<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Helga D&ouml;rh&ouml;fer, Andrea Kroll, Clara Landmann, Julia &Uuml;belh&ouml;rr, Alex Mitsch und Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-mobilitaet@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-klima-umwelt-und-mobilitaet@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaschutz

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

GRÜNE im Magistrat

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
&nbsp;

Bundestagswahl 2025

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl omid

Gegen Rechts

Demokratie

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln.
Die Stadt Frankfurt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>sicherzustellen, dass in Umsetzung der &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; vom 20.09.2019 bei allen Erst- oder Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung Modelle mit klimaneutralem Antrieb ausgew&auml;hlt werden, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und ein m&ouml;glicherweise h&ouml;herer Preis gegen&uuml;ber Modellen mit fossilem Antrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Falls es keine klimaneutralen Modelle f&uuml;r die erforderliche Nutzung auf dem Markt geben sollte, ist die jeweils klimafreundlichste Variante, die auch wirtschaftlich verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, auszuw&auml;hlen. Die Anschaffung von nicht-klimaneutralen Fahrzeugen ist einzeln zu begr&uuml;nden.</li>
<li>sicherzustellen, dass die f&uuml;r den klimaneutralen bzw. klimafreundlichen Antrieb der st&auml;dtischen Fahrzeuge erforderliche Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur bedarfsgerecht auf- bzw. ausgebaut wird.</li>
<li>sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten daf&uuml;r einzusetzen, dass die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schrittweise auf klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe bzw. klimaneutrale Treibstoffe umstellen, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen ihren Fuhrpark bereits bis sp&auml;testens 2030 klimaneutral stellen. Bei weiteren st&auml;dtischen Gesellschaften soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass sie ihren Fuhrpark bis m&ouml;glichst sp&auml;testens 2035 klimaneutral stellen.</li>
<li>die einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuweisen, dass sie pr&uuml;fen sollen, ob ihr jeweiliger Fuhrpark dem aktuellen und prognostizierten Bedarf entspricht und ob die Einf&uuml;hrung von Fahrzeug-Pools oder CarSharing-Arrangements anstelle eigener Fuhrpark-Fahrzeuge eine sinnvolle Option ist. Dabei soll auch die Frage der Mitarbeitermobilit&auml;t ber&uuml;cksichtigt werden. Die Einf&uuml;hrung eines Mobilit&auml;tsbudgets anstelle von Dienstwagen ist hierbei grunds&auml;tzlich zu pr&uuml;fen.</li>
<li>im Rahmen einer Berichterstattung alle zwei Jahre zu ver&ouml;ffentlichen, zu welchen Anteilen die Fahrzeugflotten der einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften &uuml;ber klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe verf&uuml;gen und den weiteren Weg zu beschreiben.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen aus dem st&auml;dtischen Fuhrpark bzw. aus der dienstbezogenen Mobilit&auml;t der st&auml;dtischen Bediensteten. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion f&uuml;r die Stadtgesellschaft zu.
Die &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; (Mag.-Beschluss Nr. 878 vom 13.05.1994, zuletzt ge&auml;ndert durch Mag.-Beschluss Nr. 953 vom 20.09.2019) zielen in Ziffer 2.3 darauf ab, einen lokal emissionsfreien Fuhrpark zu erreichen. &bdquo;Ziel ist die sukzessive Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge, dabei ist unter Nutzung von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten eine schnellstm&ouml;gliche Umstellung anzustreben. Ausnahmen f&uuml;r besonderen Bedarf m&uuml;ssen begr&uuml;ndet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf Schadstoffaussto&szlig; und Energieverbrauch dem Stand der Technik entsprechen. Der Fuhrpark ist regelm&auml;&szlig;ig daraufhin zu pr&uuml;fen und ggf. sind Ersatzzeitpunkte von Fahrzeugen zu korrigieren.&ldquo;
Die Stadt Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung auf einen klimaneutralen Fuhrpark auf die sehr erfolgreichen Erfahrungen in verschiedenen st&auml;dtischen &Auml;mtern und Gesellschaften aufbauen (siehe B 462 vom 11.12.2023). Der Fuhrpark des Gesundheitsamts umfasst beispielsweise mittlerweile f&uuml;nf E-Autos sowie Fahrr&auml;der, die f&uuml;r den dienstlichen Einsatz zur Verf&uuml;gung stehen. Das Amt f&uuml;r Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verzichtet nach M&ouml;glichkeit schon jetzt auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und ihre Tochter FFR haben mit sechs E-M&uuml;llfahrzeugen und vier E-Sattelzugmaschinen aktuell Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Flotte an vollelektrisch angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im Einsatz. Die Busflotte der &bdquo;In-der-City-Bus GmbH&ldquo; (ICB) umfasst im Fr&uuml;hjahr 2024 bereits &uuml;ber 63 E-Busse und 23 H2-Busse, wodurch der Anteil der klimafreundlichen Busse an der gesamten Flotte bei ca. 40% liegt. Die ICB verfolgt dabei das Ziel, die gesamte Busflotte bis zum Beginn der 2030er Jahre auf alternative Antriebe umzustellen und berichtet &uuml;ber den Umsetzungsstand in ihrem Nachhaltigkeitsbericht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff f&uuml;r st&auml;dtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann (&sect; 4555 vom 01.03.2024). Falls dieser Kraftstoff technisch und wirtschaftlich eingesetzt werden kann, k&ouml;nnten damit die st&auml;dtischen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die noch eine l&auml;ngere Lebensdauer aufweisen oder f&uuml;r welche es noch keine ad&auml;quaten Modelle mit klimaneutralem Antrieb gibt, ohne teure Umr&uuml;stung klimaneutral betrieben werden.
Erg&auml;nzend dazu hat die Stadt Frankfurt bereits beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die durch nicht zu vermeidende Dienstreisen von st&auml;dtischen Bediensteten verursacht werden, vollst&auml;ndig kompensiert werden m&uuml;ssen (siehe B 314 &bdquo;CO2-Kompensation f&uuml;r Dienstreisen&ldquo; vom 14.08.2023).
In Bezug auf Mitarbeitermobilit&auml;t liegen in Frankfurt auch erste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung von &bdquo;Mobilit&auml;tsbudgets&ldquo; vor, die zur Nachhaltigkeit des Mobilit&auml;tssektors beitragen und nebenbei ein attraktives Angebot f&uuml;r Besch&auml;ftigte darstellen. Die Mainova AG bietet beispielsweise bereits seit Bestehen allen ihren Tarifbesch&auml;ftigten ein zuzahlungsfreies Jobticket f&uuml;r die Arbeitsstrecke innerhalb des Gebiets des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an und seit 2022 allen au&szlig;ertariflich angestellten F&uuml;hrungskr&auml;ften ein "Mobilit&auml;tsbudget" mit einem Katalog an Mobilit&auml;tsangeboten, aus welchen ausgew&auml;hlt werden kann (u.a. Dienstwagen mit E-Antrieb, Carsharing, Jobfahrrad, Bahnfahrten im Fernverkehr).
Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung des Fuhrparks m&ouml;glicherweise von den praktischen Erfahrungen in den anderen St&auml;dten und Bundesl&auml;ndern profitieren, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Ma&szlig;nahmen ergriffen haben, um ihre Stadt- bzw. Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist darin die schrittweise Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks von fossil betriebenen Antrieben (Benzin und Diesel) auf Antriebe durch erneuerbare Energiequellen (insbesondere Elektrobatterie-Antrieb mit &Ouml;kostrom, teilweise auch Wasserstoffantrieb oder auch der Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen/E-Fuels).
St&auml;dte wie Gent oder Mannheim haben gezeigt, welche Vorteile es bringt CarSharing als Option f&uuml;r die dienstlichen Wege der st&auml;dtischen Mitarbeitenden zu etablieren und einen Rahmenvertrag mit einem CarSharing Anbieter zu schlie&szlig;en: Das passende PKW-Modell kann nach dem Zweck der Fahrt gew&auml;hlt werden, kurzzeitige Mehrbedarfe k&ouml;nnen dargestellt werden und niemand muss sich intern um Wartung und S&auml;uberung der Flotte k&uuml;mmern.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Antrag

Römer-Koalition

Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln. 
Die Stadt Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kinder

Schulen

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
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Erinnerungskultur

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Menschenrechte

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zwischen den vielen negativen Nachrichten dieser Tage ist es sch&ouml;n, sich mit Optimismus einem Thema widmen zu k&ouml;nnen. Die Frankfurter Stadtlogistik ist so ein Thema.
Transport und Logistik verursachen laut WEF-Studien gegenw&auml;rtig gut 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit, Tendenz steigend. Dabei macht die &bdquo;letzte Meile&ldquo; vor dem Ziel bei Paketdiensten zwar nur ein knappes Drittel der Fahrleistung aus, aber diese letzte Meile verursacht &uuml;ber die Transportkette hinweg imposante zwei Drittel der gesamten CO2-Emissionen.
Weil die Stadtlogistik ein entsprechend wichtiger Stellhebel f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, widmen wir dem Thema &bdquo;Logistikverkehr&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t eine eigene Teilstrategie. In diesem Kontext haben wir im letzten Jahr einen neuen Logistikbeauftragten im Stra&szlig;enverkehrsamt eingestellt, Fatih Aykilic. Er treibt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft die Umsetzung unseres nachhaltigen Logistikkonzeptes voran. In der letzten Woche haben wir nun gemeinsam den ersten &bdquo;Runden Tisch Logistik&ldquo; durchgef&uuml;hrt, ein neues Dialogformat der Stadt Frankfurt mit rund 45 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verb&auml;nden und Verwaltung. Der Spirit der Veranstaltung war dynamisch, konstruktiv und gepr&auml;gt von vielen Impulsen, um die Stadtlogistik nachhaltiger und besser zu machen. In der Logistikbranche gibt es viele kluge K&ouml;pfe, die Interesse daran haben, die Mobilit&auml;tswende mitzugestalten, und es bewegt sich schon jetzt eine Menge. F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ein sch&ouml;ner Start ins Jahr 2025!
Alle Infos zur Veranstaltung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-frankfurt-und-logistikbranche-starten-mit-dem-runden-tisch-logistik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Ich hoffe, Ihr seid ebenfalls gesund und guter Dinge im neuen Jahr angekommen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Hessen. Die Bilanz im Umwelt- und Klimaschutz f&auml;llt verheerend aus. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde der Klimaschutz gestrichen, auch inhaltlich kam nichts, und der Haushaltentwurf f&uuml;r 2025 gleicht einer &bdquo;Streichorgie&ldquo; beim Klimaschutz mit insgesamt 127 Mio. Euro K&uuml;rzungen. Hinzukommt ein Kahlschlag beim Naturschutz, angefangen beim Stopp von Naturschutzgebieten, &uuml;ber den Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Forest Stewardship Council (FSC) bis hin zum Schleifen des Naturschutzgesetzes. Es ist weder christlich noch sozial so mit unseren Lebensgrundlagen in Hessen umzugehen. Die n&auml;chsten Jahre drohen zu verlorenen Jahren bei Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Dieser Rollback muss gestoppt werden.
<a href="https://www.bund-hessen.de/pm/news/ein-jahr-schwarz-rot-hessen-verlorenes-jahr-klimaschutz/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> die Bilanz des BUND Hessen zu einem Jahr Schwarz-Rot.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Ein Jahr Rollback bei Umwelt- und Klimaschutz in Hessen

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir ben&ouml;tigen mehr Investitionen f&uuml;r die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar f&uuml;r unsere ganze Gesellschaft und f&uuml;r Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Daf&uuml;r schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die K&uuml;rzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 m&uuml;ssen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Die Kommunen ben&ouml;tigen dringend mehr Unterst&uuml;tzung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrl&auml;ssig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gef&auml;hrdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Gr&uuml;ne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen gr&ouml;&szlig;te Internetknoten der Welt, der regelm&auml;&szlig;ig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt w&uuml;rden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde &ndash; Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf &uuml;ber 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese erm&ouml;glichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns <a href="https://vm.tiktok.com/ZNe3ov2Sw/">Katharinas neuestes TikTok-Video</a> anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind n&auml;mlich f&uuml;r bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance &amp; Management in ihrer letzte Woche ver&ouml;ffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere Zukunfts- und Wettbewerbsf&auml;higkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt m&ouml;ge ihre &bdquo;restriktiven Einschr&auml;nkungen beim Bau von Rechenzentren &uuml;berdenken.&ldquo; Das bezieht sich auf unser st&auml;dtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erf&uuml;llt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d2b88c3e-f494-4f22-9251-6a454b233ce0">Pressemitteilung</a> dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he, wodurch kleinere Betriebe verdr&auml;ngt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Au&szlig;erdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren k&ouml;nnte also die W&auml;rmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger &bdquo;restriktiven&ldquo; Ansiedlungspolitik ber&uuml;cksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschr&auml;nkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So k&ouml;nnen wir auch k&uuml;nftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen &ndash; und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.&nbsp; &nbsp;

Rechenzentren

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

(Mehr als) Rechenzentren

Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Priorit&auml;ten f&uuml;r den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst sp&auml;ter vorgestellt. Das ist kein guter Stil. &Uuml;ber Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der gro&szlig;en Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und k&uuml;rzlich in Spanien, ist das skandal&ouml;s. Die Kommunen ben&ouml;tigen au&szlig;erdem eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den &bdquo;Finger in die Wunde legen&ldquo;. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.&nbsp;

Haushalt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt 

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Die FDP bet&auml;tigt sich mal wieder als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; f&uuml;r CDU und SPD, um den Naturschutz im Wald zu schleifen.
Mit einem Gesetzentwurf will sie den Bannwald einseitig f&uuml;r wirtschaftliche Interessen preisgeben. Bei der FDP wundert uns das nat&uuml;rlich nicht. Aber auch CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass &bdquo; die in den Regionalpl&auml;nen als Vorrang- und Wei&szlig;fl&auml;chen f&uuml;r den Abbau oberfl&auml;chennaher Lagerst&auml;tten ausgewiesenen Fl&auml;chen und die in laufenden Verfahren befindlichen Fl&auml;chen vollst&auml;ndig erschlossen und tempor&auml;re Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des &ouml;kologischen Eingriffs erm&ouml;glicht werden &bdquo; sollen.
Entsprechend haben die Vertreter*innen von CDU, SPD und der zust&auml;ndige Minister in der Plenardebatte erkl&auml;rt, dass die Koalition&nbsp; einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in Richtung des FDP Vorschlags geht und das Waldgesetz entsprechend angepasst werden soll. Die FDP treibt das schwarz-rote Rollback beim Naturschutz im Wald weiter voran. In Zeiten der Klimakrise und des Artenverlustes ist das die falscheAntwort. CDU und SPD m&uuml;ssen nun zeigen, dass sie zumindest beim Bannwaldschutz noch einen Funken Naturschutzverstand haben.
Zum Hintergrund: Bannwald ist die h&ouml;chste Schutzkategorie im Wald in Hessen. Wir haben in den letzten 10 Jahren daf&uuml;r gesorgt, dass dieser Schutz wieder greift, nachdem er f&uuml;r den erneuten Flughafenausbau abgesenkt wurde. Unser Frankfurter Stadtwald ist auch zu einem gro&szlig;en Teil Bannwald, weil er unverzichtbar ist.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Nach FSC-Aus, Naturschutzgebiets-Aus im Wald: Bannwaldschutz soll auch geschliffen werden

Liebe Freundinnen, 
Zweimal war ich in dieser Woche auf den D&auml;chern von Frankfurt. Zweimal habe ich mir gro&szlig;e neue Photovoltaikanlagen angesehen: Auf dem Riedberg ist das erste Projekt von Frankfurts erster B&uuml;rgerenergiegenossenschaft (FraBeG) an den Start gegangen. 139 Solarmodule stellen seit dieser Woche auf dem Schuldach den Strom f&uuml;r die Josephine-Baker-Schule her. Das sind 50 000 Kilowattstunden, so viel wie 15 Einfamilienh&auml;user in einem Jahr verbrauchen. Die Schule spart so fast 24 Tonnen Co2 pro Jahr. Erst vor einem halben Jahr wurde die FraBeG mit Unterst&uuml;tzung unseres Klimareferates gegr&uuml;ndet und kann jetzt schon ein Projekt in dieser Gr&ouml;&szlig;e vorstellen. Davor habe ich gro&szlig;en Respekt und freue mich &uuml;ber dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Gern mehr davon! 
Wie wir in der Stadt in Sachen Solarstrom und Co2-Einsparung vorankommen, macht auch Hessens gr&ouml;&szlig;te Versammlungsst&auml;tte vor: Auf dem Dach des Deutsche Bank-Parks sind es 1288 Photovoltaikmodule, die hier 500.000 Kilowattstunden klimaschonenden Solarstromherstellen sollen. Das sind 220 Tonnen weniger Treibhausgase im Jahr. Zehn Prozent seines Energiebedarfs kann das Stadion dar&uuml;ber decken. Neben der Einsparung ist mir noch eines wichtig, Eintracht Frankfurt wirbt so f&uuml;r aktiven Klimaschutz. Ich bin sicher, dass das bei vielen Fans Eindruck macht und wenn m&ouml;glich nachgeahmt wird.
Was mir diese Besuche gezeigt haben? Wir m&uuml;ssen unbedingt noch st&auml;rker Frankfurts Potential f&uuml;r Solarstrom ausnutzen, denn der Energiehunger unserer Stadt ist gewaltig: Inklusive Flughafen und Rechenzentren werden &uuml;ber f&uuml;nf Terrawattstunden an Strom pro Jahrverbraucht. Potential an Sonnentagen und ungenutzten Dachfl&auml;chen hat die Stadt. Und: Frankfurt hat den Klimabonus! Unser F&ouml;rderprogramm, mit dem wir neben Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen auch den Bau von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Lades&auml;ulen f&ouml;rdern. 21&nbsp;Millionen Euro stehen seit letztem Herbst zur Verf&uuml;gung. &Uuml;ber 2100 F&ouml;rderantr&auml;ge wurden bereits gestellt, der gr&ouml;&szlig;te Anteil sind Antr&auml;ge f&uuml;r Solartechnologie. Innerhalb eines Jahres haben wir so knapp 8.000 Quadratmeter Solaranlagen mehr auf Frankfurts D&auml;chern bekommen. Die n&auml;chsten F&ouml;rderantr&auml;ge werden demn&auml;chst genehmigt. <a name="_GoBack"></a>&Uuml;brigens, die &nbsp;Solarmodule auf dem Dach der Josephine-Baker-Schule wurden auch mit Mitteln des Klimabonus gef&ouml;rdert. 
Eure Tina 
Mehr zur Farbe und zum Klimabonus gibt es <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/foerderprogramme/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Solarenergie

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Wir müssen Frankfurts Potential für Solarstrom ausnutzen!

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Bildung

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Neuwahlen im Februar

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Die Landesregierung k&uuml;rzt da, wo der Handlungsbedarf am gr&ouml;&szlig;ten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen W&auml;lder. Unsere Kleine Anfrage zum Nachtragshaushalt legt offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro gestrichen werden. Zusammen also &uuml;ber 10 Millionen Euro. In Europa jagt gerade eine Unwetterkatastrophe die n&auml;chste. Verheerende &Uuml;berschwemmungen wie zuletzt in Spanien sind infolge des Klimawandels auch in Hessen m&ouml;glich. Da m&uuml;sste es eigentlich oberste Priorit&auml;t der Landesregierung sein, Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen und zus&auml;tzliche Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt f&uuml;r den Wald, dem es durch D&uuml;rren und Extremwetter immer schlechter geht, und der zuletzt mehr CO₂ ausgesto&szlig;en hat, als er speichert. Diese Abw&auml;rtsspirale m&uuml;ssen wir durch mehr Anstrengungen bei Erhalt, Aufforstung und zukunftsf&auml;higer Umgestaltung unserer W&auml;lder durchbrechen. Unter Schwarz-Rot bleiben die dr&auml;ngendsten Herausforderungen jedoch liegen und werden kleingeredet. Wir warnen dringend davor, Klima- und Umweltschutz in diesem und dem kommenden Haushalt derart zu vernachl&auml;ssigen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Kürzen beim Kampf gegen die Klimakrise

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Barrierefreiheit

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr 

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18.10.2024
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; ein (Versandpaket vom 16.10.2024).
Zwar werden die Auflagen f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Barrierefreiheit durch je einen Fahrstuhl an den Stationen erf&uuml;llt, in der Praxis reicht dies aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10 Prozent. Hinzu kommen Personen mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls auf die Fahrst&uuml;hle angewiesen sind.
&bdquo;Nicht selten passiert es,&ldquo; so Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass sich lange Schlangen vor dem einzigen Fahrstuhl an der Hauptwache bilden, der zu den Gleisen f&uuml;hrt. Ich stand schon mal da und z&auml;hlte vier Menschen in Rollst&uuml;hlen, drei Personen mit Rollator, zwei mit Kinderw&auml;gen und eine Person mit Fahrrad. Der Fahrstuhl ist viel zu klein und es dauerte lange, bis endlich alle weiterbef&ouml;rdert werden konnten. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden.&ldquo;
Um die Inklusion in der Stadt zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, je einen weiteren Fahrstuhl in die Sanierungsplanungen der VGF zu integrieren. Nur so kann das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleistet werden. Perspektivisch ist bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18.10.2024
 
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden größten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag „Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen“ ein (Versandpaket vom 16.10.2024).

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
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Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Wir haben in Hessen in der letzten Landesregierung daf&uuml;r gesorgt, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Ein Bestandteil davon ist, dass ein wissenschaftlicher Klimabeirat die Landesregierung ber&auml;t. <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/klimaschutz/wissenschaftlicher-klimabeirat#:~:text=Der%20Wissenschaftliche%20Klimabeirat%20wurde%20im%20April%202023%20von" target="_blank" rel="noopener">Dieses Gremium</a> besteht aus f&uuml;nf hochrangigen Wissenschaftler*innen.
Die&nbsp; FDP will den Beirat nun abschaffen. Die neue Landesregierung will einen&nbsp; gro&szlig; angelegten Beirat schaffen, der dann nicht mehr wissenschaftliche ausgelegt w&auml;re, sondern mit Interessenvertretungen besetzt. Wir halten beides f&uuml;r falsch.
Diese Landesregierung hat den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums, das daf&uuml;r zust&auml;ndig w&auml;re, gestrichen. Auch inhaltlich Fehlanzeige. Bisher gab es weder im Sofortprogramm noch in den letzten 9 Monaten irgendeine initiative zum Thema Klimaschutz. Daher sagen wir, diese Landesregierung ben&ouml;tigt externen wissenschaftlichen Rat dringender denn je.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

FDP Gesetzentwurf zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats falsch

