Die Koalitionsfraktionen von CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben gemeinsam mit der Fraktion Volt im R&ouml;mer einen Antrag zur Kommunalen W&auml;rmeplanung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 
Das umfangreiche Konzept der Kommunalen W&auml;rmeplanung wurde k&uuml;rzlich von den Stadtverordneten schon beschlossen. Es beschreibt die Transformation der Frankfurter W&auml;rmeversorgung und den potentiellen Handlungsrahmen der Stadt zur Erreichung dieser Transformation. Die W&auml;rmewende ist ein essenzieller Schritt auf dem Weg zur st&auml;dtischen Klimaneutralit&auml;t.
Die nun mit dem Antrag beabsichtigten Ma&szlig;gaben zur W&auml;rmeplanung sch&auml;rfen die grundlegende Planung und setzen Priorit&auml;ten in entscheidenden Bereichen. Sowohl f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter, Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer als auch f&uuml;r die Wirtschaft soll fr&uuml;hzeitig Klarheit &uuml;ber die unterschiedlichen M&ouml;glichkeiten der W&auml;rmeumstellung im Stadtgebiet geschaffen werden.
&nbsp;&bdquo;Mit diesem Antrag bringen wir mehr Tempo und vor allem Verl&auml;sslichkeit in die Frankfurter W&auml;rmewende. F&uuml;r die CDU steht dabei im Vordergrund, dass wir f&uuml;r die Hauseigent&uuml;merinnen und -eigent&uuml;mer, die Mieterinnen und Mieter sowie unsere lokale Wirtschaft fr&uuml;hzeitig echte Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, indem wir klare Zeitkorridore aufzeigen. Gleichzeitig sorgen wir durch eine beschleunigte Weiterentwicklung von F&ouml;rderprogrammen und ein vern&uuml;nftiges Baustellenmanagement bei Umsetzungsma&szlig;nahmen daf&uuml;r, dass die neue W&auml;rmeversorgung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger pragmatisch und m&ouml;glichst unb&uuml;rokratisch umgesetzt wird&ldquo;, erkl&auml;rt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Lange. 
Thomas Schlimme, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, sagt dazu: &bdquo;Je schneller wir mit der Dekarbonisierung der W&auml;rmeversorgung in Frankfurt vorankommen, desto eher gelingt es, aus der potentiellen Kostenfalle Erdgas herauszukommen. Die kommunale W&auml;rmeplanung hat sich die Dekarbonisierung zum Ziel gesetzt und wir verdeutlichen mit unserem Antrag, welche M&ouml;glichkeiten wir sehen, um die W&auml;rmewende voranzutreiben.&ldquo;&nbsp; 
&bdquo;Die sukzessive Umstellung der W&auml;rmeversorgung auf klimaneutrale Energiequellen bringt erhebliche Ver&auml;nderungen und Belastungen f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit sich. Aber sie bietet auch die Chance das Stadtgebiet nachhaltig und kosteng&uuml;nstig mit W&auml;rme zu versorgen. In unserer Verantwortung liegt es, diese Chancen konsequent zu nutzen und die W&auml;rmewende sozial vertr&auml;glich zu gestalten. Das kann nur funktionieren, wenn wir au&szlig;erhalb der Fernw&auml;rmeversorgungsgebiete auch Nahw&auml;rmenetze etablieren. Es macht daher Sinn diese Aufgabe mit hoher Priorit&auml;t anzugehen&ldquo;, so Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
&bdquo;Da nur etwa die H&auml;lfte der Versorgung &uuml;ber Fernw&auml;rme dargestellt werden kann, wird es besonders darauf ankommen, f&uuml;r die &uuml;brigen Quartiere passende Konzepte nachhaltiger W&auml;rmeversorgung zu entwickeln. Nahw&auml;rmenetze werden dabei eine wesentliche Rolle spielen, klassische sind vielerorts erprobt, f&uuml;r kalte Nahw&auml;rme k&ouml;nnen wir in die Geblergasse nach Wien, zu Thermo Bello und Mijnwater in den Niederlanden oder DuCoop in Belgien schauen. Wir m&ouml;chten, dass die Stadt die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Nahw&auml;rme pr&uuml;ft und die Akteure beratend und organisatorisch auf dem Weg dahin unterst&uuml;tzt&ldquo;, f&uuml;hrt Tim Englert, klimapolitischer Sprecher der Volt-Fraktion, abschlie&szlig;end aus.

Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaschutz

Kommunale Wärmeplanung

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
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1.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wirkt darauf hin, dass die Mainova AG einen transparenten Plan f&uuml;r eine zeitnahe vollst&auml;ndige Dekarbonisierung des Fernw&auml;rmenetzes vorlegt, der Kostensteigerungen bei Erdgas sowie die hohen anwendungsspezifische- Nachfrage nach Wasserstoff und synthetischem Methan ber&uuml;cksichtigt. Dabei sollen Handlungsoptionen von Stadt und Mainova vor dem Hintergrund bundes- und landesgesetzlicher Rahmenbedingungen transparent dargestellt werden.
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2.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Gasnetztransformationsplanung ein realistischer Gasnetz-R&uuml;ckbau- und -Stilllegungsplan zu erarbeiten, der langfristig f&uuml;r die jeweiligen Netzabschnitte &ndash; insbesondere in Fernw&auml;rmeversorgungsgebieten - Zeitkorridore der Stilllegung ausweist und dadurch fr&uuml;hzeitig Planungs- und Kostensicherheit f&uuml;r private Hauseigent&uuml;mer*innen, die Immobilienwirtschaft sowie andere Unternehmen schafft.
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3.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der in der Kommunalen W&auml;rmeplanung aufgezeigten Ma&szlig;nahmen (Kapitel 6) den Aufbau klimaneutraler Nahw&auml;rmenetze au&szlig;erhalb der Fernw&auml;rmeversorgungsgebiete mittels Beratung, Information und Vermittlung aktiv zu unterst&uuml;tzen und hierf&uuml;r geeignete technische, wirtschaftliche und organisatorische Umsetzungskonzepte erarbeiten zu lassen. Genehmigungsprozesse zur Nutzung von Umgebungsw&auml;rmequellen sind zu vereinfachen.
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4.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH auf eine priorit&auml;re Ber&uuml;cksichtigung der f&uuml;r die Dekarbonisierung der W&auml;rmeversorgung notwendigen Gro&szlig;w&auml;rmepumpen beim Stromnetzanschluss hinzuwirken, soweit dies nach den geltenden energierechtlichen und netztechnischen Vorgaben zul&auml;ssig ist.
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5.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden KWP-Daten f&uuml;r die Quartiere, die f&uuml;r dezentrale W&auml;rmeversorgung ausgewiesen sind, quartiersbezogene Eignungsanalysen f&uuml;r Nahw&auml;rmenetze in Auftrag zu geben, soweit geeignete W&auml;rmequellen in den Gebieten erkennbar sind und die Quartiere strukturell f&uuml;r die Versorgung durch Nahw&auml;rmenetze geeignet sind.
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6.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Ma&szlig;nahme 1.3 (Weiterentwicklung von F&ouml;rderprogrammen und Satzungen) mit hoher Priorit&auml;t anzugehen, um einen Abschluss nach 24 Monaten anzustreben.
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7.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Kommunalen W&auml;rmeplanung das Baustellenmanagement auf &Auml;mterebene so abzustimmen, dass terminliche &Uuml;berschneidungen von Baustellen auch in den Stadtteilen soweit wie m&ouml;glich vermieden werden.
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8.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt regelm&auml;&szlig;ig einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der kommunalen W&auml;rmeplanung vorzulegen, dabei ist auch &uuml;ber die Ma&szlig;nahmen zur sozialvertr&auml;glichen Umsetzung der W&auml;rmeplanung zu berichten.
Begr&uuml;ndung:
Die Erreichung einer zeitnahen st&auml;dtischen Klimaneutralit&auml;t erfordert ein konsequentes, vorausschauendes und verl&auml;ssliches Handeln bei der Transformation der W&auml;rmeversorgung. Dazu ist ein konsequentes Handeln aller Akteure auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene notwendig. Die erarbeitete kommunale W&auml;rmeplanung schafft im Zusammenspiel mit bisherigen Beschl&uuml;ssen der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage, um die Handlungsoptionen der Stadt Frankfurt deutlich zu machen. Die mit diesem Antrag beschlossenen Ma&szlig;gaben setzen Priorit&auml;ten in entscheidenden Bereichen, um das notwendige Tempo in der Umsetzung der W&auml;rmewende zu erreichen und sowohl f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter als auch f&uuml;r die lokale Wirtschaft fr&uuml;hzeitig Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Ein zentraler Baustein ist ein Dekarbonisierungsplan f&uuml;r das Fernw&auml;rmenetz in Zusammenarbeit mit der Mainova AG, der den absehbaren Preisrisiken fossiler Energietr&auml;ger genauso begegnet wie der in der KWP beschriebenen auf absehbare Zeit knappen Wasserstoffversorgung. Um Ressourcen zu schonen, werden Abw&auml;rmepotenziale aus Rechenzentren, Industrie und Abwasser, U-Bahntunneln sowie aus Geothermie priorisiert und gezielt f&uuml;r Nahw&auml;rmenetze erschlossen. Durch die Pr&uuml;fung des vorrangigen Netzanschlusses von Gro&szlig;w&auml;rmepumpen wird auf die angespannte Lage des Frankfurter Stromnetzes reagiert.
Die im Rahmen der Ma&szlig;nahme M 1.3 vorgesehene Weiterentwicklung und Entb&uuml;rokratisierung von Satzungen und F&ouml;rderprogrammen ist von besonderer Relevanz f&uuml;r Handwerk und Gewerbe, die die W&auml;rmewende umsetzen sollen. Deshalb muss sie schneller als im vorgesehenen Zeitplan von mehr als vier Jahren abgeschlossen werden.

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Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung

Unterstützung bei der Transformation der Wärmeversorgung