Liebe Freund*innen,

so etwas hat es in der sonst eher beschaulichen Freßgass‘ selten gegeben. 400 Menschen jubelten und applaudierten, als Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner am Dienstagabend, 17. Februar, die Ramadan-Beleuchtung einschalteten. Zum dritten Mal wird die Große Bockenheimer Straße während des Fastenmonats mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug „Happy Ramadan“ beleuchtet.

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslanser sagte: „Mit der Ramadan-Beleuchtung war unsere Stadt Vorreiterin und ist Vorbild für eine diverse, vielfältige Stadtgesellschaft, in der auch kulturelle Traditionen jenseits derer der Mehrheitsgesellschaft einen sichtbaren Platz im Stadtbild eingeräumt bekommen. Im Stadtbild! Die bunten Lichter sind ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Tradition eines gewachsenen Anteils unserer Bürger:innen. Dieses wertschätzende Miteinander brauchen wir, um den vielen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen, gewachsen zu sein.“

Für Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess-Eskandari-Grünberg stehen die Lichter für eine Botschaft des friedlichen Miteinanders und der Solidarität. „Sie würdigen eine große Community und ihre wertvollen Beiträge für die Frankfurter Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung zeigt erneut, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverständlicher Teil unserer Stadt ist. Vielfalt ist unsere DNA. Die Stadt bekennt sich zu allen, die ihre Werte teilen. Und wir alle stellen uns gegen Hass und Hetze, die sich gegen einzelne Gruppen richtet. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und verstärktem Populismus sind diese Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.“

Frankfurt zeige, dass friedliches Zusammenleben möglich sei, sagte Hadem Hasanovic vom Bosniakischen Kultur Center Frankfurt. „Wir bilden eine Einheit in der Vielfalt.“ Mustafa Lamjahdi von der At-Tassamuh Moschee hob die große Bedeutung der Ramadan-Beleuchtung für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft hervor. „Sichtbarkeit schafft Zugehörigkeit.“

Die Gäste hatten sich in zwei Gruppen an beiden Seiten der aufgehängten Beleuchtung positioniert, viele filmten mit ihren Handys, als Eskandari-Grünberg und Arslaner schließlich mit einem Druck auf den Buzzer die Beleuchtung einschalteten. Anschließend gab es Datteln für alle.

Hintergrund: Die Beleuchtung der Freßgass‘ zum Ramadan geht zurück auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023. In Frankfurt leben etwa 130.000 Menschen muslimischen Glaubens.

Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die Römerkoalition noch aus vier Parteien. Dann verließ die FDP im Juli die Koalition – und hinterließ uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Das bedeutet: Wir sind auf Unterstützung angewiesen. Entweder CDU oder Linke müssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. März in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.

Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatanträgen beraten und eingereicht. Darin steckt, wofür wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.

Jetzt führen wir intensive Gespräche mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und gehört zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt für unterschiedliche Positionen – aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.

Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Träger, die unterschiedlichste Dienstleistungen für die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtprävention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt können sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchführen – und das spüren die Bürger*innen unmittelbar.

Die Situation ist nicht einfach. Eine vorläufige Haushaltsführung wäre möglich, aber sie würde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erhöhungen, nur Abschlagszahlungen. Für viele Träger wäre das existenzbedrohend.

Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung für diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gesprächen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein für Frankfurt und seine Menschen zeigen.

Bis zum 5. März bleibt Zeit für weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten – schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. März statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.

Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende zählt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterstützung, die sie brauchen? Können die Träger verlässlich arbeiten?

Darauf kommt es jetzt an. Und dafür kämpfen wir – gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.

Liebe Freund*innen,

in dieser Woche stand meine Wahlkreiswoche an. Das heißt: fünf Tage voller Termine in ganz Frankfurt und in meinen Betreuungswahlkreisen, mit vielen Begegnungen, Gesprächen und ganz viel Wahlkampf. Von Frühverteilungen an Bahnhöfen über Haustürgespräche und Flyern bis hin zu Infoständen inklusive wärmendem Glühwein mit der GRÜNEN JUGEND war alles dabei.

Neben den vielen Terminen auf der Straße war mir auch der Austausch über die herausfordernde außenpolitische Lage wichtig: Am Dienstag habe ich bei meiner Veranstaltung „Trump – Was jetzt zählt“ mit der Journalistin und Podcasterin Annika Brockschmidt darüber diskutiert, wie sehr sich die USA bereits im ersten Jahr der Amtszeit von Donald Trump verändert haben und ob diese Entwicklungen reversibel sein werden. Gleichzeitig haben wir über zivilen Widerstand in den USA gesprochen, der Mut macht, sowie darüber, welche Verantwortung Europa in dieser veränderten Weltlage übernehmen muss.

Gerade mit Blick auf die Wahl ist jetzt unser Auftrag, dass wir es bei uns gar nicht so weit kommen lassen. Wir Grünen gestalten ein Frankfurt, das optimistisch in die Zukunft blicken kann, eine Antithese zu Trumps Amerika. Und damit wir diesen Weg nach der Wahl weiter beschreiten können, hin zu einer lebenswerten Stadt für wirklich alle, braucht es jetzt unser Engagement im restlichen Wahlkampf!

Ein großes Danke an alle, die fleißig Plakate hängen, Flyer verteilen, mit Bürger*innen diskutieren und unsere Demokratie schützen.

Herzliche Grüße

Eure Debbie