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Grüne Woche - KW 18/2024

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des französischen Außenministers Robert Schumann im Jahre 1950 zurück, in der er die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europäischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann über die letzten 70 Jahr die Europäische Union entwickelt, die für unsere politische Verfasstheit, für unsere wirtschaftliche Ordnung und für unser alltägliches Leben zentral geworden ist.
In den nächsten fünf Wochen kämpfen wir dafür, dass die Europäische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zurück wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Zähnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europäisches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH!
Wir GRÜNE haben uns in den letzten Jahren am stärksten unter den deutschen Parteien dafür eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise für starke europäische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns dafür eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europäischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme für die GRÜNEN ein klares Statement für ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den nächsten Wochen nahebringen.
Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europäischen Mindestlohn, durch Stärkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und bürokratiefreie Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Eine Stärkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kostengünstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteuropäisches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das Rückgrat für nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die Stärkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch für das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterkämpfen - unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben den Verschärfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt.
Am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna Lührmann bei uns begrüßen dürfen. Anna Lührmann ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und dort zuständig für Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den Günthersburgpark, wo wir uns über Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch für Europa und ein GRÜNES Votum für Europa begeistern können.

Euer Burkhard Schwetje

Vorstandssprecher

Die Themen:

Das bisschen Haushalt…

Das bisschen Haushalt…

Unser Kreisschatzmeister Sebastian hat es in unserer KMV letzte Woche bei der Einbringung des Jahresabschlusses bereits deutlich gemacht: Weder ist Haushalt ein „bisschen“, noch macht er sich von allein. Vielmehr ist da einiges an Arbeit gefragt. Das gilt für den heimischen wie für den städtischen Haushalt. Nachdem der Magistrat den Haushaltsentwurf im März eingebracht und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt hat, sind jetzt wir Fraktionen gefragt. Unsere Aufgabe ist es nun, mit Etatanträgen weitere Akzente zu setzen. Zur Vorbereitung haben wir nicht nur den Entwurf des Magistrats intensiv studiert, sondern auch unzählige Gespräche mit verschiedenen Einrichtungen und Initiativen geführt. Letztes Wochenende haben wir uns dann von Samstagfrüh bis Sonntagnachmittag in ein Tagungshotel in Oberursel zurückgezogen und ausführlich beraten, in welchem Bereich wir welche Vorhaben finanziell unterstützen oder neu anstoßen möchten. Natürlich durften dabei auch Spaß und Teambuilding nicht zu kurz kommen: Johannes hatte wieder seine Karaokeanlage dabei und so war der Samstagabend erfüllt von schrägen Gesängen und wildem Tanzen. Das Resultat dieses Wochenendes sind nun weit über 100 grüne Etatantragsentwürfe, die wir in den kommenden Wochen mit unseren Koalitionspartner*innen verhandeln werden, bevor wir diese dann im Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschließen. Ihr dürft gespannt sein, was diesmal wieder alles dabei ist.

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!

Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabhängige Presse deckt Missstände auf, kontrolliert den Staat, trägt zur freien Meinungsbildung bei und stößt Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen Bürgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet äußerte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: „Propaganda gegen das Regime“. Während ihrer Haft wurde Shakila von anderen Häftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gefängnis zurück, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung übt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Und für die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch:

Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich

Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit für die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden können.

Für diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform öffentliche Vermögenswerte über Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden können und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GRÜNE haben schon in unseren Anträgen vom 6. Februar und vom 5. März gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen Möglichkeiten der Schuldenbremse über Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte für Hessens Zukunft zu schaffen.

Die geplante neue Kapitalstruktur könnte außerdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszulösen. Sie könnte dann zu einer eigenständigen Landesförderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdrücklich dazu, diesen möglichen nächsten Schritt vertieft zu prüfen.

Die Anträge vom 6. Februar und 5. März findet Ihr hier.

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Liebe Freundinnen und Freunde,

die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und für seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung für die betroffenen Länder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Außenminister Fischer und der ehemalige polnische Außenminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen dürfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben würden, unsere Einheit zu bedrohen.

Die jüngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Militärhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine. Als Mitglieder der Europäischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft müssen auch wir unsere Unterstützung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europäer*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.

Darüber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere grün geführte Römer-Koalition nun eine Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarität und der unerschütterlichen Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schlüsselrolle bei der Verteilung humanitärer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht für vertriebene Menschen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bewältigen können. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterstützung für die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und für die europäischen Werte zu kämpfen, die uns alle verbinden.

Ich danke Euch für Euer Engagement und Eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam handeln, für die Menschen in Lviv, für die Ukraine und für ein starkes, vereintes Europa.

Mit grünen und solidarischen Grüßen,

Deborah Düring

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  TBA

STG 2: 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: TBA

STG 4: 16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1

STG 5: 6.5., 19 Uhr, Apfelweinlokal Dauth-Schneider / im „Stübchen“, Klappergasse 39

STG 6: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 7: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10

STG 8: 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 9: 7.5., 19:30 Uhr, U-Bahn-Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße (Stadtteilgruppenspaziergang)

STG 10: 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 11: 14.5., 19 Uhr, "Zur Krone", Wilhelmshöher Str. 163

STG 12: 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: