Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank, lieber Herr Schwander, f&uuml;r die Einbringung Ihres Antrags und f&uuml;r Ihr klares Bekenntnis zu einer z&uuml;gigen und transparenten kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt!
Ich teile Ihren Wunsch nach gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo bei der W&auml;rmeplanung. Wir brauchen dringend und schnellstm&ouml;glich eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung in Frankfurt.
&bdquo;Je fr&uuml;her wir unseren kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen, desto fr&uuml;her k&ouml;nnen wir in den planm&auml;&szlig;igen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze investieren und desto fr&uuml;her wissen die Privathaushalte, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der W&auml;rmeversorgung f&uuml;r sie infrage kommen.&ldquo; Das habe ich bereits in meiner Rede im Juni gesagt.
Die Anregungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, k&ouml;nnen m&ouml;glicherweise helfen, den Prozess der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beschleunigen und die Planungssicherheit f&uuml;r alle zu erh&ouml;hen. Es lohnt sich daher, diese Anregungen zu pr&uuml;fen. Daher haben wir mit &bdquo;Pr&uuml;fen und Berichten&ldquo; votiert.
Es ist wichtig, dass wir die kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorantreiben, da sie eine &bdquo;Jahrhundertaufgabe&ldquo; darstellt. Herr Dannert, der Leiter des Klimareferates, hat dies in seinem Vortrag in der letzten Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sehr eindr&uuml;cklich ausgef&uuml;hrt.
Wir werden &uuml;ber viele Jahre sehr viel politische Unterst&uuml;tzung, Personalkapazit&auml;ten in der Verwaltung, &ouml;ffentliche Mittel, Investitionen der Energieversorger und W&auml;rmenetzbetreiber und nicht zuletzt sehr viel Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung ben&ouml;tigen. Allein der Ausbau der Fernw&auml;rmenetze wird sehr viel Geld kosten und zu vielen Baustellen im Stadtgebiet f&uuml;hren.
Daher ist Tempo wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass wir wissen, welche Standards die kommunale W&auml;rmeplanung und der zu erstellende W&auml;rmeplan in Frankfurt erf&uuml;llen muss. Diese Vorgaben werden gerade noch auf der Bundes- und Landesebene konkretisiert.
Im novellierten Hessischen Energiegesetz vom 22. November 2022 wurde bislang nur geregelt, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet sind, &bdquo;ab dem 29. November 2023&ldquo; eine kommunale W&auml;rmeplanung &bdquo;zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu ver&ouml;ffentlichen.&ldquo; Dort steht, dass das f&uuml;r Energierecht zust&auml;ndige Ministerium erm&auml;chtigt wird, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, welche die inhaltliche Ausgestaltung der zu erstellenden Pl&auml;ne, das Verfahren der Aufstellung, die Aktualisierung der W&auml;rme- und Dekarbonisierungspl&auml;ne, den Umgang mit Daten und den finanziellen Ausgleich f&uuml;r die Kommunen betreffen. Auf der Internetseite der LandesEnergieAgentur steht dazu: &bdquo;Die genauen inhaltlichen und formellen Anforderungen sowie die Anforderungen zum Datenschutz werden in einer Verordnung konkretisiert, die das Ministerium im Laufe des Jahres 2023 vorlegen wird.&ldquo; Diese Verordnung liegt bislang noch nicht vor.
Auch das entsprechende Bundesgesetz &ndash; das &bdquo;Gesetz f&uuml;r die W&auml;rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W&auml;rmenetze&ldquo; &ndash; befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. In diesem Gesetz soll geregelt werden, bis wann die Kommunen in Deutschland einen kommunalen W&auml;rmeplan vorzulegen haben, wie das Verfahren zur Erstellung ausgestaltet werden soll und welche inhaltlichen Kriterien der Plan erf&uuml;llen muss. Nach dem aktuellen Stand m&uuml;ssen St&auml;dte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 einen kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen. Dieses Gesetz soll &ndash; wie das bereits beschlossene &bdquo;Gesetz f&uuml;r Erneuerbares Heizen&ldquo;, auch &bdquo;Geb&auml;udeenergiegesetz&ldquo; oder &bdquo;Heizungsgesetz&ldquo; genannt, am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daher k&ouml;nnen wir erwarten, dass auch die konkreten Vorgaben des Bundes f&uuml;r die kommunale W&auml;rmeplanung bis sp&auml;testens Ende des Jahres verbindlich vorliegen werden.
