<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Helga D&ouml;rh&ouml;fer, Andrea Kroll, Clara Landmann, Julia &Uuml;belh&ouml;rr, Alex Mitsch und Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-mobilitaet@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-klima-umwelt-und-mobilitaet@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

Liebe Freund:innen, 
Die Biotopkartierung in Frankfurt feiert ihr 40-j&auml;hriges Bestehen! Seit vier Jahrzehnten dokumentiert die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung im Auftrag des Umweltamts die beeindruckende Vielfalt unserer Stadtnatur. Diese Kartierung erm&ouml;glicht es uns, Ver&auml;nderungen in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt pr&auml;zise zu erfassen und rechtzeitig Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen.
Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war die Gr&uuml;ndung unseres Gr&uuml;nG&uuml;rtels im Jahr 1991. Als einer der ersten Gr&uuml;ng&uuml;rtel weltweit erhielt er eine eigene Verfassung und wurde so weitgehend vor st&auml;dtischer Bebauung gesch&uuml;tzt &ndash; eine Entscheidung, die ma&szlig;geblich auf den Ergebnissen der Biotopkartierungen basierte. Auch das Arten- und Biotopschutzkonzept verdankt seine inhaltliche Aussagekraft der langj&auml;hrigen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der AG Biotopkartierung der Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung und dem Umweltamt.
Zur weiteren Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts werden derzeit zwei neue Stellen geschaffen, mit einem besonderen Fokus auf den Erhalt von Streuobstwiesen und Gr&uuml;nlandfl&auml;chen. Zuk&uuml;nftig planen wir zudem, sowohl heimische als auch nicht-heimische Tier- und Pflanzenarten &uuml;ber l&auml;ngere Zeitr&auml;ume hinweg zu beobachten &ndash; mit besonderem Augenmerk auf den Schutz seltener Arten. Unser &uuml;bergeordnetes Ziel bleibt es, die biologische Vielfalt zu bewahren und die positiven Auswirkungen intakter &Ouml;kosysteme auf das Stadtklima und die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu f&ouml;rdern.
<a name="_Hlk193879654"></a>40 Jahre Biotopkartierung: Frankfurt ist eine der wenigen St&auml;dte Deutschlands, die so umfassend &uuml;ber ihre Biodiversit&auml;t Bescheid wissen. Dieses erfolgreiche Engagement haben wir in dieser Woche mit einem gemeinsamen Termin auf dem Berger Hang gefeiert. 
F&uuml;r alle, die die Biodiversit&auml;t Frankfurts ganz nah erleben m&ouml;chten, gibt es ein besonderes Jubil&auml;umsangebot: Das Umweltamt und die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung laden zu kostenfreien Exkursionen ein, bei denen Expert:innen spannende Einblicke in besondere Lebensr&auml;ume der Stadt geben.
Ein Highlight ist die Exkursion auf den Monte Scherbelino am 25. Mai &ndash; ich freue mich besonders darauf, dabei zu sein! Die Anmeldung ist erforderlich und unkompliziert &uuml;ber den <a href="https://sgn.one/kalender" target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungskalender von Senckenberg</a> m&ouml;glich.
Eure Tina

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

40-jähriges Bestehen der Biotopkartierung in Frankfurt

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Bundestagsfraktion

Mobilität

Wirtschaft

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

W&auml;hrend auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden hei&szlig;er, Starkregenereignisse h&auml;ufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralit&auml;t 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde &ndash; zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von st&auml;dtischen und privaten Geb&auml;uden, umfassende Begr&uuml;nungs- und Baumpflanz-Programme &ndash; reicht das angesichts der sich versch&auml;rfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir st&auml;ndig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Antr&auml;ge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich f&uuml;r Extremwetter
Besonders sp&uuml;rbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den n&ouml;rdlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen L&ouml;sungen an:
Mit dem Pilotprojekt <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1145&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">&bdquo;Fliegende G&auml;rten&ldquo;</a> in der s&uuml;dlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine B&auml;ume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein gr&uuml;nes Bl&auml;tterdach f&uuml;r k&uuml;hlenden Schatten. Die Anliegenden und Gesch&auml;ftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterst&uuml;tzen. Es k&ouml;nnte ein Modell f&uuml;r viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders hei&szlig;en Pl&auml;tzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen k&uuml;nftig <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1147&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Nebelduschen</a> punktuelle Abk&uuml;hlung bieten. Diese feinen Wasserspr&uuml;hanlagen senken die lokale Temperatur sp&uuml;rbar ab und verbrauchen dabei durch ihre pr&auml;zise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor &ndash; Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und &Uuml;berflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1146&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?">Hochwasser- und Starkregenschutz</a> an den Niddazufl&uuml;ssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Fr&uuml;hwarnsystem f&uuml;r die Niddazufl&uuml;sse aus dem Taunus, mehr Regenr&uuml;ckhaltebecken und neue Retentionsr&auml;ume. Auch der systematische Ankauf von Gew&auml;sserrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in &Uuml;berschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. F&uuml;r die B&uuml;rger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Ma&szlig;nahmen konkrete Sicherheit f&uuml;r ihr Zuhause.
Sauberer Strom &ndash; &uuml;berall wo m&ouml;glich
Die Basis f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1156&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">100 % &Ouml;kostrom f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude</a> stellen wir die st&auml;dtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle st&auml;dtischen Immobilien ausschlie&szlig;lich mit zertifiziertem &Ouml;kostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen erlaubt &ndash; das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollst&auml;ndige Umstellung auf &Ouml;kostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie f&ouml;rdern wir durch zwei sich erg&auml;nzende Antr&auml;ge: Mit der verpflichtenden <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1157&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Solarenergienutzung bei Neubauten</a> stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfl&auml;che mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut &bdquo;SolarCheck&ldquo; aktuell das Schlusslicht unter deutschen Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das k&ouml;nnen wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1144&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Installation von Photovoltaikanlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden</a> entlang von Verkehrswegen. Diese Fl&auml;chen &ndash; verteilt an Bahntrassen und Autobahnen &ndash; bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial f&uuml;r Solarstromerzeugung, das wir nutzen m&ouml;chten.
Nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schlie&szlig;t die st&auml;dtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1121&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">klimaneutralen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t bis 2030</a> sorgen wir daf&uuml;r, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter E-M&uuml;llfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie l&auml;ngst reif f&uuml;r den Masseneinsatz ist. Zus&auml;tzlich pr&uuml;fen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilit&auml;tsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Antr&auml;ge f&uuml;gen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schlie&szlig;en wichtige L&uuml;cken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralit&auml;t 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realit&auml;t wird &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, Ma&szlig;nahme f&uuml;r Ma&szlig;nahme.
Nat&uuml;rlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Antr&auml;ge m&uuml;ssen vom Magistrat in konkrete Ma&szlig;nahmen &uuml;berf&uuml;hrt werden. Das ben&ouml;tigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GR&Uuml;NEN Klimaschutz ins Hintertreffen ger&auml;t. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder f&uuml;r ein Spitzenergebnis f&uuml;r uns GR&Uuml;NE zu k&auml;mpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft &ndash; f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit f&uuml;r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin &ndash; konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!

