Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Thüringer Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Am 25. Juni 2023 gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl. Im benachbarten Sachsen-Anhalt, in der Stadt Raguhn-Jeßnitz, wurde am vergangenen Sonntag erstmals ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.

Dass so viele Wählerinnen und Wähler in Deutschland Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Wir sind besorgt, dass Vertreter dieser antidemokratischen Partei in Kommunalverwaltungen konkrete Handlungsmöglichkeit und Machtinstrumente in die Hand bekommen. Wir werden darauf achten, dass sie diese nicht nutzen, um Menschen auszuschließen und ihre menschenverachtende Ideologie in konkreten Maßnahmen umzusetzen.

Wir stehen zusammen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen*feindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Alle Menschen, die aufgrund bestimmter bzw. zugeschriebener Eigenschaften ausgegrenzt und angegriffen werden, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Toleranz gegenüber der Vielfalt an Meinungen, aber gegen Verfassungsfeinde stehen wir als demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein!

In diesem Jahr haben wir in Frankfurt mit dem Paulskirchenfest den 175. Jahrestag des Zusammentritts der Nationalversammlung 1848 gefeiert. Diese Versammlung hat in unserer Stadt das erste Mal unveräußerliche Grundrechte für alle Bürger festgelegt. Auf diesen Grundrechtskatalog haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen; und er ist in weiter entwickelter Form auch in unser Grundgesetz von 1949 eingeflossen. Diese Verfassung schützt seit 74 Jahren die Menschen in diesem Land und ihre Freiheit, ihre Gleichheit und ihre Menschenwürde. Nach dem NS-Regime, der Shoah und seinen anderen Verbrechen mahnt uns das Grundgesetz, die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegenüber Gefahren für die Demokratie ernst zu nehmen. Diese Verfassung gilt es in einer wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.

Hier stehen wir in Frankfurt vereint für die Demokratie!

Daher rufen wir gemeinsam am 10. Juli ab 18 Uhr am Paulsplatz zu einer Mahnwache auf.

Kontakt für Rückfragen:
Burkhard Schwetje burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de 01573-5283690.

Gerne vermitteln wir weitere Gesprächskontakte zu den anderen Teilnehmer*innen.

Unterzeichnungen und Unterstützung bitte an kreisverband@gruene-frankfurt.de melden.

Erstunterzeichner*innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main

Volt Frankfurt

DIE LINKE im Römer

Römerbergbündnis Frankfurt

Katholische Kirche in Frankfurt

Jüdische Gemeinde Frankfurt

Frankfurter Jugendring

Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung der Stadt Frankfurt am Main

Omas gegen Rechts

GRÜNE JUGEND Frankfurt

Armenische Hochschul- und Jugendinitiative MIASIN

Initiative 9. November

Generation Azadi

Aufstehen gegen Rassismus