Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
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Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Landtagsfraktion

Hochschulpakt

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Haushaltspl&auml;ne sind die Hochschulen. Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss nun eine Liste mit &Uuml;berlegungen zur Schlie&szlig;ung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die &Uuml;bersicht zeigt erstmals, welche F&auml;cher konkret betroffen sein k&ouml;nnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollst&auml;ndig ist.
Die Landesregierung r&auml;umt damit ein, dass an den Hochschulen tats&auml;chlich &uuml;ber die Schlie&szlig;ung von Studieng&auml;ngen nachgedacht wird. Die Folgen des Hochschulpakts werden sichtbar: K&uuml;rzungen treffen Forschung und Lehre quer durchs Land &ndash; und besonders stark die MINT-F&auml;cher.
Im Ausschuss galt besondere Aufmerksamkeit der Lehrkr&auml;ftebildung an der TU Darmstadt. Dort wird gerade diskutiert &uuml;ber die Zukunft des beruflichen Lehramts sowie der Sportwissenschaften und der Theologie. Beide Fakult&auml;ten bilden ebenfalls Lehrkr&auml;fte aus. Staatssekret&auml;r Degen wollte sich nicht festlegen, ob an den Sportwissenschaften ein besonderes Landesinteresse besteht, das einer Schlie&szlig;ung des Studiengangs entgegenstehen k&ouml;nnte. Das ist bemerkenswert, denn es gibt bereits einen erheblichen Lehrkr&auml;ftemangel, unter anderem im Berufsschullehramt und im Fach Sport. Jetzt genau diese Ausbildungskapazit&auml;ten zu verknappen, gef&auml;hrdet die Unterrichtsversorgung von morgen.
Hinzu kommt: Die Sportwissenschaften stehen nur deshalb auf der Streichungsliste der TU Darmstadt, weil drei von f&uuml;nf Professuren kurz vor dem Ruhestand stehen und die Universit&auml;t deshalb schnell die drastischen Einsparvorgaben des Landes umsetzen kann. Das zeigt, wie willk&uuml;rlich die Auswirkungen dieses Hochschulpakts sind.
Wir GR&Uuml;NEN fordern, 100 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt f&uuml;r die Hochschulen zur Verf&uuml;gung zu stellen, um Studienpl&auml;tze abzusichern und die Abw&auml;rtsspirale der K&uuml;rzungen aufzuhalten. Es darf nicht sein, dass Hochschulen durch Sparvorgaben gezwungen werden, Ausbildungskapazit&auml;ten zu schlie&szlig;en, w&auml;hrend gleichzeitig der Lehrkr&auml;ftemangel w&auml;chst.
Die Liste mit von der Landesregierung genannten Studieng&auml;ngen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kuerzungen-an-hessens-hochschulen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kürzungen bei Hochschulen: Schließung von Studiengängen denkbar

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe f&uuml;r den Hochschulstandort Hessen. Wir GR&Uuml;NEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht. 
Nach den bereits erfolgten K&uuml;rzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten K&uuml;rzungsrunde f&uuml;r 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tats&auml;chlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abw&auml;rtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag f&uuml;r ein Sonderprogramm Hochschule in H&ouml;he von 100 Millionen Euro f&uuml;r das aktuelle Jahr 2025 pr&auml;sentiert. Mit diesem Betrag w&uuml;rden den Hochschulen zumindest die diesj&auml;hrigen Tarif- undBesoldungserh&ouml;hungen ausgeglichen.&nbsp;M&ouml;glich w&auml;re das durch die neuen finanziellen Spielr&auml;ume des Landes nach der Grundgesetz&auml;nderung zur Schuldenbremse im Bund.&nbsp;&nbsp;Konkret bedeutet das f&uuml;r Hessen einen zus&auml;tzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro j&auml;hrlich &ndash; beginnend bereits in diesem Jahr.&nbsp;Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zus&auml;tzlichen Mitteln zu unterst&uuml;tzen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/55r5a">hier.</a>

Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen

Wissenschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Zu den von der Hessischen Landesregierung geplanten Finanzmitteln f&uuml;r den neuen Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, wissenschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Stellungnahmen der Hochschulvertreter zu den von der Landesregierung geplanten K&uuml;rzungen im Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 zeigen, dass Forschung und Lehre bedroht sind. Sollte die Landesregierung die Summen nicht erh&ouml;hen, drohen Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und m&ouml;glicherweise auch die Schlie&szlig;ung von Instituten. Ein akutes Problem dabei sind auch die anstehenden Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen. Hier unterst&uuml;tzen wir die Forderung der Landtagsfraktion der GR&Uuml;NEN, die Mittel in einem ersten Schritt um 100 Millionen Euro zu erh&ouml;hen. Wir teilen auch die Kritik der Senate in ihrer Erkl&auml;rung nach dem ergebnislosen Gespr&auml;ch mit Vertretern der Landesregierung. Hessen wird mit diesem Hochschulpakt national und international zur&uuml;ckfallen. Wir unterstreichen deren Forderung, dass der Dialog fortgef&uuml;hrt und Nachbesserungen get&auml;tigt werden.&ldquo;
&bdquo;Auch f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Frankfurt ist es ein schlechtes Signal, werden die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt nicht erh&ouml;ht. Die Frankfurter Hochschulen spielen eine gro&szlig;e Rolle in der Verbindung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Wissenschaft als Grundlage f&uuml;r die Weiterentwicklung der Region Frankfurt-Rhein- Main, die als Wissenschaftsstandort und Innovationsraum von internationaler Bedeutung ist&ldquo;, so Paulsen weiter.
Auf die Bedeutung der Rhein-Main-Universit&auml;ten (Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Johannes Gutenberg-Universit&auml;t Mainz und Technische Universit&auml;t Darmstadt) ist zuletzt auf dem Wissenschaftsfr&uuml;hst&uuml;ck am 11.07.2025 hingewiesen worden, auch von Christoph Degen, hessischer Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur: &bdquo;Frankfurt-Rhein-Main ist eine Wissenschaftsregion &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg &ndash; ein besonderes Merkmal, das uns auszeichnet, auf das wir stolz sind, und das wir gerne weiter tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Beide Bundesl&auml;nder profitieren durch die intensive Kooperation ihrer starken Universit&auml;ten in Forschung, Lehre, Transfer und Administration.&ldquo; Soll diese Aussage nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, muss die Landesregierung die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt erh&ouml;hen. Der Senat der Goethe-Universit&auml;t hat zu den Pl&auml;nen der Landesregierung deutliche Worte gefunden: &bdquo;Was hier als Haushaltskonsolidierung beschrieben wird, ist tats&auml;chlich ein schleichender Raubbau an Zukunft und Gegenwart: ein Abbau der demokratischen Grundlagen, ein Angriff auf die Innovationskraft, ein R&uuml;ckzug aus der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes.&ldquo;
Auch der Senat der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) hat in einer Stellungnahme auf einen drohenden Stellenabbau bei den Lehrenden und den Mitarbeitenden verwiesen, was letztlich auch bedeutet, dass die Zahl der Studierenden in einzelnen F&auml;chern schrumpfen w&uuml;rde: &bdquo;F&uuml;r die dringende Nachfrage nach Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;ften in diesen Bereichen wird die FUAS schon ab dem n&auml;chsten Jahr weniger junge Menschen ausbilden k&ouml;nnen. Beispielsweise droht im Bereich der Informatik die K&uuml;rzung auf nur noch ein Drittel der Studienanf&auml;nger*innen.&ldquo;
Auch der Pr&auml;sident der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst hat in seiner Funktion als Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen auf die negativen Folgen verwiesen: &bdquo;Der angek&uuml;ndigte Schrumpfungsprozess wird direkte Konsequenzen f&uuml;r Wissenschaft und Kunst haben, f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftebildung ebenso wie f&uuml;r die gesamte Spanne der Fachdisziplinen von Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften &uuml;ber die Natur- und Ingenieurswissenschaften bis zu Lebenswissenschaften und Medizin. Fachkr&auml;ftesicherung sieht anders aus.&ldquo;
&bdquo;F&uuml;r die Zukunft von Frankfurt und der Region als Standort f&uuml;r Wissenschaft und Innovation halten wir daher eine ausk&ouml;mmliche Finanzierung im Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 f&uuml;r unverzichtbar&ldquo;, so Paulsen abschie&szlig;end.

Nachbesserungen zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen unverzichtbar

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