Grüne Woche - KW 29/2023
Liebe Freund*innen,
es neigt sich eine ereignisreich-turbulente Woche für uns Frankfurter GRÜNEN dem Ende entgegen!
Mit einem Paukenschlag hatte Oberbürgermeister Mike Josef letzte Woche in einer abenteuerlichen Verfügung und entgegen jeglichen Absprachen nicht unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, sondern unseren neuen Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert mit dem Gesundheitsressort betraut. Dies ist über unsere Partei hinaus wie auch in weiten Teilen der Koalition sowie der Opposition verständlicherweise auf harsche Kritik gestoßen. Das Votum unserer Kreismitgliederversammlung vom Sommer 2022 sah ursprünglich Elke Voitl, welche als Sach - und Fachpolitikerin im Bereich Gesundheit besondere Expertise besitzt, als Stefan Majers Nachfolge für das Gesundheitsdezernat vor.
Die geräuschlos - konstruktiv arbeitende Koalition im Römer wurde somit nicht nur vor den Kopf gestoßen, viel mehr erwarten die Bürger*innen vor allem inhaltliche Fortschritte bei der Lösung von drängenden Problemen dieser Stadt, statt Machtgebaren eines Oberbürgermeisters.
Eines jener drängendsten Probleme ist die Standortfrage für die städtischen Bühnen, wo es dringend einer Moderation des Oberbürgermeisters bedarf, um zeitnah zu einer Entscheidung zu finden.
Nach mehreren Standortanalysen haben sich zuletzt SPD und FDP Fraktionen zur sogenannten Spiegellösung bekannt, bevor die Koalition sich hierzu austauschen konnte. Dem gegenüber bestehen valide Zweifel, welche auch jüngst in einem parteiinternen Positionspapier der AG Planen, Bauen, Wohnen der Fraktion und dem Vorstand zur Verfügung gestellt worden sind. Dieses Papier war für die interne Verwendung der Fraktion gedacht und ging ausserdem an Vorstand und AG-Verteiler, wurde aber leider an die Presse weitergegeben. Dies war von den Koordinator*innen nicht gewünscht und wurde auch bei der Sitzung betont.
Hierbei tritt deutlich zu Tage, dass Eingriffe in die historische Wallservitute von 1827 und die Vernichtung von kostbarer innerstädtischer Begrünung, gerade in hochverdichteten Arealen des Bankenviertels für viele GRÜNE ein rotes Tuch darstellen. Auch die Version der Kulturmeile würde einen Eingriff in die Wallanlagen bedeuten. Dem Gegenüber stünde eine Realisierung am bestehenden Standort, welche aus Sicht der Arbeitsgruppe nicht hinreichend geprüft worden sei. Neben der umweltpolitischen Auswirkungen werden auch finanzielle, zeitliche, soziokulturelle und räumliche Aspekte untersucht. Insgesamt sind an der Debatte im Römer die Fachgruppen Planung, Mobilität, Umwelt und Kultur in regelmäßigem Austausch. Wir GRÜNEN werden alle Gespräche bezüglich der Helaba abwarten und uns offen und kompromissbereit zeigen.
Augenscheinlich für alle ist, dass großflächige Projekte aufgrund von akuter Grundstücksknappheit immer schwieriger zu realisieren sein werden. Egal ob Europäische Schule, Rechenzentren oder sozialer Wohnungsbau, ist es an uns, zukunftsweisende kommunale Projektverfahren neu und kreativ und nicht in starren Mustern zu denken. Hier ist es an uns, die Koalition zu einen und gute Sacharbeit voranzutreiben.