Klimaanpassung

Energetische Sanierungen

Energiewende

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Digitalisierung

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Freitag durfte ich zum ersten Mal als Frauendezernentin zum Empfang anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages im R&ouml;mer einladen. Mehr als 400 geladene G&auml;ste machten den Abend zu einem ganz besonderen f&uuml;r mich&ndash; darunter viele Vertreterinnen Frankfurter Tr&auml;gervereine, Tony Sender-Preistr&auml;gerinnen und nat&uuml;rlich meine Vorg&auml;ngerinnen &ndash; Jutta Ebeling, Sarah Sorge und Rosemarie Heilig.
Die Stimmung im Kaisersaal war feierlich und ermutigend &ndash; und das trotz der momentan so bewegten Zeiten f&uuml;r die Rechte und Anliegen von M&auml;dchen und Frauen. In meiner Rede habe ich mich daf&uuml;r ausgesprochen, dass der Weltfrauentag wieder mehr zum feministischen Kampftag werden muss. Ich habe die Geschichte von Noa erz&auml;hlt &ndash; eine von vielen Frauen, die in einer Welt aufw&auml;chst, die ihr immer wieder Grenzen setzt. Wenn ihr die Geschichte und meine vollst&auml;ndige Rede lesen m&ouml;chtet, findet ihr diese <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e3fa2d9c-9034-4111-aac3-96943c8693c4" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Inmitten so vieler toller Frauen zu sprechen, hat mich in meiner Arbeit enorm best&auml;rkt. Doch schon am n&auml;chsten Tag, am Internationalen Frauentag selbst, hat mich und uns die bittere Realit&auml;t wieder eingeholt: Ein diffamierender Schriftzug wurde auf die Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt geschmiert. Als Frauendezernentin der Stadt Frankfurt stehe ich voll hinter der wichtigen Arbeit von pro familia und allen Mitarbeitenden, die hier unerm&uuml;dlich Frauen in Konfliktsituationen zur Seite stehen. Um den Mitarbeitenden vor Ort die Schmiererei nicht weiter zuzumuten habe ich in Absprach mit pro familia am Montag spontan ein Banner des Frauenreferates mit dem Schriftzug &bdquo;My Body My Choice&ldquo; an der Hauswand der Beratungsstelle angebracht. Solche &uuml;blen Schmierereien und Verunglimpfungen d&uuml;rfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen. 
Es ermutigt mich, dass ich euch bei diesem Thema hinter mir wei&szlig;.
Eure Tina

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag

Die Stadt Frankfurt am Main verf&uuml;gt &uuml;ber ideale Bedingungen f&uuml;r die Nutzung von Sonnenenergie. Dieses gro&szlig;e Potenzial wird bislang aber erst zu einem kleinen Teil gehoben. Seit dem Start der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der R&ouml;merkoalition konnte der Ausbau der Photovoltaik in vielen Bereichen stark beschleunigt werden, insbesondere durch deutlich ausgebaute Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote. Der schnelle Ausbau der Solarenergienutzung unterst&uuml;tzt Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t bis 2035, sichert eine unabh&auml;ngige und bezahlbare Energieversorgung und schafft Arbeitspl&auml;tze im lokalen Handwerk.
Es gibt aber immer noch ungenutzte Potenziale, die jetzt gezielt gehoben werden sollen. Die R&ouml;merkoalition hat hierf&uuml;r zwei neue Antr&auml;ge auf den Weg gebracht. Der erste Antrag sieht vor, den Ausbau der Photovoltaik auf neu errichteten Dachfl&auml;chen zum Standard zu machen, indem die Solarenergienutzung in Bebauungspl&auml;nen festgesetzt wird. Der zweite Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Photovoltaik an L&auml;rmschutzw&auml;nden und auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden, wie z.B. Bahnh&ouml;fen oder Park-and-Ride-Stationen, voranzutreiben.
Die Dachfl&auml;chen von neu errichteten Geb&auml;uden eignen sich besonders gut f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen. In Frankfurt wird dieses Potenzial jedoch bislang erst relativ wenig genutzt, gerade auch im Vergleich zu anderen Gro&szlig;st&auml;dten. Der &bdquo;SolarCheck&ldquo;, eine seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen durchgef&uuml;hrte Auswertung, zeigt, dass Frankfurt hier sehr gro&szlig;en Nachholbedarf hat. In vielen anderen Gro&szlig;st&auml;dten ist es schon heute Standard und normal, dass alle neu errichteten Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt daher fest: &bdquo;Wir wollen dazu beitragen, dass es zuk&uuml;nftig auch in Frankfurt die Regel ist, dass auf neu errichteten Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen installiert werden. Daf&uuml;r wollen wir das Instrument der Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen einsetzen, das viele andere Kommunen seit mehreren Jahren sehr erfolgreich nutzen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neu errichteten Dachfl&auml;chen ist klimapolitisch sehr wirksam, wirtschaftlich besonders attraktiv und wird au&szlig;erdem in der Bev&ouml;lkerung breit unterst&uuml;tzt.&ldquo;
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik. Das gilt auch f&uuml;r Frankfurt. Die R&ouml;merkoalition will daher zuk&uuml;nftig systematisch pr&uuml;fen lassen, ob dieses Potenzial gehoben werden kann. &bdquo;Wir haben im Frankfurter Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnen sowie Bahnstrecken und mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben befinden sich in Planung. In den vergangenen Jahren gab es vielversprechende technologische Innovationen und wissenschaftlich begleitete Pilot- und Erprobungsprojekte f&uuml;r Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzbauten. Wir wollen daher gemeinsam mit Deutscher Bahn AG, Autobahn GmbH und RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH ausloten, ob das theoretische Potenzial f&uuml;r die Installation von Photovoltaik an L&auml;rmschutzbauten zuk&uuml;nftig in Frankfurt praktisch genutzt werden kann&ldquo;, erkl&auml;rt Edelmann abschlie&szlig;end.

