Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Herr Kollege Schäfer!

Opposition scheint mal wieder ein erkenntnisfördernder Zustand zu sein, wo die CDU zur Einsicht kommt, dass Missstände, die es schon in der eigenen Regierungszeit gab, nun jetzt aber wirklich überhandnehmen. Damit möchte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass die Klagen und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der einschlägig bekannten Plätze im Nordend mehr als berechtigt sind und thematisiert werden sollten. Das Problem möchte ich nämlich damit ganz und gar nicht kleinreden. Aber die Situation ist tatsächlich keine neue und schon mindestens zehn Jahre alt, was den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch nachvollziehbarer macht.

Es bringt uns als Regierung jetzt aber auch nichts - wenn es auch verlockend ist -, darauf rumzureiten, warum ein Ordnungsdezernent Frank das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Wir müssen uns lösungsorientiert mit dem Hier und Jetzt beschäftigen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt nur, dass keine Maßnahme zur Hand ist, die das Problem in wenigen Wochen oder gar Tagen lösen kann - bundesweit nicht, wie die Dezernentin gesagt hat. Die Situation ist komplex und nicht in meiner Redezeit von drei Minuten im Detail differenzierbar. Im Zuge von - positiv formuliert - pointierter Oppositions- und Klientelpolitik zeichnet die Frage indessen ein sehr einseitiges schwarzmalerisches Bild der Situation. Doch die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, Politik auch nicht.

Auf den Plätzen im Nordend kommen verschiedene Interessen zusammen. Unsere Aufgabe ist es, diese zusammenzubringen. Ein großer Teil möchte auf den Plätzen am Ende einer Woche einfach friedlich zusammenkommen, sich austauschen, das Wochenende nach einer anstrengenden Woche genießen, relativ niedrigschwellig ein oder zwei Kaltgetränke zu sich nehmen, auch einmal ein bisschen feiern. Auch das muss ermöglicht werden - ohne Belästigung natürlich. Genau darauf zielen auch die Maßnahmen ab. Die Dezernentin hat dargelegt, was alles unternommen wird. Ab 22:00 Uhr wird es beispielsweise, da Räumungen keine Option sind, ungemütlich für die Feierenden. Aber für diese werden dann wiederum Angebote geschaffen. Das Angebot auf der Hauptwache - so viel muss man ehrlich gestehen - ist noch nicht perfekt, aber es ist ein Prozess. Wir werden wahrscheinlich auch keine perfekte Lösung finden, aber wir als Koalition und auch das Dezernat werden, wie dargelegt, intensiv daran arbeiten. Denn neben einigen umgesetzten weiteren Maßnahmen werden und wurden vom Dezernat auch darüber hinaus Handlungsmöglichkeiten rechtlich geprüft, um damit möglichst nah an eine, wenn nicht perfekte, aber hoffentlich zufriedenstellende Lösung für alle zu kommen, für die Nutzung des öffentlichen Raums für alle, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu belästigen.

Danke schön!

                              (Beifall)