Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die städtischen Ressourcen und damit auch die verfügbaren Finanzmittel der Stadt Frankfurt sind endlich und nicht unerschöpflich. Die Einnahmenseite war zum Jahresabschluss 2021 besser als erwartet. Der Stadtkämmerer hat dies zuletzt als Glück bezeichnet. Das Jahresergebnis 2021 war am Ende erfreulicherweise mit rund 53 Millionen Euro positiv. Die Steuerschätzungen für 2022 gehen derzeit von weiter steigenden Einnahmen aus, inflationsbedingt, nicht konjunkturell motiviert, aber vieles ist noch ungewiss. Wie wirken sich die gestiegenen Preise aus? Welche Effekte resultieren aus den steigenden Kapitalmarktzinsen? Welche Folgen haben wir durch den Krieg in der Ukraine noch zu bewältigen? Das sind viele Fragen. Die Antwort ist für manche hier ganz offenkundig eine Dreisatzrechnung: Wir erhöhen die Gewerbesteuerhebesätze. Damit haben wir höhere Einnahmen. Das ist einfach, ganz einfach und ehrlich gesagt nicht ganz realistisch, denn das ist nur die Theorie. In der Praxis würden Gewerbebetriebe abwandern. Das ginge mancherorts ganz schnell: Laptop zuklappen und einen neuen Briefkasten in Eschborn anmelden. Am Ende blieben womöglich weniger Einnahmen für Frankfurt. Ich meine, das ist keine gute Alternative.

                           (Beifall)

Herr Kößler, Sie haben gesagt, Verschuldung als Rekord, als Bürde auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber gehen marode Schulen, verfallene Spielplätze und kaputte Industriestraßen nicht genau in die gleiche Richtung?

                              (Beifall)

Da wollen wir nicht zuwarten. Diese Bürde wiegt schwerer, lieber Kollege Kößler. Unsere Etatanträge sind an dieser Stelle zukunftsgerichtet und nachhaltig und die Schulden rentierlich.

Aus den Vorreden wurde deutlich, dass sich Frankfurt den enormen Herausforderungen zu stellen hat. Vieles übernehmen wir aus der Vergangenheit. Wir können aber nicht weitermachen wie bisher, ohne Aufgabenkritik zu üben. Wir brauchen verlässliche Steuerungsgrundlagen. Wir wollen den wirkungsorientierten Haushalt, verbessertes Controlling und transparente Berichte über den Haushaltsvollzug. Haushaltswirksame Beschlüsse müssen sorgfältig auf Basis transparenter Grundlagen vorbereitet werden.

Was sind gute Entscheidungsgrundlagen? Für die politisch Verantwortlichen sind die Folgen einer Entscheidung vor der Entscheidung anhand valider Zahlen, Daten und Fakten für die künftigen Haushaltsjahre umfassend mit allen Kosten und Folgekosten bei allen finanzwirksamen Maßnahmen, egal ob investiv oder konsumtiv, sei es bei den Städtischen Bühnen oder bei der Schulkindbetreuung, abschätzbar zu machen. Der Sonderausschuss für Controlling und Revision nimmt sich dieser Notwendigkeit an. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm vereinbart und schauen in die Arbeitsprozesse aller Dezernate. Vieles kommt in dieser Wahlperiode auf den Prüfstand. Dem Haushaltsprinzip ist das Jährlichkeitsprinzip immanent. In dieser Diskontinuität liegt auch eine Chance, die eine Veränderung im Sinne einer Optimierung möglich macht, deshalb sind alle Dezernate aufgefordert, besseres Controlling einzusetzen und die Zielerreichung der Aufgabenerfüllung messbar und transparent zu machen.

                              (Beifall)

An dieser Stelle verweise ich auf unseren Etatantrag E 1 mit guten Konzepten für eine solide Haushaltssteuerung, ganz ohne Rasenmäher.

Meine Damen und Herren, in der Koalition setzen wir auf eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik. Wir werden uns um die Menschen kümmern und die verfügbaren Finanzmittel Frankfurts fair verteilen. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik für Frankfurt hat ein Ziel: Ressourcen schonen, Aufwendungen sozialgerecht und ökologisch vernünftig tätigen. Vielen Dank an dieser Stelle der Verwaltung für die Bereitschaft, die veränderten Prozesse der Haushaltsaufstellung und Abrechnung zu bewältigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)