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Photovoltaik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

Frankfurt treibt den Solarausbau weiter voran: Neue Standards für Dächer und Verkehrsinfrastruktur

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

Soziales

Wohnen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wann hat man schon mal das Vergn&uuml;gen, ein hochkomplexes Infrastrukturprojekt vorantreiben zu k&ouml;nnen, das bereits &uuml;ber ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird? Mit dem Beschluss der Vorzugsvariante f&uuml;r die U4-Verl&auml;ngerung von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, den die Frankfurter Stadtverordneten vor einer Woche getroffen haben, haben wir einen bedeutenden Meilenstein in diesem Infrastrukturausbauprojekt erreicht. Nun kann die konkrete Planung beginnen.
Mit dem Ausbau wird eine L&uuml;cke im bestehenden Stadtbahnnetz geschlossen. Ziel ist es, eine U-Bahnverbindung zu schaffen, die die n&ouml;rdlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbindet, die A-Strecke entlastet und die bei St&ouml;rungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t im Frankfurter U-Bahn-Netz sorgt. Und: Die jetzt beschlossene Variante bindet den Uni-Campus Westend an, was die Studierenden schon jetzt freut.
F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ist das ein Grund zum Feiern &ndash; denn der Ausbau der meistgenutzten U-Bahn-Linie Frankfurts ist zentral f&uuml;r die lokale Mobilit&auml;tswende und den Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund. Zentral f&uuml;r einen Verkehr, der trotz zunehmender Einwohner- und Pendlerzahlen in Frankfurt auch in Zukunft zuverl&auml;ssig flie&szlig;t. Zentral f&uuml;r gute Luft in der Stadt und daf&uuml;r, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch wirklich erreichen.
Erw&auml;hnenswert ist unser Vorgehen, ein Novum bei der Stadt Frankfurt. Wir haben die sinnvollsten Streckenf&uuml;hrungen im engen Austausch mit externen Fachleuten, st&auml;dtischen Gesellschaften und &Auml;mtern, den Ortsbeir&auml;ten, Aussch&uuml;ssen und B&uuml;rger:innen abgeklopft und eine richtig gute L&ouml;sung gefunden. Dabei haben wir uns von ganz unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien leiten lassen, denn Nachhaltigkeit ist mehr als &Ouml;kologie. Deshalb haben wir neben dieser auch die Aspekte &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau und Standort&ldquo; sowie &bdquo;Prozesse&ldquo; in allen untersuchten Streckenvarianten miteinander verglichen und bewertet. Klar ist: Ein zeitgem&auml;&szlig;es Infrastrukturbauvorhaben muss den Bedarf f&uuml;r die Gegenwart decken, ohne die heutigen und die zuk&uuml;nftigen Generationen negativ zu beeinflussen. Daf&uuml;r haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten im U4-Verl&auml;ngerungsprojekt eine hervorragende Grundlage geschaffen.
Alles &uuml;ber das Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/verlaengerung-der-u4-von-bockenheim-nach-ginnheim/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-verlaengerung-der-u4-in-frankfurt-stadtverordnete-segnen-tunnelprojekt-ab-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein Bericht aus der Tagesschau mit kleiner historischer R&uuml;ckschau.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, &nbsp; 1. darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf aller st&auml;dtischen Geb&auml;ude als Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung (&sect; 1650 vom 12.05.2022) bereits ab 2026 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien gedeckt wird. Hierf&uuml;r soll in der Ausschreibung der Stadt Frankfurt zur Strom-Lieferung f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude f&uuml;r den Zeitraum 2026-2028 als Kriterium festgelegt werden, dass die j&auml;hrlich gelieferte Strommenge mit zertifiziertem &Ouml;kostrom gedeckt wird, der zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt und einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. Die j&uuml;ngsten &Ouml;kostrom-Ausschreibungen der St&auml;dte D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln bieten sich hierf&uuml;r als praktische Referenzen an. &nbsp; 2. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Tochtergesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass diese darauf hinwirken, ihren Strombedarf so schnell wie m&ouml;glich, sp&auml;testens jedoch bis 2030 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; 3. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass auch diese - sofern nicht wie bei VGF und Messe Frankfurt bereits geschehen - ihre Stromversorgung so schnell wie m&ouml;glich, m&ouml;glichst jedoch bis sp&auml;testens 2035 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden (&sect; 1650 vom 12.05.2022, "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse"). Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden. &nbsp; Ein Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Deckung des Strombedarfs der Stadtverwaltung und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit zertifiziertem &Ouml;kostrom (d.h. mit &Ouml;kostrom, der von einem der anerkannten deutschen &Ouml;kostrom-Labels zertifiziert wird). Aktuell werden die &Ouml;kostrom-Angebote auf dem deutschen Markt durch vier Labels zertifiziert: "Gr&uuml;ner Strom"-Label, "ok-Power"-Label, "T&Uuml;V-Nord"-Label und "T&Uuml;V-S&uuml;d"-Label. Alle diese Labels garantierten &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien und garantieren die Investition einer bestimmten Summe pro gelieferte Kilowattstunde in den Ausbau erneuerbarer Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte. &nbsp; Die Stromversorgung f&uuml;r die Geb&auml;ude der Stadt Frankfurt am Main wurde zuletzt im Jahr 2020 f&uuml;r die Lieferjahre 2021-2023 mit zwei Jahren Verl&auml;ngerungsoption ausgeschrieben. Im Fr&uuml;hjahr 2023 wurde die Verl&auml;ngerung f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Gem&auml;&szlig; Punkt 3.1.2 dieser Stromausschreibung muss &Ouml;kostrom geliefert werden. Bis zu einem Anteil von maximal 50% darf dieser Strom auch aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) stammen, die unter Einsatz fossiler Prim&auml;renergietr&auml;ger betrieben werden. &nbsp; F&uuml;r die Jahre 2026-2028 muss eine erneute Ausschreibung erfolgen, bei der auch neue &Ouml;kostromqualit&auml;ten festgelegt werden k&ouml;nnen (vgl. Antwort des Magistrats auf die Frage Nr.: 2150 vom 01.02.2024). &nbsp; Die Stadt Frankfurt kann sich bei der anstehenden Ausschreibung an den Verfahren in D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln orientieren. Die Stadt D&uuml;sseldorf bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Juli 2021 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Die Stadt K&ouml;ln bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Januar 2024 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1156_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag

Antrag der Römer-Koalition 2021-2026 aus Grünen, SPD, DFP und Volt

Antrag: Zertifizierter Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energien für alle städtischen Gebäude

Die Stadt Frankfurt kommt voran bei der Einrichtung von Mini-W&auml;ldchen, sogenannten &bdquo;Tiny Forests&ldquo; im Stadtgebiet. Auf Frage des umweltpolitischen Sprechers der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Thomas Schlimme, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 erkl&auml;rte Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, dass der erste Tiny Forest in Eckenheim, der im Dezember 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_659_2023%27">NR 659/23</a>) gepflanzt worden war, sehr gut angewachsen sei. Die ca. 100 m&sup2; gro&szlig;e Fl&auml;che stehe weiter unter Beaufsichtigung der Initiative Mainw&auml;ldchen, die das W&auml;ldchen mit Unterst&uuml;tzung des Gr&uuml;nfl&auml;chenamtes angelegt hat.
Thomas Schlimme freut sich besonders dar&uuml;ber, dass auch weitere Standorte in der Planung sind. So ist im Europagarten eine Fl&auml;che f&uuml;r einen Tiny Forest vorgesehen, die im Zuge der Neugestaltung des Europagartens in den n&auml;chsten Jahren bepflanzt werden soll. Auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bertramswiese ist ein Tiny Forest im nordwestlichen Teil der Gr&uuml;nanlage geplant.
Die Stadt sei offen f&uuml;r weitere Standortvorschl&auml;ge. &bdquo;In hei&szlig;en Sommern werden wir alle dankbar sein, wenn es solche kleinen gr&uuml;nen Inseln in der Stadt gibt, die die Umgebung abk&uuml;hlen&ldquo;, erinnert Schlimme an den Nutzen f&uuml;r die Allgemeinheit. Au&szlig;erdem leisteten die Mini-W&auml;ldchen einen Beitrag zum Artenschutz, b&ouml;ten Lebensraum f&uuml;r V&ouml;gel und Insekten. &bdquo;Nicht zuletzt tun sie einfach den Menschen gut, die sich am Anblick von kleinen W&auml;ldchen in der Stadt erfreuen k&ouml;nnen&ldquo;, ist Schlimme vom Sinn der kleinen W&auml;ldchen &uuml;berzeugt.

Tiny Forest

Es geht voran bei Mini-Wäldchen in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Installation von Solartechnik-Anlagen auf D&auml;chern von neu zu bauenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. &nbsp; Hierf&uuml;r wird der Magistrat konkret beauftragt, &nbsp; 1. bei der zuk&uuml;nftigen Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen - insbesondere f&uuml;r Neubaugebiete, sofern rechtlich m&ouml;glich und sinnvoll auch bei der &Auml;nderung alter Bebauungspl&auml;ne - immer auch eine Vorgabe zur Installation von Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen festzusetzen (gem&auml;&szlig; &sect;9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB). &nbsp; Oder sofern rechtlich nicht m&ouml;glich: im Rahmen aller zuk&uuml;nftigen st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;ge verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind (nach &sect;11 BauGB). &nbsp; 2. bei der zuk&uuml;nftigen Vergabe von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken (mit und ohne Bebauung) in Erbbaurecht verbindlich festzuschreiben, dass auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen zu installieren sind. &nbsp; 3. bei zuk&uuml;nftigen in Ausnahmef&auml;llen gem&auml;&szlig; &sect; 3979/23 vom 02.11.2023 stattfindenden Verk&auml;ufen st&auml;dtischer Grundst&uuml;cke (mit und ohne Bebauung) in den Kaufvertr&auml;gen verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind. &nbsp; Bei Abweichung von diesem Beschluss oder der H&ouml;he der Festsetzung ist in den entsprechenden Vorlagen darzulegen, warum davon abgesehen werden soll. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist entscheidend f&uuml;r eine von Importen unabh&auml;ngige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung in Frankfurt, f&uuml;r die Erreichung der st&auml;dtischen Klimaschutzziele und f&uuml;r eine nachhaltige st&auml;dtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes. &nbsp; Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Frankfurter Stadtgebiet verl&auml;uft jedoch bislang deutlich langsamer als in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Laut dem "SolarCheck", einer seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen vom &Ouml;kostromanbieter "Lichtblick" durchgef&uuml;hrten Auswertung, wurden 2024 im bundesweiten Durchschnitt 70% der neu errichteten Dachfl&auml;chen mit einer Solaranlage ausgestattet. In vier St&auml;dten lag der Solar-Faktor sogar bei &uuml;ber 100 Prozent. Dieser Fall tritt in St&auml;dten auf, in denen die gesamte neugebaute Modulfl&auml;che h&ouml;her liegt als die neugebaute Dachfl&auml;che. In Frankfurt wurde 2024 hingegen nur auf 25,9% der neu errichteten Dachfl&auml;chen von Wohn- und Gewerbegeb&auml;uden eine Solaranlage installiert. Frankfurt stellt damit das Schlusslicht unter allen untersuchten deutschen Gro&szlig;st&auml;dten dar. &nbsp; Es gibt eine Reihe von Gr&uuml;nden, welche die gro&szlig;en Unterschiede zwischen den St&auml;dten erkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dazu z&auml;hlen beispielsweise unterschiedlich lang laufende und ausgestaltete regionale und kommunale F&ouml;rderprogramme, unterschiedlich gro&szlig;e Anstrengungen zur Installation von Anlagen auf den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie unterschiedlich leistungsstarke neu installierte Photovoltaik-Anlagen. Auch rechtliche Vorgaben f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen k&ouml;nnen den Ausbau der Photovoltaik auf Neubauten erheblich beschleunigen. Immer mehr St&auml;dte und Gemeinden nutzen daher verschiedene rechtliche Regelungen (insbes. Bebauungspl&auml;ne, Erbpacht- und Kaufvertr&auml;ge), um die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. Diese Erfahrungen k&ouml;nnten f&uuml;r die konkreten Regelungen in Frankfurt zur Erh&ouml;hung der Photovoltaik-Nutzung auf Neubauten sehr hilfreich sein. &nbsp; Auch die Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ("Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung: Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen" von 2021) und die Informationen der LandesEnergieAgentur Hessen ("Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung" von 2021) k&ouml;nnen wichtige Hinweise bieten. &nbsp; Die Muster-Festsetzung empfiehlt folgende Formulierung zur Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen: "1. Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind die nutzbaren Dachfl&auml;chen der Geb&auml;ude und baulichen Anlagen innerhalb der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen zu mindestens 50% mit Photovoltaikmodulen zur Nutzung der einfallenden solaren Strahlungsenergie auszustatten (Solarmindestfl&auml;che). 2 Werden auf einem Dach Solarw&auml;rmekollektoren installiert, so kann die hiervon beanspruchte Fl&auml;che auf die zu realisierende Solarmindestfl&auml;che angerechnet werden." &nbsp; Der/die Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*in hat die freie Wahl, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Dach realisiert wird. Er/sie kann diese selbst planen, installieren, finanzieren und betreiben und den erzeugten Strom zur Eigenstromversorgung nutzen oder ins &ouml;ffentliche Netz einspeisen oder er/sie kann die Anlage von einem/einer Vertragspartner*in als "rundum-sorglos"-Paket finanzieren und betreiben lassen und dadurch ohne eigenen Aufwand und ohne eigene Investitionskosten &uuml;ber einen Stromliefervertrag vom g&uuml;nstigen Sonnenstrom profitieren (siehe Muster-Festsetzung). &nbsp; Die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden ist nicht nur h&ouml;chst wirkungsvoll zur Einsparung von klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen, sondern genie&szlig;t auch eine sehr hohe Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung. Laut einer bundesweiten repr&auml;sentativen Umfrage von 2020 im Auftrag von "Lichtblick" unterst&uuml;tzen 82% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Gewerbegeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll) und 80% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohngeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll). &nbsp; Die Stadt Frankfurt hat bereits 2018 eine Regelung eingef&uuml;hrt, wonach bei allen st&auml;dtischen Geb&auml;uden direkt beim Neubau oder bei Dachsanierung Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind. In den "Leitlinien f&uuml;r wirtschaftliches Bauen" des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien steht dazu: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und &uuml;ber allen &uuml;berdachten Parkpl&auml;tzen ist die durch Photovoltaik gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu pr&uuml;fen, ob die Stadt sowie die st&auml;dtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenfl&auml;chen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. B&uuml;rgersolarvereinen, zur Verf&uuml;gung stellen (StVVB &sect; 2365 vom 01.03.2018)." &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1157_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag der Römerkoalition 2021-2026 aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln.
