges möglich machen. Durch Budgetüberträge aus dem Jahr 2022 stellen wir über 109 Millionen Euro für soziale, ökologische und wirtschaftsnahe Projekte zur Verfügung.

Die wichtigsten Themenfelder aus meiner Sicht sind ein Unterstützungsfonds für Energiekosten über 27,5 Millionen Euro und knapp 24,5 Millionen Euro für Verwaltungsmodernisierung, davon rund 17,5 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte und fast 7 Millionen Euro für eine höhere Effizienz in der Stadtverwaltung. Mit je rund 12 Millionen Euro werden die Städtischen Bühnen Frankfurt unterstützt und die Erstattung von Personalkosten externer Träger erhöht – letzteres ist insbesondere auch wichtig für die vielen Träger von Projekten in den Bereichen Frauen, Soziales und Drogenhilfe. 5 Millionen Euro sind für die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgesehen, 4,5 Millionen Euro zur Stabilisierung des Stadtwalds und 500.000 Euro für die Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit. Und, und, und – die vollständige Aufstellung findet Ihr hier.

Mir persönlich ist als Personaldezernent die dringend anstehende Verwaltungsmodernisierung wichtig – Manuela hat diesen Punkt ja auch im OB-Wahlkampf mit Recht sehr hervorgehoben. Deshalb verwenden wir über 5,27 Millionen Euro für das strategische Personalmanagement, um die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin im Sinne der Stadt und ihrer Beschäftigten zu stärken. Mit dem umfangreichen Programm wollen wir unter anderem die Gesundheit der Mitarbeitenden verbessern, die Ausbildung verstärken und die Personalgewinnung und die Digitalisierung im Personalwesen optimieren. Damit die Stadtverwaltung zum Wohle der Mitarbeitenden und der Bürgerschaft künftig besser Schritt halten in einer Gesellschaft, die immer digitaler, vernetzter und schneller wird.

Das Verfahren ist wie gesagt neu – und es belegt, dass wir mit einem kooperativen Planungsansatz und mit mehr Transparenz über die in der Vergangenheit zu oft in Wagenburgmentalität behandelten Budgets mehr erreichen können. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Euer Bastian