Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

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