Liebe Freund:innen,

der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf meine Initiative hin eine umfassende Strategie zur Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels bis zum Jahr 2040 beschlossen. Das rund 100 Seiten starke Papier benennt konkrete Projekte, Verantwortlichkeiten und Ziele – damit künftig alle beteiligten Dezernate und Ämter der Stadt ganz genau wissen, was noch zu tun ist, um das Bahnhofsviertel zu einem Viertel für Alle zu machen. Damit ist klar: Wer jetzt noch zögert und mit Ausreden kommt, handelt ideologisch. Wir hingegen orientieren uns an Fakten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 12. November 2025 die Klage eines Anwohners gegen die verkehrsregelnden Maßnahmen im Bereich Cronstettenstraße, Falkensteiner Straße und Humbrachtstraße vollumfänglich abgewiesen. Damit bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Diagonalsperren und der begleitenden Beschilderung zur Sicherung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit.

„Das Urteil zeigt eindrücklich: Verkehrssicherheit ist keine Frage politischer Stimmungslagen, sondern eine Frage fachlich notwendiger Entscheidungen“, erklärte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. „Gutachten, Zählungen, Stellungnahmen der Branddirektion – all das lag vor und wurde berücksichtigt. Es freut mich, dass das Gericht diese Sorgfalt ausdrücklich bestätigt.“ 

Smarte Geräte heißen so, weil sie schlauer sind als wir – zumindest fühlt es sich manchmal so an. Apps, Algorithmen und vernetzte Systeme bestimmen unseren Alltag, und die wenigsten von uns wissen, wie sie eigentlich funktionieren. Gerade, wenn es mit der Technik mal nicht so gut klappt, fühlt man sich schnell abgehängt.

Das muss nicht so sein. Denn aller Software liegt Hardware zugrunde, und diese beruht auf erstaunlich einfachen Grundprinzipien. Man muss kein Informatikstudium absolviert haben, um zu verstehen, wie ein Sensor funktioniert oder was in einer Platine steckt. Manchmal reicht ein Nachmittag – und ein bisschen Neugier.

Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu – 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unverändert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Präventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren – auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende Ärzt*innen. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, eine flächendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Präventionsmaßnahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!

Das Bündnis internationaler Produktionshäuser wird trotz Rekord-Etat für Kultur und Medien im Jahr 2026 nicht mehr gefördert. Damit endet ein erfolgreiches, bestens evaluiertes Modell der Bund-Land-Kommunen Kooperation in der Förderung bundesrelevanter Orte der deutschen und internationalen Freien Darstellenden Künste. Davon ist auch der Mousonturm in Frankfurt betroffen.

Die Entscheidung kappt internationale Verbindungen, beendete wichtige Kooperationen und gefährdet innovative Arbeitsweisen im gesamten Bündnis und somit auch die Programmfülle und Vielfalt.

Ohne die Bundesförderung brechen zentralen Ressourcen weg, die nicht kompensiert werden können. Für den Mousonturm bedeutet das den fundamentalen Verlust von kultureller Handlungskraft.

51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

Im September 2026 finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wusstet ihr eigentlich, dass der Kreisverband Frankfurt mehr Mitglieder hat als der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und auch als der Landesverband Sachsen-Anhalt? Unsere bündnisgrünen Freund*innen brauchen tatkräftige Unterstützung, um in den Flächenländern den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Auf der BDK haben einige Frankfurter*innen mit Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern (laut INSA aktuell 5 %) und Sachsen-Anhalt (zuletzt 3 %) gesprochen und sie würden sich über tatkräftige Unterstützung freuen. Damit sie präsent bleiben und in den Umfragen steigen, brauchen sie jetzt viele positive Signale – damit am Ende keine Stimme verloren geht. Deshalb haben die beiden Landesverbände mit Unterstützung des Bundesverbandes ein Portal zur Wahlkampfhilfe eingerichtet, um GRÜNE aus ganz Deutschland zusammen zu bringen. Alles zur Kampagne findet ihr untenstehend. 

Wir als KV planen außerdem ein bis zwei gemeinsame Fahrten in größeren Gruppen für die heiße Wahlkampfphase im Sommer 2026:

• Von Frankfurt nach Rostock
• Von Frankfurt nach Sachsen-Anhalt (Halle oder Magdeburg)

Wahlkampf oder Strand? Beides geht!

Wahlkampfunterstützung – jetzt und im Sommer

Schon jetzt wird Unterstützung in der Vorwahlkampfphase gebraucht – etwa durch Haustürgespräche. In der „heißen“ Phase im Sommer umso mehr.

Wenn ihr euren Urlaub plant, schaut doch, ob ihr Zeit in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt verbringt. Vielleicht habt ihr dort Familie oder wollt ohnehin mal wieder hin? Beide Landesverbände haben dafür eine Bettenbörse für Wahlkampfhelfende eingerichtet.

Ihr könnt bereits jetzt individuell unterstützen – dazu findet ihr alle Infos weiter unten.