Liebe Freund:innen,
die W&auml;rmewende, also die Umstellung auf eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung, ist eine der derzeit gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der St&auml;dte. Fernw&auml;rme und eine zuverl&auml;ssige Wasserstoffinfrastruktur sind dabei zentrale Bausteine f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Um diesen Wandel voranzutreiben, m&uuml;ssen schon heute bedeutende Investitionen unter hohem Risiko get&auml;tigt werden. Auch Technologien wie hocheffiziente Kraft-W&auml;rme-Kopplung, Geothermie sowie eine erweiterte Anschlusspflicht von Rechenzentren an W&auml;rmenetze k&ouml;nnen einen entscheidenden Beitrag zur W&auml;rmewende leisten.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Transformation der Erdgasversorgung geordnet zu gestalten und eine Prognose zur Verf&uuml;gbarkeit und Preisentwicklung von Wasserstoff bereitzustellen. Denn gerade jetzt, in der &Uuml;bergangsphase zur Klimaneutralit&auml;t ist eine stabile, bezahlbare und wirtschaftlich tragf&auml;hige Energieversorgung essenziell. Die Kosten der W&auml;rmewende m&uuml;ssen sozial gerecht verteilt werden. Denn Energie darf kein Luxusgut sein.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/waermewende/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung zum Thema.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Energie darf kein Luxusgut sein

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Im Rahmen der Sanierungsplanung der VGF ist sicherzustellen, dass
<ol>
<li>an den zwei gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt, der Hauptwache und der Konstablerwache, je ein weiterer Fahrstuhl in den Planungen integriert wird.</li>
<li>gepr&uuml;ft wird, welche F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle beantragt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>bei den Planungen der zus&auml;tzlichen Fahrst&uuml;hle die FBAG von Anfang an eingebunden ist.</li>
<li>auch beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle zu pr&uuml;fen ist, ob diese auf eine heute &uuml;bliche Gr&ouml;&szlig;e aufger&uuml;stet werden k&ouml;nnen und ob daf&uuml;r F&ouml;rdermittel abgerufen werden k&ouml;nnen.</li>
<li>grunds&auml;tzlich dar&uuml;ber hinaus bei grundst&auml;ndiger Umgestaltung dieser Stationen f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge (Rampen) gesorgt wird. </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Um die Inklusion in der Stadt Frankfurt am Main zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, muss die Mobilit&auml;t f&uuml;r jede*n B&uuml;rger*in in Frankfurt gew&auml;hrleistet sein. Die Stadt muss das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleisten, sodass insbesondere an der Hauptwache und der Konstablerwache das Erreichen und Verlassen aller Bahnsteige f&uuml;r jeden Menschen ohne unzumutbare Einschr&auml;nkungen m&ouml;glich sind.
Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10%. Hinzu kommen Familien mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls die Fahrst&uuml;hle nutzen. Jeweils ein zweiter Fahrstuhl an den beiden genannten Stationen ist daher dringend erforderlich. Perspektivisch ist es daher unerl&auml;sslich, bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie bauliche Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.
Die Aufz&uuml;ge in der Hauptwache und der Konstablerwache geh&ouml;ren zu den &auml;ltesten Aufz&uuml;gen in Frankfurt. Aktuell ist die St&ouml;ranf&auml;lligkeit besonders hoch. Ersatzteile f&uuml;r die &uuml;beralterten Aufz&uuml;ge sind kaum oder gar nicht mehr zu bekommen, weshalb ein Austausch der alten Fahrst&uuml;hle rechtzeitig geplant werden m

Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen

Gemeinsam mit rund 4.000 Menschen radelten wir letzte Woche Sonntag gegen die Pl&auml;ne zum zehnspurigen Ausbau der A5. Leider jedoch nicht auf dieser, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies wegen der vorgetragenen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Das fanden wir schade, denn was w&auml;re ein geeigneterer Demonstrationsort gewesen als die A5 selbst? Wir fragten uns dann auch: Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustelle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde?
Trotz der Alternativroute war die Stimmung gro&szlig;artig und alle waren dabei: Kleinkinder auf Laufr&auml;dern, Menschen mit Behinderungen auf Tandems, Jung und Alt auf Dreir&auml;dern, Rikschas, Lieger&auml;dern und mehr. Von der Mitte des Demozugs aus konnte man weder dessen Anfang noch Ende sehen.
Alle gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Ausbau der A5 gesetzt, gegen den wir uns auch als Stadt Frankfurt aussprechen. So wie der ADAC. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Br&uuml;cken verwendet werden, meinen dessen Verkehrsexpert*innen. Recht haben sie!

Bauen

Demonstration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Radeln gegen den A5-Ausbau

Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Beteiligung

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedauern die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgr&uuml;nden nicht zuzulassen. Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde? Da wir den Ausbau der A5 auf zehn Spuren aus verkehrspolitischer, sozialer, st&auml;dtebaulicher und klimapolitischer Sicht ablehnen, werden wir an der Demonstration am Sonntag &ndash; vorzugsweise auf der A5 &ndash; teilnehmen."

