Grüne Woche - KW 40/2024
Liebe Freund*innen,
gestern haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – einen Tag, der an den historischen Moment erinnert, als unser Land zusammenkam. Auch unsere Partei wurde 1990 zu dem, was sie heute ist: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Doch während wir auf die Erfolgsgeschichten der Wiedervereinigung zurückblicken, dürfen wir die tiefen Wunden nicht ignorieren, die bis heute spürbar sind. Besonders in den neuen Bundesländern standen viele Menschen nach der Wende als Verlierer da. Die Wiedervereinigung war kein Prozess auf Augenhöhe, und bis heute kämpfen viele in Ostdeutschland mit geringeren Löhnen, niedrigeren Renten und weniger wirtschaftlichen Perspektiven.
Diese Entwicklung ist in einem Land wie Deutschland, einem der reichsten der Welt, nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass Menschen in Armut leben, während unser Land über genug Ressourcen verfügt, um für alle ein gutes Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität, dass niemand zurückgelassen wird – weder im Osten noch im Westen.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die AfD erschreckende Erfolge erzielt hat, zeigen deutlich, welche Gefahr für unsere Demokratie entsteht, wenn Menschen sich abgehängt fühlen und in der Politik keine Stimme für ihre Bedürfnisse mehr sehen. Das dürfen wir als Partei der Gerechtigkeit nicht hinnehmen.
Gerade nach dem Tag der Deutschen Einheit sollte uns klar sein: In einem Land wie unserem darf es keine Armut geben. Es braucht eine Politik, die Wohlstand gerecht verteilt und allen Bürger*innen ermöglicht, in Würde zu leben. Wir GRÜNE sind die Partei, die dieses Versprechen ernst nimmt. Es ist an uns, für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen, in der niemand arm sein muss – in einem Deutschland, das alle Menschen mitnimmt.
Eure Tara,
Beisitzerin im Vorstand
Die Themen:
Hanau-Graffito geschändet
Das Graffito zum Gedenken des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist am vergangenen Wochenende mit rassistischen und volksverhetzenden Symbolen beschmiert worden. Polizeibeamt:innen hatten die Schmierereien an dem Kunstwerk unter der Friedensbrücke entdeckt und die verfassungsfeindlichen Symbole übermalt. Die Nachricht von dieser Tat hat mich fassungslos und wütend gemacht. Es ist unerträglich, dass Menschen den Erinnerungsort des Gedenkens an Hanau schänden. Deshalb habe ich dem Künstlerkollektiv, welches das Graffito erstellt hat, meine Unterstützung bei der Wiederherstellung angeboten. Das Graffito hat für das Gedenken an Hanau eine große Bedeutung. An jedem Jahrestag des Anschlags lege ich dort gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner einen Kranz nieder. Der Polizei bin ich dankbar für ihr schnelles Handeln. Es ist wohltuend, dass dieser Erinnerungsort auch von den Ordnungsbehörden in den Blick genommen wird. Damit er dauerhaft bleibt, müssen Politik, Zivilgesellschaft und Polizei geschlossen handeln und deutlich machen, dass Rassismus und Hass nicht geduldet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Engagement für gutes Miteinander
Liebe Freund:innen,
unsere Nachbarschaft, unser Sozialraum, in der wir uns bewegen, ist weit mehr als nur der Ort, an dem wir wohnen. Er ist der Raum, in dem wir uns begegnen, in dem wir füreinander da sind, in dem wir unsere Identität finden und gestalten. Und dieser Sozialraum ist lebendig durch das Engagement der Menschen, die ihn gestalten.
In Frankfurt, in unserer Stadt, ist dieses Engagement groß und beachtenswert. Deswegen habe ich erneut mit Freude und Überzeugung fünf Initiativen mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Ein Zeichen der Wertschätzung für all jene Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen für ein gutes Miteinander und Füreinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Wer in diesem Jahr die Preisträger sind und was sie alles bewegen, lest Ihr hier.
