Grüne Woche - KW 18/2024
Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des französischen Außenministers Robert Schumann im Jahre 1950 zurück, in der er die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europäischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann über die letzten 70 Jahr die Europäische Union entwickelt, die für unsere politische Verfasstheit, für unsere wirtschaftliche Ordnung und für unser alltägliches Leben zentral geworden ist.
In den nächsten fünf Wochen kämpfen wir dafür, dass die Europäische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zurück wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Zähnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europäisches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH!
Wir GRÜNE haben uns in den letzten Jahren am stärksten unter den deutschen Parteien dafür eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise für starke europäische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns dafür eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europäischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme für die GRÜNEN ein klares Statement für ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den nächsten Wochen nahebringen.
Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europäischen Mindestlohn, durch Stärkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und bürokratiefreie Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Eine Stärkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kostengünstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteuropäisches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das Rückgrat für nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die Stärkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch für das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterkämpfen - unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben den Verschärfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt.
Am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna Lührmann bei uns begrüßen dürfen. Anna Lührmann ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und dort zuständig für Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den Günthersburgpark, wo wir uns über Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch für Europa und ein GRÜNES Votum für Europa begeistern können.
Euer Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher
Die Themen:
Unser geplantes Drogenhilfezentrum
Liebe Freund:innen,
Crack ist inzwischen in Frankfurt und vielen anderen Städten die am häufigsten konsumierte illegale Droge – und das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere drogenpolitische Arbeit. Denn unsere Hilfsangebote müssen dringend zukunftsfest gemacht und gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Unter anderem brauchen wir schnellstmöglich ein „Integriertes Sucht- und Drogenhilfezentrum“. Wie weit wir mit der Planung bereits sind und warum genau jetzt das Hessische Innenministerium liefern muss, lest Ihr hier.
Zuschlag erteilt: Bietergemeinschaft kann mit der Vorplanung für den Schweizer Platz beginnen
Aus den drei Preisträgern des vorangegangenen Wettbewerbs konnte nun unter Abwägung aller eingereichten Unterlagen der Zuschlag an die Bietergemeinschaft Fichtner Water & Transportation in Zusammenarbeit mit Faktorgruen Landschaftsarchitekten erteilt werden. Die Bietergemeinschaft hat mit Referenzen von erfolgreich umgesetzten und von der Öffentlichkeit gut angenommenen Projekten gerade im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltsflächen überzeugt. An dem Entwurf für den Schweizer Platz beeindruckt der sensible Umgang mit der baulichen Situation vor Ort. Zudem weist er sich in seiner Überarbeitung durch eine zukunftsfähige und klimaangepasste Planung aus. Besonders anpassungsfähig erscheint er im Hinblick auf sichverändernde Gegebenheiten durch die Mobilitätswende. Ich freue mich, dass wir uns nun auf den Weg der weiteren Ausarbeitung der Planung machen können. Weitere Infos zu Sachstand und Vorgehen findet ihr in der Pressemitteilung.
Genderverbot - Mündige Bürgerinnen und Bürger statt sinnloser Vorschriften
Nach dem Genderverbot in hessischen Abschlussprüfungen setzt die hessische Landesregierung eine weitere sinnlose Vorschrift drauf und will für hessische Hochschulen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Genderns mit Sonderzeichen verbieten.
Wir Grüne stellten hierzu einen dringlichen Berichtantrag. -Leider konnte die Regierung nicht erklären, welche konkreten Probleme das Genderverbot löst oder wie genau ein Genderverbot mündige Bürger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte SPD-Ministerin Hoffman damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot.Die Antworten machen deutlich, es geht um Symbolpolitik ohne jeglichen Mehrwert. Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen keine Sprachpolizei der Landesregierung. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.
Hier geht’s zu unserem Antrag.
Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabhängige Presse deckt Missstände auf, kontrolliert den Staat, trägt zur freien Meinungsbildung bei und stößt Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen Bürgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet äußerte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: „Propaganda gegen das Regime“. Während ihrer Haft wurde Shakila von anderen Häftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gefängnis zurück, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung übt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Und für die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich
Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit für die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden können.
Für diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform öffentliche Vermögenswerte über Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden können und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GRÜNE haben schon in unseren Anträgen vom 6. Februar und vom 5. März gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen Möglichkeiten der Schuldenbremse über Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte für Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur könnte außerdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszulösen. Sie könnte dann zu einer eigenständigen Landesförderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdrücklich dazu, diesen möglichen nächsten Schritt vertieft zu prüfen.
Die Anträge vom 6. Februar und 5. März findet Ihr hier.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
STG 5: 6.5., 19 Uhr, Apfelweinlokal Dauth-Schneider / im „Stübchen“, Klappergasse 39
STG 6: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 9: 7.5., 19:30 Uhr, U-Bahn-Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße (Stadtteilgruppenspaziergang)
STG 10: 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: 14.5., 19 Uhr, "Zur Krone", Wilhelmshöher Str. 163
STG 12: 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Willst du Streit? Führung durch das Museum für Kommunikation - ANMELDUNG BIS HEUTE ABEND MÖGLICH
Lust auf ein Streitgespräch mit uns? "Streit ist wichtig: Er gibt uns die Chance, uns zu verstehen, auszutauschen und anzunähern“. So kündigt das Museum für Kommunikation ihre derzeitige Sonderausstellung an. RICHTIG streiten ist enorm wichtig. Unsere Demokratie lebt von Streit und (konstruktiver) Streit gehört zu jeder demokratischen Auseinandersetzung dazu. Wir GRÜNE kennen das von unseren internen Veranstaltungen und Wahlkämpfen, bei denen es in der Sachdiskussion mitunter hoch hergeht. Mit einer Führung durch die Ausstellung wollen wir uns diesem Thema nähern. Du bist herzlich eingeladen, wenn du Lust hast, dich zu streiten - ob Mitglied oder nicht: die ersten 15 Personen, die sich anmelden, nehmen wir mit.
Die Führungskosten übernehmen wir für euch. Der Eintritt ist selbst zu tragen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter anmeldung@gruene-frankfurt.de bis zum 03.05.Weitere Details erhaltet ihr dann in der Bestätigungsmail. Wir freuen uns auf diese Einblicke in konstruktives Streiten mit Euch.
Die Veranstaltung startet um 18:30 Uhr und findet im Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53, statt.
Spendenaufruf für die Europawahl
Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
Bitte geht zum Spenden auf diese Website oder überweist die Spende mit dem Betreff „Spende Europawahlkampf“ direkt an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Außerdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung spenden könnt.
Dabei ist es möglich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen.
Hier kommt Ihr zu dem Spendentool.