Podiumsdiskussion mit kurdischen Menschenrechtler:innen.

Der Abbau rechtstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen schreitet in der Türkei voran. Mit dem zweijährigen Ausnahmezustand und der anschließenden gesetzlichen Kodifizierung vieler Dekrete nach dem Putschversuch 2016 hat sich ein autoritäres Regime verfestigt, das mit Härte gegen Kritiker:innen und Oppositionelle vorgeht. Die Verhaftung des gewählten Ko-Bürgermeisters der DEM-Partei in Hakkari [Colemêrg] im Juni 2024 und die Ernennung eines regierungsnahen Zwangsverwalters zeigt: Weiterhin wird politische Teilhabe beschnitten.

Nationale und internationale NGOs, sowie Institutionen wie der Europarat verweisen seit Jahren auf die sich verschlechternde Lage. Die Türkei ist auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Projects von Platz 80 (2015) auf Platz 117 (2023) gerutscht. Selbst die Europäische Kommission, die weiterhin sehr zurückhaltend mit ihrer Kritik bleibt, äußert sich besorgt bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei verweigert die Umsetzung der für sie bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – so sind Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft.

Aus dem flüchtlingspolitischen Partner ist ein Herkunftsland von Flüchtlingen geworden: Im ersten Halbjahr 2024 stellten knapp 16.000 türkische Staatsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland – wie in den Vorjahren dürften es besonders Kurd:innen sein, die vor staatlicher Verfolgung nach Deutschland fliehen. Weitere Infos zu dieser Veranstaltung findet ihr hier.

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