Eure Elke
Abschlussveranstaltung im Kaisersaal
Liebe Freund:innen,
ich durfte in der vergangenen Woche in meiner Eigenschaft als Personaldezernent 92 städtische Absolvent:innen der Studiengänge „Public Administration“ und „Digitale Verwaltung“ verabschieden und in ihre künftigen Dienststellen entsenden. Das freut mich insbesondere, da wir als Stadt Frankfurt damit zeigen, dass wir nicht nur eine bedeutende Arbeitgeberin in der Region sind, sondern auch ein riesiger Ausbildungsbetrieb. Die vielfältigen Berufsbilder belegen dabei auch die Vielfältigkeit der Aufgaben, die es innerhalb der Stadtverwaltung gibt.
Zum ersten Mal waren Absolvent:innen des neuen Studiengangs Digitale Verwaltung dabei, immerhin 14. Wir brauchen sie dringend, um die Digitalisierung der Prozesse in der Stadtverwaltung voranzubringen. Und nur eine starke und funktionierende Stadtverwaltung kann den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Hier findet Ihr meine Pressemitteilung dazu.
Euer Bastian
E-Roller-Verbot der VGF schadet der Verkehrswende in Hessen
Die erste und die letzte Meile sind oft entscheidend bei der Frage, ob jemand Bus und Bahn nutzt, oder nicht. E-Roller sind dabei ein Teil der Lösung. Gerade aus dem Frankfurter Umland nutzen viele Pendler*innen private E-Scooter, um die ersten und letzten Meilen zwischen Zuhause, Haltestelle und Arbeit schneller und bequemer zurückzulegen. Das erweitert den Einzugsbereich der Haltestellen und macht Bus und Bahn deutlich attraktiver.Dass die VGF die Mitnahme von E-Rollern seit Oktober in U- und Straßenbahnen verbietet, ist ein Schritt, der nicht zu verstehen ist. Auch der RMV kritisiert die Entscheidung. Und der Verkehrsverbund hat völlig recht, denn der Alleingang der VGF bedeutet einen Flickenteppich in den hessischen Regelungen.
Unsere kleine Anfrage zum Thema E-Scooter im ÖPNV hatte ergeben, dass es in Hessen noch nie zu gefährlichen Vorkommnissen mit zugelassenen Elektrokleinstfahrzeugengekommen ist. Auch deshalb ist das Verbot in der Sache nicht zu begründen, schadet dafür aber der Verkehrswende in Hessen: Denn wer für den Weg zur Haltestelle jetzt wieder ins Auto steigt, wird vielleicht nicht am Bahnhof halten, sondern durchfahren und damit als Fahrgast für Busse und Bahnen verlorengehen.
Unsere kleine Anfrage findet Ihr hier und hier findet ihr mehr zum Thema.
Politische Patenschaften für ukrainische Zivilgefangene - Martina unterstützt Vasiliy Dmytryk
Am letzten Montag hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zu einer Pressekonferenz zum Thema ukrainische Zivilgefangene eingeladen. Mütter, Ehefrauen, Schwestern und selbst ehemals Inhaftierte schilderten die erschütternden Zustände der Inhaftierung und Haft. Ich habe als politische Patin von Vasily Dmytryk, einem 72 Jahre alten Rentner, der unrechtmäßig inhaftiert ist, teilgenommen.
Über 14.000 ukrainische Zivilgefangene gibt es. Ihre Familien bangen um sie. Sie brauchen unsere Unterstützung. Auf der Homepage der IGfM gibt es Anregungen, wie wir diese Menschen unterstützen können. Öffentlichkeit und Sichtbarmachung helfen, damit diese Opfer des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine nicht vergessen werden.
Interviews nach Amtsniederlegung
Nachdem wir als Bundesvorstand uns entschieden haben, unsere Ämter zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November niederzulegen, um unserer großartigen Partei einen Neustart zu ermöglichen, war ich am Sonntag in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu Gast und wurde von der Frankfurter Allgemeinen (leider kostenpflichtig) interviewt.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 9.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 8.10., 20 Uhr, Nachbarschaftszentrum Ostend
STG 5: 7.10., 19:30 Uhr, Gaststätte Lokalbahnhof Darmstädter Landstraße 14
STG 6: 7.10., 19:00 Uhr, Bar O'velen, Bolongarostr. 180
STG 7: 15.10., 20 Uhr, „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10
STG 8: 30.10, 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
STG 9: 10.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 18.10, 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
STG 11: TBA
STG 12: 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 14.10, 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben