Die Stadtteilgruppen der Frankfurter GRÜNEN laden anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenkveranstaltungen in vier Stadtteilen ein. Dabei werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten von Menschen verlesen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden.         
Diese Form des Gedenkens organisieren wir in Frankfurt jährlich anlässlich des 27. Januar. Als politische Kraft, die Menschenwürde und Menschenrechte seit je her in den Mittelpunkt her Politik stellen, sehen wir uns in besonderer Verantwortung, das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Antisemitische, antiziganische, rassistische und weitere rechtsextreme Einstellungen sind bis heute eine konstante und immer wieder auch mörderische Gefahr – aktives und sichtbares Gedenken bleibt deshalb dringend notwendig. Interessierte Bürger*innen sind herzlich eingeladen, an den Veranstaltungen in den Stadtteilen teilzunehmen.      

Termine und Orte:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Rund 463.000 Berufstätige pendeln täglich nach Frankfurt am Main. Die 60 Prozent der Pendler:innen, die ihre Pkw nutzen, bringen unser Verkehrsnetz damit bereits seit Jahrzehnten an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb haben wir den Ausbau des Park+Ride-Angebots zu unserem Thema

gemacht: Im August letzten Jahres haben wir unser Pilotprojekt zur P+R-Kooperation mit dem Hessen-Center verstetigt, im September ein neues Konzept für den stadtweiten P+R-Ausbau vorgelegt – und nun eine weitere Kooperation gestartet: Im Parkhaus „Aculeum“ des Anbieters APCOA, das unmittelbar neben dem Bahnhof Niederrad liegt, sind seit dem 1. Januar 2026 testweise 100 Stellplätze für Pendlerinnen und Pendler reserviert. Damit bieten wir nun nicht nur den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Nordosten eine attraktive Möglichkeit zum Umstieg auf den ÖPNV, sondern auch jenen, die aus dem Südwesten in die Mainmetropole pendeln.

Um den Ausbau von P+R-Stellplätzen in Frankfurt so schnell und dabei so nachhaltig wie möglich voranzutreiben, packen wir das Thema von zwei Enden an: Mit dem P+R-Konzept haben wir einen systematischen, mittelfristigen Ansatz für die gesamte Stadt entwickelt, während die Parkhaus-Kooperationen kurzfristige Verbesserungen bringen. Mit diesen pragmatischen Bausteinen stellen wir sicher, dass die Menschen in Rhein-Main schon heute von unseren Strategien für die Mobilitätswende profitieren – von einem entspannteren Arbeitsweg, weniger Autoverkehr, besserer Luft und weniger Lärm.

Liebe Freund:innen,

Manche Dinge lassen sich nicht beschleunigen. Wie Sauerteig. Oder, um bei uns im Römer zu bleiben: Sylvia Weber. Bei ihr haben wir mit einem Antrag unserer Koalition, über den wir im Vorfeld sehr ausführlich mit allen Beteiligten diskutiert und verhandelt haben, 2023 eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Erbbaurechte beauftragt. Fast vier Jahre sind vergangen, seit wir 2022 mit den Verhandlungen begonnen haben. Es geht letztendlich um einen der wichtigsten Hebel für bezahlbares Wohnen in Frankfurt – immer dann, wenn auf städtischen Flächen gebaut wird.

Fakten – nein, Danke!

Die Landesregierung hat wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Studie zum CO2- Schattenpreis in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. Wird aber nicht veröffentlicht. Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den Klimaschutz bei Vergaben und bei Investitionen mitzudenken – und den die Landesregierung soeben aus dem Klimagesetz gestrichen hat. Angeblich lagen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor, als die Abschaffung des CO2-Schattenpreises beschlossen wurde. Auch das ist fragwürdig. Warum macht man eine Studie, wenn man ihre Ergebnisse nicht abwartet, sondern ohne Faktengrundlage am Klimaschutz sägt? War die Studie von Anfang an eine Farce, die klimapolitisches Engagement vorgaukeln sollte? Wir erwarten Antworten vom Umweltminister – und vom Koalitionspartner SPD, der das Ganze mitmacht.

Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. Schwarz-Rot beschäftigt sich mit Mini-Veränderungen oder Nebensächlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen für unser Land werden nicht angegangen.

Fast die Hälfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GRÜNE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.

Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine spürbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin händeringend nach Kita-Plätzen. Bei der Schul-Qualität ist Hessen dramatisch zurückgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gekürzt.

Mobilität: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Züge, Verspätungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die täglichen Sorgen der Pendler*innen ab.

Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist für immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer höherer Anteil des Einkommens geht für die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine höhere Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel für die entsprechenden Programme deutlich zu erhöhen, herrscht auch hier Stillstand.

Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die Kürzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.

Wir GRÜNE zeigen mit unserer Bilanz die Schwächen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verlässliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz für eine lebenswerte Umwelt.

Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit „Eine für alle“ überschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle für einen. Alle für Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.

Liebe Freund*innen,

diese Woche zeigt sich erneut, wie sehr die transatlantischen Beziehungen unter Druck stehen: In den USA erleben wir innenpolitisch einen weiteren Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Rechte, während außenpolitisch eine Politik der Einschüchterung immer offener zum Mittel der Wahl wird. Sichtbar war das zuletzt auch in Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in der er erneut mit Drohkulissen gearbeitet hat.

Genau deshalb bin ich diese Woche nach Washington gereist, um mich mit unseren demokratischen zivilgesellschaftlichen Partner*innen und Think Tanks auszutauschen sowie um an einer Konferenz in der Deutschen Botschaft teilzunehmen. Wir brauchen belastbare Netzwerke und vor allem eine Strategie, wie wir künftig mit den USA umgehen: nicht im Modus des Wegduckens oder Anbiederns, wie es die aktuelle Bundesregierung tut, sondern mit Klarheit, Stärke und eigener europäischer Handlungsfähigkeit, die die demokratischen Kräfte vor Ort stärkt.

Maybrit Illner: Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?

Wenn Europa nicht zum Spielball globaler Machtinteressen werden will, muss es selbst handeln. Europäische Stärke entsteht nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit. Der Anspruch, Europa als handlungsfähige Großmacht in der internationalen Ordnung zu positionieren, funktioniert nur, wenn wir auch bereit sind, ins Tun zu kommen.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: