Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Der Magistrat wirkt darauf hin, dass die Mainova AG einen transparenten Plan für eine zeitnahe vollständige Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes vorlegt, der Kostensteigerungen bei Erdgas sowie die hohen anwendungsspezifische- Nachfrage nach Wasserstoff und synthetischem Methan berücksichtigt. Dabei sollen Handlungsoptionen von Stadt und Mainova vor dem Hintergrund bundes- und landesgesetzlicher Rahmenbedingungen transparent dargestellt werden.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Gasnetztransformationsplanung ein realistischer Gasnetz-Rückbau- und -Stilllegungsplan zu erarbeiten, der langfristig für die jeweiligen Netzabschnitte – insbesondere in Fernwärmeversorgungsgebieten - Zeitkorridore der Stilllegung ausweist und dadurch frühzeitig Planungs- und Kostensicherheit für private Hauseigentümer*innen, die Immobilienwirtschaft sowie andere Unternehmen schafft.

 

3.    Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der in der Kommunalen Wärmeplanung aufgezeigten Maßnahmen (Kapitel 6) den Aufbau klimaneutraler Nahwärmenetze außerhalb der Fernwärmeversorgungsgebiete mittels Beratung, Information und Vermittlung aktiv zu unterstützen und hierfür geeignete technische, wirtschaftliche und organisatorische Umsetzungskonzepte erarbeiten zu lassen. Genehmigungsprozesse zur Nutzung von Umgebungswärmequellen sind zu vereinfachen.

 

4.    Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH auf eine prioritäre Berücksichtigung der für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung notwendigen Großwärmepumpen beim Stromnetzanschluss hinzuwirken, soweit dies nach den geltenden energierechtlichen und netztechnischen Vorgaben zulässig ist.

 

5.    Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden KWP-Daten für die Quartiere, die für dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen sind, quartiersbezogene Eignungsanalysen für Nahwärmenetze in Auftrag zu geben, soweit geeignete Wärmequellen in den Gebieten erkennbar sind und die Quartiere strukturell für die Versorgung durch Nahwärmenetze geeignet sind.

 

6.    Der Magistrat wird beauftragt, die Maßnahme 1.3 (Weiterentwicklung von Förderprogrammen und Satzungen) mit hoher Priorität anzugehen, um einen Abschluss nach 24 Monaten anzustreben.

 

7.    Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung das Baustellenmanagement auf Ämterebene so abzustimmen, dass terminliche Überschneidungen von Baustellen auch in den Stadtteilen soweit wie möglich vermieden werden.

 

8.    Der Magistrat wird beauftragt regelmäßig einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung vorzulegen, dabei ist auch über die Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Wärmeplanung zu berichten.

Begründung:

Die Erreichung einer zeitnahen städtischen Klimaneutralität erfordert ein konsequentes, vorausschauendes und verlässliches Handeln bei der Transformation der Wärmeversorgung. Dazu ist ein konsequentes Handeln aller Akteure auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene notwendig. Die erarbeitete kommunale Wärmeplanung schafft im Zusammenspiel mit bisherigen Beschlüssen der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage, um die Handlungsoptionen der Stadt Frankfurt deutlich zu machen. Die mit diesem Antrag beschlossenen Maßgaben setzen Prioritäten in entscheidenden Bereichen, um das notwendige Tempo in der Umsetzung der Wärmewende zu erreichen und sowohl für die Frankfurterinnen und Frankfurter als auch für die lokale Wirtschaft frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.

Ein zentraler Baustein ist ein Dekarbonisierungsplan für das Fernwärmenetz in Zusammenarbeit mit der Mainova AG, der den absehbaren Preisrisiken fossiler Energieträger genauso begegnet wie der in der KWP beschriebenen auf absehbare Zeit knappen Wasserstoffversorgung. Um Ressourcen zu schonen, werden Abwärmepotenziale aus Rechenzentren, Industrie und Abwasser, U-Bahntunneln sowie aus Geothermie priorisiert und gezielt für Nahwärmenetze erschlossen. Durch die Prüfung des vorrangigen Netzanschlusses von Großwärmepumpen wird auf die angespannte Lage des Frankfurter Stromnetzes reagiert.

Die im Rahmen der Maßnahme M 1.3 vorgesehene Weiterentwicklung und Entbürokratisierung von Satzungen und Förderprogrammen ist von besonderer Relevanz für Handwerk und Gewerbe, die die Wärmewende umsetzen sollen. Deshalb muss sie schneller als im vorgesehenen Zeitplan von mehr als vier Jahren abgeschlossen werden.