Der Landtag hat diese Woche über einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt debattiert. Dabei ging es auch um die Übernahme der Commerzbank. Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite.

Was uns Sorgen bereitet, ist die Tendenz, europäische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt und sollte bei grenzüberschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Maß messen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Beschäftigten, die Zukunft des Mittelstands und die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Genau daran muss sich auch das Vorgehen der UniCredit messen lassen.

Bemerkenswert: Das groß angekündigte Finanzplatzkabinett findet im vorliegenden Koalitionsantrag keine Erwähnung mehr. Herr Rhein höchstpersönlich hat sein Finanzplatzkabinett mit der Zukunft der Commerzbank und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt verknüpft. Die großen Erwartungen, die der Ministerpräsident geweckt hat, haben leider den Praxistest bisher nicht bestanden. Es zeigt sich erneut: Wenn die Rhetorik vom Ministerpräsidenten verdampft, bleibt nichts als Substanz. Regieren ist aber mehr als reden – der Finanzplatz Frankfurt braucht mehr Substanz und weniger Babbeln.

Denn wer die Eigenständigkeit der Commerzbank fordert, muss gleichzeitig konkrete Vorschläge vorlegen, wie der Finanzplatz Frankfurt weiter gestärkt werden kann – durch Innovation, Digitalisierung und die Förderung von FinTech-Unternehmen. Wir appellieren an die Landesregierung: Kehren Sie zurück zu den Bemühungen, Frankfurt zum nachhaltigsten Finanzplatz Europas zu machen. Klimadaten sind relevant für die Kreditvergabe. Sustainable Finance darf nicht weiter aus ideologischen Gründen hintenangestellt werden. Mehr zum Thema findet Ihr hier.

GRÜNE legen Entwurf für ein moderneres Hochschulgesetz vor

Unter Schwarz-Rot haben sich die Bedingungen an Hessens Hochschulen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der aktuellen Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen und Initiativen, um die Bedingungen für Lehre, Forschung und Transfer an Hessens Hochschulen zu verbessern. Wir GRÜNEN wollen der schwarz-roten Ideenlosigkeit nicht länger zuschauen und haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die hessische Hochschullandschaft vorgelegt.

Zentrale Vorhaben unserer Initiative sind die Entlastung der Hochschulen von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die Stärkung des Transfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft und die Möglichkeit zur Einrichtung von „Department-Strukturen“ anstatt der in Deutschland üblichen „Lehrstuhl-Strukturen“. Darüber hinaus wollen wir die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft durch eine stärkere zeitliche Anrechnung von Care-Arbeit in zentralen Karrierephasen verbessern und die Interessenvertretung studentischer Belange durch die Möglichkeit zur Gründung eines Landesstudierendenrats weiter stärken.

Den Gesetzentwurf findet Ihr hier.