Die Stadt Frankfurt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>sicherzustellen, dass in Umsetzung der &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; vom 20.09.2019 bei allen Erst- oder Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung Modelle mit klimaneutralem Antrieb ausgew&auml;hlt werden, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und ein m&ouml;glicherweise h&ouml;herer Preis gegen&uuml;ber Modellen mit fossilem Antrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Falls es keine klimaneutralen Modelle f&uuml;r die erforderliche Nutzung auf dem Markt geben sollte, ist die jeweils klimafreundlichste Variante, die auch wirtschaftlich verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, auszuw&auml;hlen. Die Anschaffung von nicht-klimaneutralen Fahrzeugen ist einzeln zu begr&uuml;nden.</li>
<li>sicherzustellen, dass die f&uuml;r den klimaneutralen bzw. klimafreundlichen Antrieb der st&auml;dtischen Fahrzeuge erforderliche Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur bedarfsgerecht auf- bzw. ausgebaut wird.</li>
<li>sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten daf&uuml;r einzusetzen, dass die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schrittweise auf klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe bzw. klimaneutrale Treibstoffe umstellen, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen ihren Fuhrpark bereits bis sp&auml;testens 2030 klimaneutral stellen. Bei weiteren st&auml;dtischen Gesellschaften soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass sie ihren Fuhrpark bis m&ouml;glichst sp&auml;testens 2035 klimaneutral stellen.</li>
<li>die einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuweisen, dass sie pr&uuml;fen sollen, ob ihr jeweiliger Fuhrpark dem aktuellen und prognostizierten Bedarf entspricht und ob die Einf&uuml;hrung von Fahrzeug-Pools oder CarSharing-Arrangements anstelle eigener Fuhrpark-Fahrzeuge eine sinnvolle Option ist. Dabei soll auch die Frage der Mitarbeitermobilit&auml;t ber&uuml;cksichtigt werden. Die Einf&uuml;hrung eines Mobilit&auml;tsbudgets anstelle von Dienstwagen ist hierbei grunds&auml;tzlich zu pr&uuml;fen.</li>
<li>im Rahmen einer Berichterstattung alle zwei Jahre zu ver&ouml;ffentlichen, zu welchen Anteilen die Fahrzeugflotten der einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften &uuml;ber klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe verf&uuml;gen und den weiteren Weg zu beschreiben.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen aus dem st&auml;dtischen Fuhrpark bzw. aus der dienstbezogenen Mobilit&auml;t der st&auml;dtischen Bediensteten. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion f&uuml;r die Stadtgesellschaft zu.
Die &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; (Mag.-Beschluss Nr. 878 vom 13.05.1994, zuletzt ge&auml;ndert durch Mag.-Beschluss Nr. 953 vom 20.09.2019) zielen in Ziffer 2.3 darauf ab, einen lokal emissionsfreien Fuhrpark zu erreichen. &bdquo;Ziel ist die sukzessive Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge, dabei ist unter Nutzung von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten eine schnellstm&ouml;gliche Umstellung anzustreben. Ausnahmen f&uuml;r besonderen Bedarf m&uuml;ssen begr&uuml;ndet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf Schadstoffaussto&szlig; und Energieverbrauch dem Stand der Technik entsprechen. Der Fuhrpark ist regelm&auml;&szlig;ig daraufhin zu pr&uuml;fen und ggf. sind Ersatzzeitpunkte von Fahrzeugen zu korrigieren.&ldquo;
Die Stadt Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung auf einen klimaneutralen Fuhrpark auf die sehr erfolgreichen Erfahrungen in verschiedenen st&auml;dtischen &Auml;mtern und Gesellschaften aufbauen (siehe B 462 vom 11.12.2023). Der Fuhrpark des Gesundheitsamts umfasst beispielsweise mittlerweile f&uuml;nf E-Autos sowie Fahrr&auml;der, die f&uuml;r den dienstlichen Einsatz zur Verf&uuml;gung stehen. Das Amt f&uuml;r Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verzichtet nach M&ouml;glichkeit schon jetzt auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und ihre Tochter FFR haben mit sechs E-M&uuml;llfahrzeugen und vier E-Sattelzugmaschinen aktuell Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Flotte an vollelektrisch angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im Einsatz. Die Busflotte der &bdquo;In-der-City-Bus GmbH&ldquo; (ICB) umfasst im Fr&uuml;hjahr 2024 bereits &uuml;ber 63 E-Busse und 23 H2-Busse, wodurch der Anteil der klimafreundlichen Busse an der gesamten Flotte bei ca. 40% liegt. Die ICB verfolgt dabei das Ziel, die gesamte Busflotte bis zum Beginn der 2030er Jahre auf alternative Antriebe umzustellen und berichtet &uuml;ber den Umsetzungsstand in ihrem Nachhaltigkeitsbericht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff f&uuml;r st&auml;dtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann (&sect; 4555 vom 01.03.2024). Falls dieser Kraftstoff technisch und wirtschaftlich eingesetzt werden kann, k&ouml;nnten damit die st&auml;dtischen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die noch eine l&auml;ngere Lebensdauer aufweisen oder f&uuml;r welche es noch keine ad&auml;quaten Modelle mit klimaneutralem Antrieb gibt, ohne teure Umr&uuml;stung klimaneutral betrieben werden.
Erg&auml;nzend dazu hat die Stadt Frankfurt bereits beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die durch nicht zu vermeidende Dienstreisen von st&auml;dtischen Bediensteten verursacht werden, vollst&auml;ndig kompensiert werden m&uuml;ssen (siehe B 314 &bdquo;CO2-Kompensation f&uuml;r Dienstreisen&ldquo; vom 14.08.2023).
In Bezug auf Mitarbeitermobilit&auml;t liegen in Frankfurt auch erste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung von &bdquo;Mobilit&auml;tsbudgets&ldquo; vor, die zur Nachhaltigkeit des Mobilit&auml;tssektors beitragen und nebenbei ein attraktives Angebot f&uuml;r Besch&auml;ftigte darstellen. Die Mainova AG bietet beispielsweise bereits seit Bestehen allen ihren Tarifbesch&auml;ftigten ein zuzahlungsfreies Jobticket f&uuml;r die Arbeitsstrecke innerhalb des Gebiets des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an und seit 2022 allen au&szlig;ertariflich angestellten F&uuml;hrungskr&auml;ften ein "Mobilit&auml;tsbudget" mit einem Katalog an Mobilit&auml;tsangeboten, aus welchen ausgew&auml;hlt werden kann (u.a. Dienstwagen mit E-Antrieb, Carsharing, Jobfahrrad, Bahnfahrten im Fernverkehr).
Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung des Fuhrparks m&ouml;glicherweise von den praktischen Erfahrungen in den anderen St&auml;dten und Bundesl&auml;ndern profitieren, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Ma&szlig;nahmen ergriffen haben, um ihre Stadt- bzw. Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist darin die schrittweise Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks von fossil betriebenen Antrieben (Benzin und Diesel) auf Antriebe durch erneuerbare Energiequellen (insbesondere Elektrobatterie-Antrieb mit &Ouml;kostrom, teilweise auch Wasserstoffantrieb oder auch der Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen/E-Fuels).
St&auml;dte wie Gent oder Mannheim haben gezeigt, welche Vorteile es bringt CarSharing als Option f&uuml;r die dienstlichen Wege der st&auml;dtischen Mitarbeitenden zu etablieren und einen Rahmenvertrag mit einem CarSharing Anbieter zu schlie&szlig;en: Das passende PKW-Modell kann nach dem Zweck der Fahrt gew&auml;hlt werden, kurzzeitige Mehrbedarfe k&ouml;nnen dargestellt werden und niemand muss sich intern um Wartung und S&auml;uberung der Flotte k&uuml;mmern.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln. 
Die Stadt Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kinder

