Zur aktuellen Diskussion &uuml;ber die Hilfsfristen in Frankfurt, erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Es ist nicht f&ouml;rderlich, wenn die Belange der Branddirektion f&uuml;r eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, mit dem Ziel gegen die Mobilit&auml;tswende zu wettern. Es ist berechtigt, dass die Branddirektion auf Probleme wie personelle Engp&auml;sse im Rettungsdienst sowie bei der Begleitung der Mobilit&auml;tswende und deren Konsequenzen aufmerksam macht. Die personellen Engp&auml;sse im Rettungsdienst stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Mobilit&auml;tswende. Vielmehr sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes von 118.755 in 2012 auf 162.378 in 2022 gestiegen, was einer Zunahme um mehr als 37 Prozent entspricht. Die Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende sind gro&szlig; und m&uuml;ssen daher differenziert betrachtet werden. Insofern bleibt als Fakt festzuhalten: Die Hilfsfristen f&uuml;r den Brandschutz nach Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehr in den letzten Jahren durchweg gehalten und haben sich &uuml;ber die Jahresmittel nicht verschlechtert.&nbsp; Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das auch so bleibt!&ldquo;
So wie sich die Branddirektion an der Mobilit&auml;tswende beteiligt, sind die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie der Magistrat darum bem&uuml;ht, die Einhaltung der Hilfsfristen zu garantieren. Aufgabe der Feuerwehr ist es, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten, also binnen zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort zu sein. Dr. Rosenbaum f&uuml;hrt diesbez&uuml;glich weiter aus: &bdquo;F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Transformationsphase m&ouml;chten wir die gemeinsamen &Uuml;berlegungen der Branddirektion und des Mobilit&auml;tsdezernats ber&uuml;cksichtigen, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist und bleibt die Transformation zu einer zukunftsf&auml;higen, menschengerechten Stadt. Dieses Ziel zu unterst&uuml;tzen hei&szlig;t f&uuml;r uns, eine integrierte Verkehrsplanung zu betreiben und die verschiedenen Standpunkte zusammenzudenken. In einer sich schnell wandelnden Stadt wie Frankfurt wird die Branddirektion durch die vermehrten Verkehrsprojekte und insbesondere auch Bauma&szlig;nahmen vor Herausforderungen gestellt. Aktuell wird von der Branddirektion individuell gepr&uuml;ft, ob die Hilfsfrist auch nach einer geplanten Verkehrsma&szlig;nahme eingehalten werden kann. Die Branddirektion pr&uuml;ft aktuell aber auch, ob es f&uuml;r die Transformationsphase sinnvolle Instrumente gibt. &nbsp;W&auml;hrend der Transformationsphase hin zur Mobilit&auml;tswende k&ouml;nnte beispielsweise bei den Hilfsfristen ein Puffer eingeplant werden, abh&auml;ngig von der Entfernung zum Einsatzort. Damit k&ouml;nnte sichergestellt werden, dass insgesamt zehn Minuten nie &uuml;berschritten werden.
Die Branddirektion hat monatlich 250 bis 300 Pr&uuml;fauftr&auml;ge zu bearbeiten, die in keinem Zusammenhang zur Mobilit&auml;tswende stehen. Der weitaus &uuml;berwiegende Teil bezieht sich auf das rege Baugeschehen an Geb&auml;uden und Leitungsinfrastruktur in der Stadt. Diese Baustellen beeinflussenden Verkehrsfluss in der Stadt in erheblich gr&ouml;&szlig;erem Umfang als einzelne Modalfilter. Selbstverst&auml;ndlich muss und wird die Branddirektion bei all diesen Verkehrsver&auml;nderungen immer mit einbezogen.&ldquo;
Die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker, zeigt sich verwundert &uuml;ber das pl&ouml;tzliche Engagement der CDU f&uuml;r das Einhalten der Hilfsfristen: &bdquo;Im letzten Januar habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung eine Frage (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27F_1363_2023%27">F1363</a>) zur Behinderung der Rettungsdienste und der Feuerwehr durch falsch parkende Autos gestellt. Die Antwort des Magistrats lautete, dass Behinderungen durch falsch parkende Autos sehr h&auml;ufig vorkommen, es jedoch aktuell keine L&ouml;sung gibt, um dieses Problem zu beheben. Wo war da der Aufschrei der CDU? In unserem Koalitionsantrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?JAHR=&amp;JAHR_O=gr%F6%DFer+gleich&amp;DATUM=&amp;DATUM_O=kleiner+gleich&amp;VORLAGEART=&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;TEXT=freilaufender+rechtsabbieger&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28und%29&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?3?1?">NR 723/23</a> &sbquo;Verkehrsunf&auml;lle vermeiden: &Uuml;berpr&uuml;fung freilaufender Rechtsabbieger&lsquo; fordern wir, dass nicht-signalisierte Rechtsabbiegerfahrbahnen f&uuml;r den motorisierten Verkehr auf den innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en dahingehend &uuml;berpr&uuml;ft werden sollen, ob sie einen Unfallschwerpunkt bilden. Die CDU hat diesen Antrag ohne Begr&uuml;ndung abgelehnt. Mir stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Sicherheit der Menschen geht oder nicht vielmehr um den sogenannten &sbquo;flie&szlig;enden Autoverkehr&lsquo;. Auch die Ablehnung der StVO-Novelle durch die Union im Bundesrat zeigt, dass es der Union aus ideologischen Gr&uuml;nden ausschlie&szlig;lich um den flie&szlig;enden Autoverkehr und nicht um die Verkehrssicherheit geht. Durch die Novelle der StVO h&auml;tten die Kommunen die M&ouml;glichkeit gehabt, selbstst&auml;ndig Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit von schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen anzuordnen.&ldquo;

Mobilitätswende ist mit Rettungsdienst und Brandschutz vereinbar!

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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.12.2023

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