Recht

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen

Der Preis von 58 Euro f&uuml;r das Deutschlandticket ab dem 1. Januar 2025 ist ein vern&uuml;nftiger Kompromiss zwischen dem Ausgleich von Kostensteigerungen unter anderem bei Energie und Personal und der notwendigen Attraktivit&auml;t durch Bezahlbarkeit f&uuml;r die Menschen. Eine noch massivere Preissteigerung h&auml;tte zu zahlreichen Abbestellungen und damit zu Umsatzeinbu&szlig;en gef&uuml;hrt. Wichtig ist, dass der soziale Ausgleich erhalten bleibt, denn der Satz f&uuml;r Mobilit&auml;t im B&uuml;rgergeld liegt derzeit bei 45,02 Euro. Deshalb braucht es Angebote wie den Hessenpass Mobil, weil wir sonst das Ziel, Menschen durch bezahlbare Mobilit&auml;t Teilhabe an der Gesellschaft zu erm&ouml;glichen, nicht erreichen. Auch hier w&auml;re es wichtig, dass die Erfolgsstory aus Hessen mit den Flatratetickets und dem Hessenpass Mobil bundesweit Schule macht. Wenn die Verkehrsministerkonferenz darauf hinweist, dass auch der Zuschuss von Bund und L&auml;ndern k&uuml;nftig dynamisiert werden soll, muss das auch f&uuml;r Hessen gelten. Daher erwarten wir im kommenden Haushalt mehr und nicht weniger Geld f&uuml;r das Deutschlandticket von der Koalition.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Deutschlandticket - Erfolgsstory aus Hessen - Kompromiss zur Finanzierung muss Hessen mittragen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Eine U-Bahn, die den Nordwesten Frankfurts mit der Innenstadt verbindet, w&auml;re ein gro&szlig;er Mehrwert f&uuml;r den Frankfurter &Ouml;PNV: Sie w&uuml;rde viele Stadtteile direkt an den Hauptbahnhof anbinden, w&auml;re attraktiv f&uuml;r Studierende und Mitarbeitende der Bundesbank, sie w&uuml;rde die A-Strecke entlasten und die Kapazit&auml;t und Resilienz des gesamten &Ouml;PNV-Systems steigern. Aber: Sie betrifft die dicht bebauten Stadtteile Westend und Bockenheim, wo es neben historischem Baubestand wichtige Gr&uuml;nanlagen wie den Gr&uuml;neburgpark, den Palmengarten und den Botanischen Garten gibt. Deshalb hat die Stadt Frankfurt mit der SBEV, wie von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dazu eine Machbarkeitsstudie durchgef&uuml;hrt, die drei m&ouml;gliche Trassenverl&auml;ufe zur Verl&auml;ngerung der U4 von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim analysiert. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Unabh&auml;ngige Expert:innen verschiedener Disziplinen &ndash; vom Hydrogeologen bis zum Baumgutachter &ndash; haben diese in den vergangenen zwei Jahren detailliert gepr&uuml;ft. Das Ergebnis: Die Vorzugsvariante ist jene, die den Campus Westend ans Stadtbahn-Netz anschlie&szlig;t &ndash; sie schneidet etwa hinsichtlich &Ouml;kologie und st&auml;dtebauliches Potenzial mit Abstand am besten ab. Das Projekt-Team hat die Ergebnisse mit einer Nachhaltigkeitsbetrachtung unter den Aspekten der &bdquo;&Ouml;kologie&ldquo;, &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau &amp; Standort&ldquo; und &bdquo;Prozesse&ldquo; miteinander verglichen und bewertet. Diese Art der Nachhaltigkeitsbetrachtung f&uuml;r Infrastrukturprojekte ist neu in Frankfurt. Nachhaltigkeit ist entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte Stadt, und wir verstehen sie ganzheitlich. Die Ergebnisse stellen wir den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern nun im Detail auf einer eigenen Informationsveranstaltung vor. Die Fachexpert:innen werden auch vor Ort sein. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, Euch auch bei unserem interaktiven Austauschformat zu treffen! Wann: Donnerstag, 26. September 2024, 18:30 &ndash; 21:00 Uhr; Einlass ab 18:00 Uhr Wo: Mainarcaden, Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e 10, 60311 Frankfurt am Main Die gesamte Studie mit allen Fachgutachten ver&ouml;ffentlichen wir in den n&auml;chsten Tagen <a href="https://www.sbev-frankfurt.de/de/startseite-sbev" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Webseite</a>. Mehr &uuml;ber die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfahrt Ihr schon jetzt <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtrat-siefert-und-sbev-stellen-ergebnisse-der-machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-u4-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Wir sehen uns kommenden Donnerstag, Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Machbarkeitsstudie im Projekt „Verlängerung U4 nach Ginnheim“ abgeschlossen

