Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe f&uuml;r den Hochschulstandort Hessen. Wir GR&Uuml;NEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht. 
Nach den bereits erfolgten K&uuml;rzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten K&uuml;rzungsrunde f&uuml;r 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tats&auml;chlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abw&auml;rtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag f&uuml;r ein Sonderprogramm Hochschule in H&ouml;he von 100 Millionen Euro f&uuml;r das aktuelle Jahr 2025 pr&auml;sentiert. Mit diesem Betrag w&uuml;rden den Hochschulen zumindest die diesj&auml;hrigen Tarif- undBesoldungserh&ouml;hungen ausgeglichen.&nbsp;M&ouml;glich w&auml;re das durch die neuen finanziellen Spielr&auml;ume des Landes nach der Grundgesetz&auml;nderung zur Schuldenbremse im Bund.&nbsp;&nbsp;Konkret bedeutet das f&uuml;r Hessen einen zus&auml;tzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro j&auml;hrlich &ndash; beginnend bereits in diesem Jahr.&nbsp;Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zus&auml;tzlichen Mitteln zu unterst&uuml;tzen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/55r5a">hier.</a>

Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen

Landtagsfraktion

Wissenschaft

Hochschulpakt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Zu den von der Hessischen Landesregierung geplanten Finanzmitteln f&uuml;r den neuen Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, wissenschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Stellungnahmen der Hochschulvertreter zu den von der Landesregierung geplanten K&uuml;rzungen im Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 zeigen, dass Forschung und Lehre bedroht sind. Sollte die Landesregierung die Summen nicht erh&ouml;hen, drohen Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und m&ouml;glicherweise auch die Schlie&szlig;ung von Instituten. Ein akutes Problem dabei sind auch die anstehenden Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen. Hier unterst&uuml;tzen wir die Forderung der Landtagsfraktion der GR&Uuml;NEN, die Mittel in einem ersten Schritt um 100 Millionen Euro zu erh&ouml;hen. Wir teilen auch die Kritik der Senate in ihrer Erkl&auml;rung nach dem ergebnislosen Gespr&auml;ch mit Vertretern der Landesregierung. Hessen wird mit diesem Hochschulpakt national und international zur&uuml;ckfallen. Wir unterstreichen deren Forderung, dass der Dialog fortgef&uuml;hrt und Nachbesserungen get&auml;tigt werden.&ldquo;
&bdquo;Auch f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Frankfurt ist es ein schlechtes Signal, werden die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt nicht erh&ouml;ht. Die Frankfurter Hochschulen spielen eine gro&szlig;e Rolle in der Verbindung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Wissenschaft als Grundlage f&uuml;r die Weiterentwicklung der Region Frankfurt-Rhein- Main, die als Wissenschaftsstandort und Innovationsraum von internationaler Bedeutung ist&ldquo;, so Paulsen weiter.
Auf die Bedeutung der Rhein-Main-Universit&auml;ten (Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Johannes Gutenberg-Universit&auml;t Mainz und Technische Universit&auml;t Darmstadt) ist zuletzt auf dem Wissenschaftsfr&uuml;hst&uuml;ck am 11.07.2025 hingewiesen worden, auch von Christoph Degen, hessischer Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur: &bdquo;Frankfurt-Rhein-Main ist eine Wissenschaftsregion &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg &ndash; ein besonderes Merkmal, das uns auszeichnet, auf das wir stolz sind, und das wir gerne weiter tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Beide Bundesl&auml;nder profitieren durch die intensive Kooperation ihrer starken Universit&auml;ten in Forschung, Lehre, Transfer und Administration.&ldquo; Soll diese Aussage nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, muss die Landesregierung die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt erh&ouml;hen. Der Senat der Goethe-Universit&auml;t hat zu den Pl&auml;nen der Landesregierung deutliche Worte gefunden: &bdquo;Was hier als Haushaltskonsolidierung beschrieben wird, ist tats&auml;chlich ein schleichender Raubbau an Zukunft und Gegenwart: ein Abbau der demokratischen Grundlagen, ein Angriff auf die Innovationskraft, ein R&uuml;ckzug aus der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes.&ldquo;
Auch der Senat der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) hat in einer Stellungnahme auf einen drohenden Stellenabbau bei den Lehrenden und den Mitarbeitenden verwiesen, was letztlich auch bedeutet, dass die Zahl der Studierenden in einzelnen F&auml;chern schrumpfen w&uuml;rde: &bdquo;F&uuml;r die dringende Nachfrage nach Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;ften in diesen Bereichen wird die FUAS schon ab dem n&auml;chsten Jahr weniger junge Menschen ausbilden k&ouml;nnen. Beispielsweise droht im Bereich der Informatik die K&uuml;rzung auf nur noch ein Drittel der Studienanf&auml;nger*innen.&ldquo;
Auch der Pr&auml;sident der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst hat in seiner Funktion als Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen auf die negativen Folgen verwiesen: &bdquo;Der angek&uuml;ndigte Schrumpfungsprozess wird direkte Konsequenzen f&uuml;r Wissenschaft und Kunst haben, f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftebildung ebenso wie f&uuml;r die gesamte Spanne der Fachdisziplinen von Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften &uuml;ber die Natur- und Ingenieurswissenschaften bis zu Lebenswissenschaften und Medizin. Fachkr&auml;ftesicherung sieht anders aus.&ldquo;
&bdquo;F&uuml;r die Zukunft von Frankfurt und der Region als Standort f&uuml;r Wissenschaft und Innovation halten wir daher eine ausk&ouml;mmliche Finanzierung im Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 f&uuml;r unverzichtbar&ldquo;, so Paulsen abschie&szlig;end.

Nachbesserungen zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen unverzichtbar

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