Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat leider entschieden, dass das Konzert von Roger Waters Ende Mai in der Festhalle Frankfurt stattfinden muss.

Roger Waters verbreitet auf und abseits seiner Shows kontinuierlich antisemitische Verschwörungstheorien. Er ist das bekannteste Gesicht der antiisraelischen Boykottkampagne BDS. Und er bedient sich antisemitischer Bildsprache, wenn er etwa Schweine-Ballons mit aufgedrucktem Davidstern bei seinen Konzerten aufsteigen lässt.

Der Ort des Konzertes in Frankfurt ist ein weiterer Affront. Während der Novemberpogrome 1938 wurden 3.000 jüdische Männer in die Festhalle verschleppt, misshandelt und von dort aus in die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald deportiert.

Ein solches Konzert kann nicht unwidersprochen bleiben!

Im Namen des Magistrats lade ich Sie daher für Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 20:00 bis 21:30 Uhr in die Paulskirche ein.
Gemeinsam wollen wir an die Historie der Festhalle erinnern und die Bekämpfung von Antisemitismus heute diskutieren.
Es wird einen musikalischen Einsteig des Cellisten Frank Wolff geben, ein Film zur Geschichte der Festhalle mit vorangestellter Lesung sowie eine Podiumsdiskussion mit Esther Schapira, Monty Ott, Dr. Kurt Grünberg und Marc Grünbaum.

Anmelden können Sie Sich mit einer Mail an folgende Adresse: protokoll@stadt-frankfurt.de

Claims Conference

Überlebende des Holocaust zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie in Würde altern können – das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bemüht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit für die jüdischen Opfer der Naziverfolgung, die Überlebenden der Schoah und deren Familien.

Ich wollte mehr darüber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterstützen können. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen – unter ihnen auch selbst Überlebende. Sie erzählten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung für Nahrung, medizinische Versorgung und häusliche Betreuung oder auch durch Entschädigungsprogramme. Zusätzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.

Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten Überlebenden die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

80 Sekunden - eine neue Wohnung

Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung – in diesem Tempo müssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen jährlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.

Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung 80 Sekunden - Neues Bauen und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.

400.000 Wohnungen jährlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes Stück entfernt. Wir müssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie möglich wieder sichern. Und wir Grünen wollen die richtigen Hebel dafür in Bewegung zu setzen: Bürokratie abbauen, Fachkräfte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!

Um die Geschwindigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Qualitätsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen dafür, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum dafür geschaffen haben!

Besuch bei AbbVie

Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation benötigt, um ein attraktiver Standort für die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegenüber auch nochmal betont.

Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsförderlichen Datenökonomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren. Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.

Das Gutachten zeigt auch, dass bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand für klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Großbritannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Großbritannien begründet.

Wir dürfen uns nicht länger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir müssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen für Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu stärken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.