Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 06.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen geeignete Carsharing-Stellpl&auml;tze f&uuml;r das stationsbasierte Carsharing im Stadtgebiet zu identifizieren.
Bei der Suche nach Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen folgende Punkte Beachtung finden:
&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in der N&auml;he von U-/S-Bahnhaltestellen, hochfrequentierten Tram-/Busstationen und Pl&auml;tzen eingerichtet werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach geeigneten Kriterien, wie der vorhandenen Bev&ouml;lkerungs- oder &Ouml;PNV-Dichte in Wohngebieten entstehen, dabei sollen alle Stadtteile ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Identifizierung sollen neben dem &Ouml;PNV-Anschluss m&ouml;gliche Fl&auml;chen f&uuml;r weitere Formen der Mobilit&auml;t mitgedacht werden - z. B. Radabstellm&ouml;glichkeiten oder E-Scooter-Abstellfl&auml;chen, um bei l&auml;ngeren Wegen zum Ausleihstandort Abstellm&ouml;glichkeiten zu haben und die Intermodalit&auml;t zu f&ouml;rdern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li style="font-weight: 400;">Es ist darauf zu achten, die Stellpl&auml;tze mit E-Ladestationen auszur&uuml;sten. Ist kurzfristig keine Aufr&uuml;stung m&ouml;glich, so sollten trotzdem Fl&auml;chen identifiziert werden, bei denen eine Nachr&uuml;stung prinzipiell m&ouml;glich ist. Dabei gilt, m&ouml;gliche F&ouml;rderungen durch Land und Bund f&uuml;r die Errichtung von E-Ladestationen zu identifizieren.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="5">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Vergabe der Stellpl&auml;tze sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, dass sie, sobald E-Ladeinfrastruktur vorhanden ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das vorhandene Leihauto gegen ein E-Leihauto tauschen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="6">
<li style="font-weight: 400;">Um eine Versorgung aller Stadtteile zu gew&auml;hrleisten, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Ausschreibung im Losverfahren m&ouml;glich ist - wobei f&uuml;r die Bieter finanziell aktuell attraktive Standorte mit aktuell wenig attraktiven Standorten in einem Los zusammengefasst werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="7">
<li style="font-weight: 400;">Nach der Identifizierung von Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen diese eingerichtet und mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werden.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine klimavertr&auml;gliche und fl&auml;chensparsame Mobilit&auml;t der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings d&uuml;rfen stationsbasierte Fahrzeuge im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum nur auf daf&uuml;r vorgesehenen Stellpl&auml;tzen bereitgestellt werden.
Durch das "Zweite Gesetz zur &Auml;nderung stra&szlig;enrechtlicher Vorschriften" ist es nun f&uuml;r St&auml;dte m&ouml;glich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestra&szlig;en Stellpl&auml;tze f&uuml;r Carsharing einzurichten. Diese M&ouml;glichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen f&uuml;r einen st&auml;rkeren Mobilit&auml;tsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?24?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum

Römer-Fraktion

Antrag

Suche

Tag #E-Ladesäulen

Beiträge

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum