Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Antrag

Immobilien

Wohnen

Verwaltung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Bundesweit Schlagzeilen des Immobilien-Konzerns Adler Group: Staatsanwalt und Bafin ermitteln, kein Wirtschaftspr&uuml;fer. In Frankfurt hat Adler auf dem Grundst&uuml;ck der ehemaligen Oberpostdirektion 2018 den Bau von 240 Wohnungen mit B&uuml;ros und Gastronomie avisiert, doch Mai 2021 wurde das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Das angrenzende Projekt Grand Ouest, die Umgestaltung des Altbaus der alten Oberpostdirektion zur Eigentumswohnanlage mit 18.300 qm Bruttogrundfl&auml;che geh&ouml;rt wohl noch zu Adlers Portfolio. Bei einem dritten Projekt im Ostend wurde k&uuml;rzlich die Rei&szlig;leine gezogen. &nbsp; Ich frage den Magistrat: Kennt er vergleichbare Spekulationsprojekte anderer Investoren, und welche Folgerungen zieht er aus den Adler-Engagements? Antwort:
Nach den Erfahrungen des Magistrats unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit Unternehmen der Adler Group nicht wesentlich von der Zusammenarbeit mit anderen Projektentwicklern, die am Frankfurter Immobilienmarkt t&auml;tig sind. &nbsp; Der Magistrat hat bei dem Projekt der Adler Group von Anfang an klare st&auml;dtische Vorgaben formuliert. Eine vom Vorbesitzer des Grundst&uuml;cks zwischenzeitlich angefragte deutlich h&ouml;here Ausnutzung des Grundst&uuml;cks hat der Magistrat nicht zugestimmt. Es hat sich bew&auml;hrt, dass der Magistrat klare Vorgaben setzt. Erfreulich ist, dass auf dem Areal am Danziger Platz vielf&auml;ltige Zwischennutzungen angesiedelt werden konnten. &nbsp; In den letzten 10 Jahren wurden in Frankfurt verschiedene Projekte &bdquo;anentwickelt&ldquo;. Bei diesem Verfahren werden Grundst&uuml;cke von den jeweiligen Eigent&uuml;mern zu deutlich h&ouml;heren Preisen weiterverkauft, sobald die n&auml;chste Verfahrensstufe erreicht wird. &nbsp; Um d&auml;mpfend auf den Immobilienmarkt einzuwirken und die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu steuern, kann Planungsrecht mittels der Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen geschaffen werden. Regelm&auml;&szlig;ig werden die Bebauungsplanverfahren mit St&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen verbunden, so dass im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten Planungswertgewinne f&uuml;r die Folgekosten bei der st&auml;dtischen Infrastruktur aufgewendet werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem hat der Magistrat mit dem Baulandbeschluss ein weiteres Instrument geschaffen, um &uuml;berzogene Preisvorstellungen am Immobilienmarkt zu d&auml;mpfen.

Frage zur „Adler Group“

Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Ich frage den Magistrat: Kennt er vergleichbare Spekulationsprojekte anderer Investoren, und welche Folgerungen zieht er aus den Adler-Engagements?

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