Wir brauchen das Bleiberecht für Geduldete
Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Allein 2000 von ihnen leben als „Geduldete“ in Frankfurt. Diesen Menschen muss ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden, habe ich am Montag, 22. Juni, bei einer Online-Konferenz im Rahmen des 26. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz gefordert. Anlass des Symposiums ist der 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention, es steht unter dem Motto „Migration als Chance - eine Kommunale Sicht“. Kommunen könnten mehr für die Integration Geflüchteter tun, wenn die Bundesgesetze entsprechend angepasst würden. Für die Zukunft unseres Landes ist es unerlässlich, dass wir uns nicht abschotten, sondern öffnen. Es heißt wir brauchen Fachleute – die schrecken wir aber mit unserer derzeitigen Politik ab. In meinem Aufruf an die Bundesregierung vom Dezember 2025, dem sich inzwischen Politiker:innen aus 23 Städten angeschlossen haben, sind sieben Forderungen enthalten, unter anderem die solide finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, personelle Stärkung der Ausländerbehörden und das Bleiberecht für Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.