Der Anspruch „Die Hälfte der Macht den Frauen“ ist noch lange nicht erfüllt. Das zeigt das aktuelle Ranking deutscher Großstädte zur politischen Repräsentation von Frauen. Forscher/innen der FernUni Hagen haben zwischen 2008 und 2022 insgesamt fünf Mal die Frauenanteile an Ratsmitgliedern und kommunalpolitischen Führungspositionen verglichen. In diesem Zeitraum gab  es moderate Verbesserungen: Mittlerweile sind 37,3 Prozent der Ratsmitglieder in deutschen Großstädten Frauen. Aber nur neun von 77 Oberbürgermeister/innen sind weiblich.

Das aktuelle Ranking deutscher Großstädte zur Frauenrepräsentation weist auch darauf hin, dass die Frauenquote wirkt. Dass die meisten Parteien keine 50-Prozent-Quote haben und das Instrument teilweise auch ablehnen, ist ein wesentlicher Faktor für die politische Unterrepräsentanz von Frauen.

Ein zentraler Ansatz zur Umsetzung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in der Politik sind sog. Paritätsgesetze. Diese verpflichten Parteien, bei der Aufstellung von Wahllisten Geschlechterparität zu beachten. Die bisherigen Paritätsgesetze in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen sind aber 2021 vor den Landesverfassungsgerichten scheitert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah keine Verpflichtung des Gesetzgebers, verbindliche Frauenquoten vorzuschreiben.

Wir diskutieren bei dieser Veranstaltung mit besonderem Blick auf die kommunale Ebene: Hat sich durch die aktuelle Rechtsprechung das Instrument des Paritätgesetzes vorläufig erledigt oder wie geht es damit weiter? Wie lässt sich der grundgesetzliche Anspruch der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen“ einlösen? Ist es sinnvoll, die politische Repräsentation von Frauen dem Parteienwettbewerb zu überlassen?

Mit :

• Dr. Elke Wiechmann, FernUniversität Hagen, Autorin der Studie „Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik – das Ranking deutscher Großstädte 2022
• Dr. Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin
• Dr. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent für verschiedene Zeitungen, u.a. taz, Redaktionsnetzwerk Deutschand
• Lena Schwelling, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Stadträtin in Ulm

Moderation: Jan Philipp Albrecht, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung