Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Römer-Fraktion

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Klimaanpassung

Energie

Photovoltaik

Mobilität

Parken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 06.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen geeignete Carsharing-Stellpl&auml;tze f&uuml;r das stationsbasierte Carsharing im Stadtgebiet zu identifizieren.
Bei der Suche nach Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen folgende Punkte Beachtung finden:
&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in der N&auml;he von U-/S-Bahnhaltestellen, hochfrequentierten Tram-/Busstationen und Pl&auml;tzen eingerichtet werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Standorte sollen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach geeigneten Kriterien, wie der vorhandenen Bev&ouml;lkerungs- oder &Ouml;PNV-Dichte in Wohngebieten entstehen, dabei sollen alle Stadtteile ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Identifizierung sollen neben dem &Ouml;PNV-Anschluss m&ouml;gliche Fl&auml;chen f&uuml;r weitere Formen der Mobilit&auml;t mitgedacht werden - z. B. Radabstellm&ouml;glichkeiten oder E-Scooter-Abstellfl&auml;chen, um bei l&auml;ngeren Wegen zum Ausleihstandort Abstellm&ouml;glichkeiten zu haben und die Intermodalit&auml;t zu f&ouml;rdern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li style="font-weight: 400;">Es ist darauf zu achten, die Stellpl&auml;tze mit E-Ladestationen auszur&uuml;sten. Ist kurzfristig keine Aufr&uuml;stung m&ouml;glich, so sollten trotzdem Fl&auml;chen identifiziert werden, bei denen eine Nachr&uuml;stung prinzipiell m&ouml;glich ist. Dabei gilt, m&ouml;gliche F&ouml;rderungen durch Land und Bund f&uuml;r die Errichtung von E-Ladestationen zu identifizieren.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="5">
<li style="font-weight: 400;">Bei der Vergabe der Stellpl&auml;tze sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, dass sie, sobald E-Ladeinfrastruktur vorhanden ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das vorhandene Leihauto gegen ein E-Leihauto tauschen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="6">
<li style="font-weight: 400;">Um eine Versorgung aller Stadtteile zu gew&auml;hrleisten, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Ausschreibung im Losverfahren m&ouml;glich ist - wobei f&uuml;r die Bieter finanziell aktuell attraktive Standorte mit aktuell wenig attraktiven Standorten in einem Los zusammengefasst werden.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="7">
<li style="font-weight: 400;">Nach der Identifizierung von Stellplatzm&ouml;glichkeiten sollen diese eingerichtet und mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werden.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine klimavertr&auml;gliche und fl&auml;chensparsame Mobilit&auml;t der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings d&uuml;rfen stationsbasierte Fahrzeuge im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum nur auf daf&uuml;r vorgesehenen Stellpl&auml;tzen bereitgestellt werden.
Durch das "Zweite Gesetz zur &Auml;nderung stra&szlig;enrechtlicher Vorschriften" ist es nun f&uuml;r St&auml;dte m&ouml;glich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestra&szlig;en Stellpl&auml;tze f&uuml;r Carsharing einzurichten. Diese M&ouml;glichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen f&uuml;r einen st&auml;rkeren Mobilit&auml;tsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?24?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum

E-Ladesäulen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 29.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, die stadtweite Einrichtung von tempor&auml;ren Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu erm&ouml;glichen.
Ziel ist die Schaffung von gemeinschaftlich nutzbaren, frei zug&auml;nglichen, m&ouml;glichst barrierefreien Fl&auml;chen in Wohngebieten und im &ouml;ffentlichen Raum durch Umwidmung von Parkfl&auml;chen. Folgende Punkte sollen ber&uuml;cksichtigt werden:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens zur Einrichtung von Parklets (Umwidmung Parkpl&auml;tze, Ablauf, Voraussetzungen, Inhalt der Genehmigung, Ansprechperson (Pat*in), Darstellung der Kosten u. a.)</li>
<li style="font-weight: 400;">eine Voraussetzung: Beteiligung und Zustimmung des verantwortlichen Ortsbeirats</li>
<li style="font-weight: 400;">Einrichtung eines formellen Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets mit digitaler Antragsm&ouml;glichkeit und Abwicklung</li>
<li style="font-weight: 400;">Kommunikation dieses Angebots in geeigneter Form und ohne zus&auml;tzlichen Kostenaufwand an die B&uuml;rger*innen (Vorstellung in Ortsbeir&auml;ten, st&auml;dtische Website)</li>
</ol>
Die Dauer des Modellprojekts soll mindestens zwei Jahre umfassen, um gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r Beantragung, Genehmigung und Umsetzung in den nutzbaren Jahreszeiten zu erm&ouml;glichen und Erfahrungen sammeln zu k&ouml;nnen.
Nach Abschluss des Modellprojekts wird der Magistrat gebeten, &uuml;ber die Ergebnisse zu berichten und M&ouml;glichkeiten der Verstetigung zur Einrichtung von Parklets darzustellen.
Begr&uuml;ndung:
Die Einschr&auml;nkungen des &ouml;ffentlichen Lebens in den beiden vergangenen Jahren haben in kurzer Zeit verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Erholungs- und Freir&auml;ume in den dicht bebauten Wohngebieten und Stra&szlig;enz&uuml;gen der Gro&szlig;stadt haben. Parks, Gr&uuml;nanlagen, Gastronomie im Au&szlig;enbereich, aber auch Freifl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Wohnumgebung sind unverzichtbar f&uuml;r die st&auml;dtische Lebensqualit&auml;t. In deutschen (Stuttgart, M&uuml;nchen, Berlin,) wie in europ&auml;ischen St&auml;dten (Mailand, Paris, Wien) werden immer h&auml;ufiger Parklets zur Gestaltung einladender Aufenthaltsfl&auml;chen genutzt. Auch in Frankfurt sollen B&uuml;rger*innen und Initiativen von dieser M&ouml;glichkeit profitieren k&ouml;nnen.
Die Stadtm&ouml;bel werden tempor&auml;r aufgebaut und bieten Sitzgelegenheiten, Orte zum Ausruhen, Verweilen, Spielen, Umtrunk, Treffpunkte f&uuml;r Anwohner*innen, Begr&uuml;nung und Schatten. Mit Parklets k&ouml;nnen sich die vielf&auml;ltigen M&ouml;glichkeiten, Stra&szlig;enraum zu nutzen, ergebnisoffener und flexibel entfalten. So kann sich auch die Wahrnehmung dessen, womit die/der Einzelne die&nbsp;Stadt und das eigene Wohnumfeld verbindet, positiv ver&auml;ndern.&nbsp;
In Stuttgart und M&uuml;nchen wurden formalisierte Genehmigungsverfahren f&uuml;r Parklets eingef&uuml;hrt und eine verantwortliche Ansprechperson in der Verwaltung benannt (parklet-stuttgart.de, https://muenchenunterwegs.de/content/774/download/leitfaden-parklets.pdf). Im Antragsverfahren werden Standort, Dauer, Gestaltung und Art der Nutzung des Parklets auf gemeinschaftlichen Mehrwert und &ouml;rtliche Machbarkeit u. a. &uuml;berpr&uuml;ft. In Wien wird die Umwandlung eines Kfz-Stellplatzes sogar mit einem F&ouml;rderprogramm unterst&uuml;tzt. Diese auch f&uuml;r Frankfurt erfreulichen Aussichten auf mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im Freien sind selbstverst&auml;ndlich gekn&uuml;pft an die Einhaltung aller mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu L&auml;rm, Beleuchtung, Verkehrswegesicherheit usw.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?27?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Stadtplanung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 25.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat m&ouml;ge im Rahmen eines schl&uuml;ssigen Konzepts zum Parken von Fahrr&auml;dern in Frankfurt pr&uuml;fen und berichten,&nbsp;
<ol>
<li style="font-weight: 400;">an welchen Orten bzw. Pl&auml;tzen sowohl in den Stadtteilen als auch in der Innenstadt - vor allem in den Quer- und Parallelstra&szlig;en der Zeil - mehr Parkpl&auml;tze f&uuml;r Fahrr&auml;der, E-Bikes, Pedelecs und Lastenr&auml;der geschaffen werden k&ouml;nnen,</li>
<li style="font-weight: 400;">wie diese prim&auml;r so eingerichtet werden k&ouml;nnen, dass sie zur Freihaltung von Einm&uuml;ndungen und Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berg&auml;ngen dienen k&ouml;nnen und so die &Uuml;bersichtlichkeit im Stra&szlig;enverkehr erh&ouml;hen,</li>
<li style="font-weight: 400;">in welchen Parkh&auml;usern in den Erdgeschossen Fahrradparkpl&auml;tze in Frage kommen, und</li>
<li style="font-weight: 400;">welche Kosten f&uuml;r abschlie&szlig;bare Fahrradboxen anzusetzen sind.</li>
</ol>
Der Magistrat wird gebeten, bei der Pr&uuml;fung zu 1. und 2. abschlie&szlig;bare Fahrradboxen zu ber&uuml;cksichtigen.
Begr&uuml;ndung:
Voraussetzung f&uuml;r eine nachhaltigere Mobilit&auml;t ist neben dem Angebot von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auch das Schaffen von sicheren Abstellm&ouml;glichkeiten. Die zunehmende Nutzung von E-Bikes, Pedelecs und Lastenr&auml;dern kann durch die Schaffung von &uuml;berdachten und abschlie&szlig;baren Stellpl&auml;tzen weiter gef&ouml;rdert werden. In der Innenstadt besteht aufgrund der hohen Anzahl von Arbeitspl&auml;tzen und der guten Anbindung an den &Ouml;PNV ein besonders hoher Bedarf.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?38?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

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