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
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Erinnerungskultur

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zwischen den vielen negativen Nachrichten dieser Tage ist es sch&ouml;n, sich mit Optimismus einem Thema widmen zu k&ouml;nnen. Die Frankfurter Stadtlogistik ist so ein Thema.
Transport und Logistik verursachen laut WEF-Studien gegenw&auml;rtig gut 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit, Tendenz steigend. Dabei macht die &bdquo;letzte Meile&ldquo; vor dem Ziel bei Paketdiensten zwar nur ein knappes Drittel der Fahrleistung aus, aber diese letzte Meile verursacht &uuml;ber die Transportkette hinweg imposante zwei Drittel der gesamten CO2-Emissionen.
Weil die Stadtlogistik ein entsprechend wichtiger Stellhebel f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, widmen wir dem Thema &bdquo;Logistikverkehr&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t eine eigene Teilstrategie. In diesem Kontext haben wir im letzten Jahr einen neuen Logistikbeauftragten im Stra&szlig;enverkehrsamt eingestellt, Fatih Aykilic. Er treibt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft die Umsetzung unseres nachhaltigen Logistikkonzeptes voran. In der letzten Woche haben wir nun gemeinsam den ersten &bdquo;Runden Tisch Logistik&ldquo; durchgef&uuml;hrt, ein neues Dialogformat der Stadt Frankfurt mit rund 45 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verb&auml;nden und Verwaltung. Der Spirit der Veranstaltung war dynamisch, konstruktiv und gepr&auml;gt von vielen Impulsen, um die Stadtlogistik nachhaltiger und besser zu machen. In der Logistikbranche gibt es viele kluge K&ouml;pfe, die Interesse daran haben, die Mobilit&auml;tswende mitzugestalten, und es bewegt sich schon jetzt eine Menge. F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ein sch&ouml;ner Start ins Jahr 2025!
Alle Infos zur Veranstaltung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-frankfurt-und-logistikbranche-starten-mit-dem-runden-tisch-logistik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Ich hoffe, Ihr seid ebenfalls gesund und guter Dinge im neuen Jahr angekommen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Hessen. Die Bilanz im Umwelt- und Klimaschutz f&auml;llt verheerend aus. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde der Klimaschutz gestrichen, auch inhaltlich kam nichts, und der Haushaltentwurf f&uuml;r 2025 gleicht einer &bdquo;Streichorgie&ldquo; beim Klimaschutz mit insgesamt 127 Mio. Euro K&uuml;rzungen. Hinzukommt ein Kahlschlag beim Naturschutz, angefangen beim Stopp von Naturschutzgebieten, &uuml;ber den Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Forest Stewardship Council (FSC) bis hin zum Schleifen des Naturschutzgesetzes. Es ist weder christlich noch sozial so mit unseren Lebensgrundlagen in Hessen umzugehen. Die n&auml;chsten Jahre drohen zu verlorenen Jahren bei Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Dieser Rollback muss gestoppt werden.
<a href="https://www.bund-hessen.de/pm/news/ein-jahr-schwarz-rot-hessen-verlorenes-jahr-klimaschutz/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> die Bilanz des BUND Hessen zu einem Jahr Schwarz-Rot.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Ein Jahr Rollback bei Umwelt- und Klimaschutz in Hessen

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir ben&ouml;tigen mehr Investitionen f&uuml;r die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar f&uuml;r unsere ganze Gesellschaft und f&uuml;r Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Daf&uuml;r schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die K&uuml;rzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 m&uuml;ssen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Die Kommunen ben&ouml;tigen dringend mehr Unterst&uuml;tzung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrl&auml;ssig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gef&auml;hrdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Gr&uuml;ne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen gr&ouml;&szlig;te Internetknoten der Welt, der regelm&auml;&szlig;ig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt w&uuml;rden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde &ndash; Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf &uuml;ber 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese erm&ouml;glichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns <a href="https://vm.tiktok.com/ZNe3ov2Sw/">Katharinas neuestes TikTok-Video</a> anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind n&auml;mlich f&uuml;r bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance &amp; Management in ihrer letzte Woche ver&ouml;ffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere Zukunfts- und Wettbewerbsf&auml;higkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt m&ouml;ge ihre &bdquo;restriktiven Einschr&auml;nkungen beim Bau von Rechenzentren &uuml;berdenken.&ldquo; Das bezieht sich auf unser st&auml;dtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erf&uuml;llt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d2b88c3e-f494-4f22-9251-6a454b233ce0">Pressemitteilung</a> dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he, wodurch kleinere Betriebe verdr&auml;ngt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Au&szlig;erdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren k&ouml;nnte also die W&auml;rmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger &bdquo;restriktiven&ldquo; Ansiedlungspolitik ber&uuml;cksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschr&auml;nkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So k&ouml;nnen wir auch k&uuml;nftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen &ndash; und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.&nbsp; &nbsp;

Rechenzentren

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

(Mehr als) Rechenzentren

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Priorit&auml;ten f&uuml;r den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst sp&auml;ter vorgestellt. Das ist kein guter Stil. &Uuml;ber Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der gro&szlig;en Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und k&uuml;rzlich in Spanien, ist das skandal&ouml;s. Die Kommunen ben&ouml;tigen au&szlig;erdem eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den &bdquo;Finger in die Wunde legen&ldquo;. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Die FDP bet&auml;tigt sich mal wieder als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; f&uuml;r CDU und SPD, um den Naturschutz im Wald zu schleifen.
Mit einem Gesetzentwurf will sie den Bannwald einseitig f&uuml;r wirtschaftliche Interessen preisgeben. Bei der FDP wundert uns das nat&uuml;rlich nicht. Aber auch CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass &bdquo; die in den Regionalpl&auml;nen als Vorrang- und Wei&szlig;fl&auml;chen f&uuml;r den Abbau oberfl&auml;chennaher Lagerst&auml;tten ausgewiesenen Fl&auml;chen und die in laufenden Verfahren befindlichen Fl&auml;chen vollst&auml;ndig erschlossen und tempor&auml;re Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des &ouml;kologischen Eingriffs erm&ouml;glicht werden &bdquo; sollen.
Entsprechend haben die Vertreter*innen von CDU, SPD und der zust&auml;ndige Minister in der Plenardebatte erkl&auml;rt, dass die Koalition&nbsp; einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in Richtung des FDP Vorschlags geht und das Waldgesetz entsprechend angepasst werden soll. Die FDP treibt das schwarz-rote Rollback beim Naturschutz im Wald weiter voran. In Zeiten der Klimakrise und des Artenverlustes ist das die falscheAntwort. CDU und SPD m&uuml;ssen nun zeigen, dass sie zumindest beim Bannwaldschutz noch einen Funken Naturschutzverstand haben.
Zum Hintergrund: Bannwald ist die h&ouml;chste Schutzkategorie im Wald in Hessen. Wir haben in den letzten 10 Jahren daf&uuml;r gesorgt, dass dieser Schutz wieder greift, nachdem er f&uuml;r den erneuten Flughafenausbau abgesenkt wurde. Unser Frankfurter Stadtwald ist auch zu einem gro&szlig;en Teil Bannwald, weil er unverzichtbar ist.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Nach FSC-Aus, Naturschutzgebiets-Aus im Wald: Bannwaldschutz soll auch geschliffen werden