Euer Nico
Die Themen:
Tag der Religionen mit dem Motto „Einheit in Vielfalt – Religion und gesellschaftlicher Friede“
Mit einer Diskussion über Religion und Demokratie ist am Dienstag die Veranstaltungsreihe im Dialogzelt am Eisernen Steg zu Ende gegangen. Ich habe gerne daran teilgenommen, das vom Rat der Religionen und dem Amka entwickelte Format ist sehr gelungen. Höhepunkt der Reihe war der Tag der Religionen am vergangenen Sonntag. Er stand unter dem Motto „Einheit in Vielfalt – Religion und gesellschaftlicher Friede“. Es gab eine Feierstunde und Infostände der im Rat der Religionen vertretenen Glaubensfamilien. Alle Veranstaltungen waren gut besucht, das Dialogzelt wurde zu einem kulturellen Zentrum der Demokratie und des Austauschs. Was mich besonders gefreut hat: Der Tag der Religionen hat an die multireligiöse Feier im Rahmen des Paulskirchenjubiläums im Mai angeknüpft. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtig der Dialog zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften und der interreligiöse Dialog ist. Der Rat der Religionen hat sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen religiös begründeten Extremismus positioniert. Deshalb bin ich sehr dankbar für diese Impulse, denn sie fördern ein friedliches Miteinander. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
„VERD°“ - die Stadtraumgestaltung der Zukunft
Liebe Freund:innen,
Die Stadt der Zukunft ist klimaangepasst: grün, kühl und lebenswert. Viel zu lange haben wir nicht aufgepasst, was mit unserem Stadtraum passiert. Jetzt spüren wir täglich die Folgen der Erderhitzung und sind gefordert zu handeln: Wir gestalten unsere Plätze um, in dem wir Fehler der Vergangenheit reparieren. Der Paul-Arnsberg-Platz wird demnächst eröffnet, für den Riedbergplatz laufen die Planungen, der Atzelsbergplatz wird auch bald an der Reihe sein. Damit man sich überhaupt dort aufhalten kann, werden als nächstes Sonnenschirme aufgestellt werden. Aber auch Straßen müssen neugestaltet werden – wir brauchen Baumalleen dort, wo sie möglich sind. Wir brauchen Alternativen dort, wo Bäume nicht wachsen werden, weil im Untergrund Leitungen und Stromtrassen laufen oder Parkgaragen sind. Für all dies brauchen wir aber auch Menschen, die diesen Weg mit uns gehen. Menschen aus den Quartieren, die uns auffordern, ihre Umgebung grün, kühl und lebenswert zu planen und die bereit sind, uns mit ihren Ideen zu unterstützen. Wir brauchen junge, kreative Köpfe, die nicht warten wollen, die für uns schon jetzt die Technologien von morgen entwickeln und damit ihre und unsere Zukunft gestalten. Eine solche Idee für die Stadtraumgestaltung der Zukunft wächst und blüht im Hof des Senckenberg-Museums: „VERD°“. Ein Real-Labor für Stadtgrün, für Biodiversität in der Stadt, für Klimaanpassung und Nachhaltigkeit und ein interessantes Design. Ersonnen und geplant von Nicola Stattmann und Carlotta Ludig und ihrem Team von OMC°C. Das Klimareferat hat das Projekt finanziell unterstützt.
Schaut es Euch an, ein wirklich tolles Beispiel, wie wir Stadtraum neugestalten können und das wir als Stadt gern gefördert haben! Wir brauchen Bäume, wir brauchen grün. Wir brauchen Begrünungssysteme, die uns helfen, die Folgen der Erderhitzung zu meistern: Bitte mehr von Ideen wie dieser! Die Klimakrise ist da und wir stecken mittendrin.
Mehr zu „VERD°“ könnt Ihr hier lesen.
Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0
Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ (APAV) fördert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertschätzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im ländlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran!
Mehr dazu in der PM des HSMI und hier den APAV 2.0 als Download.
Fahrradtour mit Martina und Miriam am 26.07 und erste Kläranlage mit vierter Reinigungsstufe
26.07. 17 Uhr: Fahrradtour mit Martina und Miriam zu Orten bedeutender weiblicher Persönlichkeiten im Frankfurter Westen
Liebe Freund*innen: Miriam Dahlke und ich laden euch herzlich ein an unserer Fahrradtour durch den Frankfurter Westen teilzunehmen. Frankfurts Geschichte wäre ohne den Beitrag von Frauen unvollständig. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum viel weniger repräsentiert als männliche Persönlichkeiten. Straßen und Plätze, die die Namen von Frauen tragen, sind eine Seltenheit. Um auf einige dieser Geschichten und Leistungen hinzuweisen, machen wir eine Fahrradtour zu fünf solcher Orte. Dort werfen wir einen Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Biografien von Henriette Fürth, Lilo Günzler, Elisabeth Kuhn, Meta Quarck-Hammerschlag und Therese Herger.
