Zur aktuellen Diskussion über die Hilfsfristen in Frankfurt, erklärt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer: „Es ist nicht förderlich, wenn die Belange der Branddirektion für eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, mit dem Ziel gegen die Mobilitätswende zu wettern. Es ist berechtigt, dass die Branddirektion auf Probleme wie personelle Engpässe im Rettungsdienst sowie bei der Begleitung der Mobilitätswende und deren Konsequenzen aufmerksam macht. Die personellen Engpässe im Rettungsdienst stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Mobilitätswende. Vielmehr sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes von 118.755 in 2012 auf 162.378 in 2022 gestiegen, was einer Zunahme um mehr als 37 Prozent entspricht. Die Herausforderungen der Mobilitätswende sind groß und müssen daher differenziert betrachtet werden. Insofern bleibt als Fakt festzuhalten: Die Hilfsfristen für den Brandschutz nach Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehr in den letzten Jahren durchweg gehalten und haben sich über die Jahresmittel nicht verschlechtert.  Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das auch so bleibt!“

So wie sich die Branddirektion an der Mobilitätswende beteiligt, sind die Fraktion der GRÜNEN im Römer sowie der Magistrat darum bemüht, die Einhaltung der Hilfsfristen zu garantieren. Aufgabe der Feuerwehr ist es, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten, also binnen zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort zu sein. Dr. Rosenbaum führt diesbezüglich weiter aus: „Für die zukünftige Transformationsphase möchten wir die gemeinsamen Überlegungen der Branddirektion und des Mobilitätsdezernats berücksichtigen, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden können. Unser Ziel ist und bleibt die Transformation zu einer zukunftsfähigen, menschengerechten Stadt. Dieses Ziel zu unterstützen heißt für uns, eine integrierte Verkehrsplanung zu betreiben und die verschiedenen Standpunkte zusammenzudenken. In einer sich schnell wandelnden Stadt wie Frankfurt wird die Branddirektion durch die vermehrten Verkehrsprojekte und insbesondere auch Baumaßnahmen vor Herausforderungen gestellt. Aktuell wird von der Branddirektion individuell geprüft, ob die Hilfsfrist auch nach einer geplanten Verkehrsmaßnahme eingehalten werden kann. Die Branddirektion prüft aktuell aber auch, ob es für die Transformationsphase sinnvolle Instrumente gibt.  Während der Transformationsphase hin zur Mobilitätswende könnte beispielsweise bei den Hilfsfristen ein Puffer eingeplant werden, abhängig von der Entfernung zum Einsatzort. Damit könnte sichergestellt werden, dass insgesamt zehn Minuten nie überschritten werden.

Die Branddirektion hat monatlich 250 bis 300 Prüfaufträge zu bearbeiten, die in keinem Zusammenhang zur Mobilitätswende stehen. Der weitaus überwiegende Teil bezieht sich auf das rege Baugeschehen an Gebäuden und Leitungsinfrastruktur in der Stadt. Diese Baustellen beeinflussenden Verkehrsfluss in der Stadt in erheblich größerem Umfang als einzelne Modalfilter. Selbstverständlich muss und wird die Branddirektion bei all diesen Verkehrsveränderungen immer mit einbezogen.“

Die mobilitätspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker, zeigt sich verwundert über das plötzliche Engagement der CDU für das Einhalten der Hilfsfristen: „Im letzten Januar habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung eine Frage (F1363) zur Behinderung der Rettungsdienste und der Feuerwehr durch falsch parkende Autos gestellt. Die Antwort des Magistrats lautete, dass Behinderungen durch falsch parkende Autos sehr häufig vorkommen, es jedoch aktuell keine Lösung gibt, um dieses Problem zu beheben. Wo war da der Aufschrei der CDU? In unserem Koalitionsantrag NR 723/23 ‚Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger‘ fordern wir, dass nicht-signalisierte Rechtsabbiegerfahrbahnen für den motorisierten Verkehr auf den innerstädtischen Straßen dahingehend überprüft werden sollen, ob sie einen Unfallschwerpunkt bilden. Die CDU hat diesen Antrag ohne Begründung abgelehnt. Mir stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Sicherheit der Menschen geht oder nicht vielmehr um den sogenannten ‚fließenden Autoverkehr‘. Auch die Ablehnung der StVO-Novelle durch die Union im Bundesrat zeigt, dass es der Union aus ideologischen Gründen ausschließlich um den fließenden Autoverkehr und nicht um die Verkehrssicherheit geht. Durch die Novelle der StVO hätten die Kommunen die Möglichkeit gehabt, selbstständig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen anzuordnen.“