Liebe Freundinnen, 
Zweimal war ich in dieser Woche auf den D&auml;chern von Frankfurt. Zweimal habe ich mir gro&szlig;e neue Photovoltaikanlagen angesehen: Auf dem Riedberg ist das erste Projekt von Frankfurts erster B&uuml;rgerenergiegenossenschaft (FraBeG) an den Start gegangen. 139 Solarmodule stellen seit dieser Woche auf dem Schuldach den Strom f&uuml;r die Josephine-Baker-Schule her. Das sind 50 000 Kilowattstunden, so viel wie 15 Einfamilienh&auml;user in einem Jahr verbrauchen. Die Schule spart so fast 24 Tonnen Co2 pro Jahr. Erst vor einem halben Jahr wurde die FraBeG mit Unterst&uuml;tzung unseres Klimareferates gegr&uuml;ndet und kann jetzt schon ein Projekt in dieser Gr&ouml;&szlig;e vorstellen. Davor habe ich gro&szlig;en Respekt und freue mich &uuml;ber dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Gern mehr davon! 
Wie wir in der Stadt in Sachen Solarstrom und Co2-Einsparung vorankommen, macht auch Hessens gr&ouml;&szlig;te Versammlungsst&auml;tte vor: Auf dem Dach des Deutsche Bank-Parks sind es 1288 Photovoltaikmodule, die hier 500.000 Kilowattstunden klimaschonenden Solarstromherstellen sollen. Das sind 220 Tonnen weniger Treibhausgase im Jahr. Zehn Prozent seines Energiebedarfs kann das Stadion dar&uuml;ber decken. Neben der Einsparung ist mir noch eines wichtig, Eintracht Frankfurt wirbt so f&uuml;r aktiven Klimaschutz. Ich bin sicher, dass das bei vielen Fans Eindruck macht und wenn m&ouml;glich nachgeahmt wird.
Was mir diese Besuche gezeigt haben? Wir m&uuml;ssen unbedingt noch st&auml;rker Frankfurts Potential f&uuml;r Solarstrom ausnutzen, denn der Energiehunger unserer Stadt ist gewaltig: Inklusive Flughafen und Rechenzentren werden &uuml;ber f&uuml;nf Terrawattstunden an Strom pro Jahrverbraucht. Potential an Sonnentagen und ungenutzten Dachfl&auml;chen hat die Stadt. Und: Frankfurt hat den Klimabonus! Unser F&ouml;rderprogramm, mit dem wir neben Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen auch den Bau von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Lades&auml;ulen f&ouml;rdern. 21&nbsp;Millionen Euro stehen seit letztem Herbst zur Verf&uuml;gung. &Uuml;ber 2100 F&ouml;rderantr&auml;ge wurden bereits gestellt, der gr&ouml;&szlig;te Anteil sind Antr&auml;ge f&uuml;r Solartechnologie. Innerhalb eines Jahres haben wir so knapp 8.000 Quadratmeter Solaranlagen mehr auf Frankfurts D&auml;chern bekommen. Die n&auml;chsten F&ouml;rderantr&auml;ge werden demn&auml;chst genehmigt. <a name="_GoBack"></a>&Uuml;brigens, die &nbsp;Solarmodule auf dem Dach der Josephine-Baker-Schule wurden auch mit Mitteln des Klimabonus gef&ouml;rdert. 
Eure Tina 
Mehr zur Farbe und zum Klimabonus gibt es <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/foerderprogramme/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Wir müssen Frankfurts Potential für Solarstrom ausnutzen!

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Neuwahlen im Februar

Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur erm&auml;&szlig;igte &Ouml;PNV-Fahrkarten sondern auch weitere Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben &ndash; ohne dabei zus&auml;tzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet&nbsp; und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 15. November 2024

Frankfurt-Pass für mehr Menschen

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Die Landesregierung k&uuml;rzt da, wo der Handlungsbedarf am gr&ouml;&szlig;ten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen W&auml;lder. Unsere Kleine Anfrage zum Nachtragshaushalt legt offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro gestrichen werden. Zusammen also &uuml;ber 10 Millionen Euro. In Europa jagt gerade eine Unwetterkatastrophe die n&auml;chste. Verheerende &Uuml;berschwemmungen wie zuletzt in Spanien sind infolge des Klimawandels auch in Hessen m&ouml;glich. Da m&uuml;sste es eigentlich oberste Priorit&auml;t der Landesregierung sein, Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen und zus&auml;tzliche Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt f&uuml;r den Wald, dem es durch D&uuml;rren und Extremwetter immer schlechter geht, und der zuletzt mehr CO₂ ausgesto&szlig;en hat, als er speichert. Diese Abw&auml;rtsspirale m&uuml;ssen wir durch mehr Anstrengungen bei Erhalt, Aufforstung und zukunftsf&auml;higer Umgestaltung unserer W&auml;lder durchbrechen. Unter Schwarz-Rot bleiben die dr&auml;ngendsten Herausforderungen jedoch liegen und werden kleingeredet. Wir warnen dringend davor, Klima- und Umweltschutz in diesem und dem kommenden Haushalt derart zu vernachl&auml;ssigen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Kürzen beim Kampf gegen die Klimakrise

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Barrierefreiheit

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

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