Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.02.2024
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird &uuml;ber die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und &uuml;ber ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, erkl&auml;rt diesbez&uuml;glich:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE akzeptieren und respektieren die Entscheidungen und individuellen Beweggr&uuml;nde von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. Ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Lebensumst&auml;nde und ihre Bed&uuml;rfnisse stehen f&uuml;r uns im Vordergrund. Wir verschlie&szlig;en aber nicht die Augen vor prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und m&ouml;glichen riskanten Begleitumst&auml;nden, wie beispielsweise Ausbeutung und Gewalt, Traumata und Gesundheitsgef&auml;hrdung. Das Ausma&szlig; dieser Risiken kann sehr unterschiedlich sein: Die drogenabh&auml;ngige Prostituierte auf dem illegalen Stra&szlig;enstrich, die zum Freier ins Auto steigt und nicht wei&szlig;, wohin er mit ihr f&auml;hrt, arbeitet weitaus gef&auml;hrdeter als die bei Gesundheits- und Finanzamt registrierte Sexarbeiterin im Saunaclub, der von Sicherheitskr&auml;ften bewacht wird.
Wo das Risiko besonders gro&szlig; ist, m&uuml;ssen Hilfe und Unterst&uuml;tzung ansetzen. Die Stadt Frankfurt h&auml;lt bereits ein differenziertes Hilfsangebot vor: aufsuchende Arbeit, Fachberatung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterst&uuml;tzung, berufliche Orientierung, suchtspezifische Hilfen, Begleitung bei Verfahren gegen Gewaltt&auml;ter. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Der n&auml;chste Schritt sind Ausstiegswohnungen &ndash; eine Wohnung, finanzielle Unterst&uuml;tzung und intensive Betreuung f&uuml;r die &Uuml;bergangsphase von der Sexarbeit bzw. Prostitution in eine andere T&auml;tigkeit. Weitere Ma&szlig;nahmen, um die Lebenslagen und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt zu verbessern, wollen wir auf der Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an fundierten Zahlen und Fakten. Das l&auml;sst in der politischen Debatte zu viel Raum f&uuml;r Verallgemeinerungen und gef&uuml;hlte Wahrheiten. Wir brauchen f&uuml;r eine seri&ouml;se Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine n&uuml;chterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt.&ldquo;
In diesem Zusammenhang erg&auml;nzt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Gr&uuml;nde, warum Menschen in der Sexarbeit bzw. Prostitution t&auml;tig sind, sind vielf&auml;ltig. Manche haben sich bewusst f&uuml;r diesen Beruf entschieden oder sehen in dieser Arbeit eine M&ouml;glichkeit, schnell viel Geld zu verdienen. Manche sichern mit Sexarbeit ihre Existenz und den Lebensunterhalt ihrer Familienangeh&ouml;rigen und sind stolz darauf. Andere prostituieren sich aus materieller Not, mangels beruflicher Alternativen oder zur Beschaffung von Drogen. Und manche sind Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, Zwang oder Druck. Auch die Debatte &uuml;ber Sexarbeit bzw. Prostitution wird dementsprechend zwischen zwei Polen gef&uuml;hrt. Hier Sexarbeit aufgrund einer selbstbestimmten Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten &ndash; dort ein patriarchales System, das Frauen dazu n&ouml;tigt, sich aus Armut heraus oder gar unter Zwang zu prostituieren, wobei die Hauptprofiteure Bordellbetreiber, Zuh&auml;lter und Freier sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es beides gibt. Es ist empirisch falsch, die eine oder die andere Variante zu verallgemeinern. Vor allem aber wird bei der Polarisierung die Vielfalt dazwischen au&szlig;er Acht gelassen. Das Sexarbeits- und Prostitutionsgewerbe ist sehr heterogen. Die Fachberatungsstellen f&uuml;r Sexarbeiter*innen und Prostituierte und gegen Menschenhandel &ndash; die wiederum mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten &ndash; wissen das. Sie beschreiben ein sehr differenziertes Bild von Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Fachberatungsstellen mit ihrer Expertise demn&auml;chst in den Fachaussch&uuml;ssen im R&ouml;mer &uuml;ber ihre Arbeit berichten werden.&ldquo;
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir wollen den fachlichen Austausch &uuml;ber Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt aber noch deutlich erweitern, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Manche Sexarbeiter*innen/Prostituierte sind Opfer von Gewalt, Zwang oder Druck. Wir wollen wissen, wie viele es sind und ob das auf fehlende gesetzliche Regelungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder auf ein Vollzugsdefizit. Handelt es sich um ein Vollzugsdefizit, k&ouml;nnen wir auf kommunaler Ebene handeln. Dieser und anderen Fragen wollen wir im Rahmen eines strukturierten fachlichen Austauschs mit Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Gewerbeaufsicht, Beratungsstellen, Gesundheitsamt und anderen Akteuren unbedingt nachgehen.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin der Auffassung, dass die Diskussion um ein Sexkaufverbot uns hier in Frankfurt in Bezug auf die Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten nicht weiterbringt,&ldquo; so Beatrix Baumann abschlie&szlig;end. &bdquo;Es gibt aus Studien Hinweise darauf, dass durch ein Sexkaufverbot die Stra&szlig;enprostitution verringert wird. Vollkommen unklar ist aber, ob sich durch ein Sexkaufverbot Sexarbeit und Prostitution reduzieren oder ob sie nur in die Illegalit&auml;t verdr&auml;ngt wird. Eine T&auml;tigkeit in der Illegalit&auml;t verschlechtert aber die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen und Prostituierten &ndash; sie sind dann mehr Gef&auml;hrdungen ausgesetzt.&nbsp;
Seit 2001 haben wechselnde Bundesregierungen sich f&uuml;r die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit/Prostitution und f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution entschieden. Ein Sexkaufverbot w&uuml;rde eine radikale Abkehr von dieser Linie bedeuten. Ein Sexkaufverbot h&auml;tte au&szlig;erdem Auswirkungen auf die Grundrechte von Menschen, die der Sexarbeit/-Prostitution nachgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aus&uuml;bung der Prostitution in den Kontext der durch Art. 12 GG gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit gestellt. Ein Sexkaufverbot wird die Bedingungen, die Frauen vulnerabel machen f&uuml;r Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Diskriminierung, Armut, Abh&auml;ngigkeiten, Drogengebrauch, Machtverh&auml;ltnisse) nicht &auml;ndern.&ldquo;

Wir wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt stärken

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In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird über die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und über ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, erklärt diesbezüglich:

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