Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung hat mit seri&ouml;ser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das zu denken geben. &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen m&uuml;ssen immer verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Poseck setzt mit diesem Vorschlag auf reine Symbolpolitik statt auf wirksame L&ouml;sungen in der Migrationspolitik. Mit solchen Forderungen werden gezielt Emotionen gesch&uuml;rt, anstatt sich konstruktiv und ehrlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch ist es sehr bedauerlich, dass Asylpolitik f&uuml;r die CDU mittlerweile nur noch maximale H&auml;rte bedeutet. Es macht in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels einfach keinen Sinn, selbst gut integrierte Menschen abzuschieben.
Zum Thema Abschiebungen haben wir als Landtagsfraktion auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese sinnlose und kontraproduktive Abschiebung von Auszubildenden beenden soll.
Save the dates: 06.03.`Wie? Wo? Wohnungsbau`und 12.03.`Spitzen-Speed Dating`
Wahlkampf-Halbzeit &ndash; meine Zwischenbillanz? &hellip; Beginnt mit einem Dank an alle, die&nbsp;Plakate und Flyer verteilten, bei Wind, Schnee oder Regen in der Fr&uuml;he an Bahnstationen standen, die Abende mit Kneipenwahlkampf verbrachten oder samstags St&auml;nde stemmten. Ihr seid fantastisch! Besonders die Aktiven in meinem Wahlkreis begeistern mich, denn Ihr Engagement bringt neben und w&auml;hrend des Wahlkampfs auch spannende Veranstaltungen hervor, die &uuml;ber Stadtteilgrenzen strahlen, und zu denen ich Euch auch gerne einlade : Am 06.03.2026 geht bei &sbquo;Wo? Wo? Wohnungsbau&lsquo; um eines DER Frankfurter Themen.
Beim politischen After-Work-Rundgang mit Christian Rosenbaum, Johannes Lauterwald, Desislave Zhecheva, Karin Guder und Moritz Bartak geht es um einen Blick auf den aktuellen Stand der Gellert-Siedlung und die Perspektiven des Wohnens, Bauens und sozialen Miteinanders. Der Weg f&uuml;hrt &uuml;ber die Siedlung durch den G&uuml;nthersburgpark bis zum Friedberger Platz, wo der Abend beim Getr&auml;nk gem&uuml;tlich ausklingt.
Treffpunkt: 17:30 Uhr an der St. Michael Kirche, Gellertstr. 27, Frankfurt-Nordend
Am 12.03.2026 steigt das `Spitzen-Speed Dating&lsquo; in Frankfurt.
Unser Top-Duo f&uuml;r den R&ouml;mer, Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis steht f&uuml;r ein kurzweiliges Speed-Dating zu den Zukunftsthemen unserer Stadt bereit. Erg&auml;nzt wird das Team durch die Nordend-Spitzenkandidat*innen, Karin Guder und Moritz Bartak sowie weiteren Kandidat*innen f&uuml;r Stadt und Stadtteil. Direkte Gespr&auml;che mit viel Elan und Spa&szlig; an der guten Sache f&uuml;r die Stadt.
17:00 Uhr, Caf&eacute; &sbquo;Fr&auml;ulein Fleur&rsquo;, Glauburgstr. 74, Frankfurt-Nordend
Ich bin dabei, kommt gerne auch und werbt daf&uuml;r.
&hellip; Mein Fazit: Wahlkampf macht Spa&szlig;, vor allem:&nbsp;Es lohnt sich weiter zu k&auml;mpfen &ndash; im M&auml;rz wird&rsquo;s GR&Uuml;N!

ALTERNATIV-TEXT: Handyortung von Ausreisepflichtigen - CDU arbeitet an Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik: Abschiebungen von Azubis beenden! // Save the dates

Landtagsfraktion

Soziales

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Videoüberwachung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

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