Daher werden wir in K&uuml;rze, sp&auml;testens Ende des Jahres, Klarheit haben, welche Standards wir bei der kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beachten haben.
Die Zeit bis dahin k&ouml;nnen wir aber sehr gut nutzen, indem wir 4 Dinge tun:
Erstens ist es sehr wichtig, dass die angek&uuml;ndigte Konzeptstudie &bdquo;Szenarien zur W&auml;rmewende f&uuml;r die Geb&auml;ude in Frankfurt am Main bis 2035 und dar&uuml;ber hinaus&ldquo; jetzt schnellstm&ouml;glich finalisiert und vorgelegt wird. Das ist die zentrale inhaltliche Grundlage f&uuml;r die n&auml;chsten Schritte in unserer W&auml;rmeplanung.
Zweitens ist es sehr lohnenswert, die Ans&auml;tze zur kommunalen W&auml;rmeplanung und die bereits vorgelegten konkreten W&auml;rmepl&auml;ne in anderen Gro&szlig;st&auml;dten in Deutschland zu sichten. M&ouml;glicherweise k&ouml;nnen wir gute und praxiserprobte Ans&auml;tze aus anderen St&auml;dten &uuml;bernehmen und dadurch Zeit gewinnen, die knappen Mittel besonders effizient einsetzen und die Bev&ouml;lkerung besonders gut mitnehmen. Die Stadt Freiburg hat beispielsweise bereits einen &bdquo;Masterplan W&auml;rme 2030&ldquo;, ein &bdquo;W&auml;rmekataster&ldquo; im Geoportal der Stadt, &bdquo;Steckbriefe f&uuml;r die 43 Freiburger Stadtbezirke&ldquo; und eine sehr alltagsnahe Informationsbereitstellung auf der st&auml;dtischen Internetseite. Auch die Stadt Rostock hat bereits einen &bdquo;W&auml;rmeplan Rostock 2035&ldquo; vorgelegt. Die Erstellung dieses Plans hat 22 Monate gedauert, wurde von einer &bdquo;Projektgruppe W&auml;rmeplan&ldquo; begleitet und wurde durch F&ouml;rdermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterst&uuml;tzt.
Drittens w&auml;re es gut, wenn wir die vom Klimareferat vorgeschlagene Task Force &bdquo;Kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; so schnell wie m&ouml;glich einrichten k&ouml;nnten, um die enge Abstimmung und Zusammenarbeit aller relevanten Akteurinnen und Akteure in Frankfurt sicherzustellen.
Und viertens sollten wir auch weiterhin pr&uuml;fen, welche F&ouml;rdermittel von Bund und Land bereitstehen, die uns bei der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen, und diese beantragen.
Damit wird deutlich, dass wir in Frankfurt bereits mit Hochdruck an der kommunalen W&auml;rmeplanung arbeiten, dass in den Tagen und Wochen bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen konkretisiert werden und dass wir dann - inhaltlich und organisatorisch sehr gut vorbereitet - die n&auml;chste Etappe in der kommunalen W&auml;rmeplanung in Angriff nehmen k&ouml;nnen.
Im Rahmen der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans k&ouml;nnen wir dann alle Informationen bereitstellen, die ben&ouml;tigt werden, um die anstehenden Investitionsentscheidungen in eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude in Frankfurt zu treffen.
Allen, die sich fragen, wie sie selbst schon morgen fr&uuml;h aktiv werden k&ouml;nnen, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung Frankfurts zu leisten, empfehle ich das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, das wir heute Abend beschlossen haben und dass damit planm&auml;&szlig;ig morgen in Kraft treten kann. Dar&uuml;ber k&ouml;nnen erstmals auch Solaranlagen auf den D&auml;chern und Balkonen von privaten Haushalten und eigenst&auml;ndige Anlagen zur Regenwassernutzung gef&ouml;rdert werden. Mein herzlicher Dank gilt unserer Klimadezernentin Rosemarie Heilig und allen anderen, die in den vergangenen Monaten in den verschiedenen Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, dieses Programm entwickelt haben!
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt dadurch die M&ouml;glichkeit erhalten w&uuml;rden, in ihrem direkten Umfeld in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaneutral und klimaangepasst gemacht werden kann.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir die vor uns liegenden gro&szlig;en Aufgaben im Klimabereich l&ouml;sen und unsere Stadt dadurch zukunftsf&auml;hig machen.
Vielen Dank!

Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

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Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

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