Wir treffen uns am 26. Juli um 17 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße auf Höhe der Hausnummer 9. Die Tour geht über 10 Kilometer. Bitte meldet euch wegen der besseren Planbarkeit unter: M.Feldmayer2@ltg.hessen.de
Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Mehr dazu auf meiner Website.
Erste Kläranlage mit vierter Reinigungsstufe in Hessen - auch in Frankfurt ein Thema
In Hessen ist die erste Kläranlage mit der 4. Reinigungsstufe in Mörfelden-Waldorf in den Betrieb gegangen. Sie wurde mit einer Förderquote von 70 Prozent vom Land Hessen, insgesamt 4,6 Mio. Euro, gefördert. Weitere Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe sind in Hessen in der Planung. Als Frankfurter Abgeordnete freue ich mich natürlich besonders, dass auch die Stadt Frankfurt darüber nachdenkt, ihre Kläranlage mit einer 4. Reinigungsstufe auszustatten. Durch die vierte Reinigungsstufe können menschengemachte „Spurenstoffe“, also Spuren von Arzneimitteln, Hormonen, Haushalts- und Industriechemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, aus den Abwässern entfernt werden. Mit dem Bau von 3 Kläranlagen mit 4. Reinigungsstufe und der Planung weiterer 4 ist Hessen bundesweit Vorreiter. Mit der Änderung der Kommunalabwasserrichtlinie und der Änderung der Wasserrahmenrichtlinie wird es in der Zukunft verbindliche Vorgaben zur vierten Reinigungsstufe ab 100.000Einwohner*innen und in besonders sensiblen Gebieten geben. Auch daher ist es gut, dass die Stadt Frankfurt sich intensiv mit der Thematik beschäftigt.
Mein Austausch mit den Wirtschaftsjunioren
Wirtschaft meets Politik: Am Montag konnte ich bei der Auftaktveranstaltung des Austauschs der Wirtschaftsjunioren mit dem Hessischen Landtag 2023 teilnehmen, eine super Gelegenheit, um mehr über die Perspektiven und Anliegen der jeweils anderen zu erfahren. Die Wirtschaftsjunioren in Hessen bestehen aus über 1.400 jungen Unternehmer:innen und Führungskräften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. An verschiedenen Thementischen haben wir uns ausgetauscht, so zum Beispiel zu den Themen „Gleichberechtigung“ oder „Kinderbetreuung als Standortfaktor“.
Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Wirtschaftsjunioren und freue mich darauf, in Zukunft bei weiteren Gelegenheiten mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freue ich mich, mit meinem Match Erkan W. im Austausch zu bleiben!
Mehr über die Wirtschaftsjunioren in Hessen könnt ihr hier erfahren.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 10.8., 18 Uhr, Rebstockpark
STG 4: TBA
STG 5: 7.8, 19 Uhr, Outdoor Kneipenabend, Rosisten 2, Ziegelhüttenweg gegenüber Nr. 50
STG 6: TBA
STG 7: 5.9., 20 Uhr, Goldener Löwe, Alt-Rödelheim 10.
STG 8: kein Treffen im August
STG 9: 21.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: 31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA
Plakatspenden für den Landtagswahlkampf
Für den anstehenden Landtagswahlkampf kannst Du an verschiedenen festen Standorten in Frankfurt Großflächenplakate spenden. Die Großfläche steht dann dort mindestens für 10 Tage und kostet je nach Lage unterschiedlich viel. Über das Online-Tool kann jede Privatperson konkrete Großflächenstandorte finden, auswählen, buchen und somit ein Plakat spenden. Um alles weitere kümmert sich der Landesverband. Hier geht es zum Online-Tool.
Mit jedem Plakat und jeder Großfläche unterstützt Ihr unseren Wahlkampf in Hessen und Frankfurt - wir danken Euch für jede Spende!