Maischberger
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. &Uuml;ber dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-17-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wOS0xN18yMy0xNS1NRVNa" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sendung Maischberger </a>diskutiert.
Praktikum bei Aldi
"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen w&auml;chst auch das Bio-Angebot. All das ist nur m&ouml;glich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verk&auml;ufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Nat&uuml;rlich gibt es auch noch Raum f&uuml;r Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre t&auml;gliche Arbeit daf&uuml;r sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Daf&uuml;r geb&uuml;hren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei <a href=" https://www.instagram.com/reel/C_0A1E3MrWr/?igsh=MTQ0YXRlb3hyMnV4dg==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a> an, wie mein Praktikum war.
Einsturz Carolabr&uuml;cke
Der Einsturz der Carolabr&uuml;cke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbed&uuml;rftige Br&uuml;cken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterst&uuml;tzung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Liebe Freund:innen,
die Konzern-Familie Stadt Frankfurt hat geliefert! Wir haben 2023 das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, und der Konzernjahres&uuml;berschuss ist deutlich auf &uuml;ber eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Die Bilanzsumme kletterte auf jetzt beinahe 29 Milliarden Euro &ndash; das alles trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen.
Diese Woche konnte ich der Presse diese und weitere Highlights vorstellen. Die Konzernbilanz fasst dabei die Ergebnisse der Kernverwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zusammen. Kurzum: Wir haben viel Glanz in der Bilanz.
Auch f&uuml;r die Zukunft sind die Aussichten gut. Zwar rechnet die Kernverwaltung bis 2027 mit anf&auml;nglichen Defiziten, die wir aber durch geplante Jahres&uuml;bersch&uuml;sse in den Folgejahren ausgleichen wollen. Die Teilkonzerne FES, ABG und Messe planen bereits f&uuml;r das laufende Jahr &Uuml;bersch&uuml;sse.
Das bedeutet f&uuml;r uns: Wir k&ouml;nnen und werden weiter in Schl&uuml;sselbereiche wie nachhaltige Energie, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Freizeit und Sport sowie den sozialen Zusammenhalt investieren. Meine Pressemitteilung und weitere Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/konzernabschluss-2023/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&Uuml;ber die Milliarde f&uuml;r den Klimaschutz und andere Transformationsfinanzierungen hatte ich Euch ja schon berichtet. Letzte Woche hatte ich auf dem Deutschen K&auml;mmerertag in Berlin die Chance, mich mit vielen Kolleg:innen auszutauschen. Hier hat sich der Eindruck verst&auml;rkt, dass in Frankfurt vieles gelingt, das andere Kommunen (leider) &uuml;berfordert. Wir arbeiten weiter! 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Liebe Freund:innen, Die W&auml;rmeversorgung macht in Frankfurt rund 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursacht etwa 31 Prozent des Kohlendioxidaussto&szlig;es. Sie ist somit von herausragender Bedeutung f&uuml;r die Energiewende. Die Stadtverordneten haben gestern unserer Vorlage zur Kommunale W&auml;rmeplanung zugestimmt. Damit haben wir jetzt gr&uuml;nes Licht, an der Planung f&uuml;r eine Co2-neutrale W&auml;rmeplanung in Frankfurt weiterzuarbeiten und eine entsprechende &bdquo;Task Force&ldquo; unter der Federf&uuml;hrung des Klimareferats einzurichten. Unser Ziel ist es, mit der kommunalen W&auml;rmeplanung den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen W&auml;rmeversorgung zu ermitteln. Wir haben einen straffen Zeitplan f&uuml;r diesen gesetzlichen Auftrag: Das W&auml;rmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Stadt bis zum 30. Juni 2026 einen unverbindlichen W&auml;rmeplan verabschieden muss. Durch die Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt haben wir gl&uuml;cklicherweise eine Grundlage, um diesen Zeitplan halten zu k&ouml;nnen. Mir ist bewusst, dass wir f&uuml;r unseren ehrgeizigen Fahrplan und f&uuml;r unser ambitioniertes Ziel die W&auml;rmewende klimaneutral zu gestalten die Akzeptanz der Frankfurter:innen brauchen. Die W&auml;rmeplanung wird als transparenter und b&uuml;rgernaher Prozess gestaltet werden. N&auml;chsten Freitag werde ich mich mit den Ortsbeir&auml;ten treffen, um ihnen einen Einblick in den Stand der Dinge zu geben und in einen ersten Austausch zu gehen. Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Beschluss zur Co2-neutralen Wärmeplanung 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
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Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

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