Merz’ Äußerungen zur brasilianischen Stadt Belém

Wie würde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erzählen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu schätzen wissen und nicht auf großer Bühne „einfach mal was raushauen“.

In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in Südafrika der Regierungschef mit der größten Volkswirtschaft. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um „mal frei reden dürfen“, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu müssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.

Dürre im Iran

Derzeit herrscht im Iran die härteste Dürre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzukämpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdrückung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am härtesten.

Endlich Taurus für die Ukraine

Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen Überfall auf ihr Land. Dabei hängt die Durchhaltefähigkeit der Ukraine maßgeblich auch von unserer Unterstützung ab. Wir sollten alle nötigen Systeme liefern, auch Marschflugkörper. Oppositionsführer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich für die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. Mehr darüber erfahrt ihr im RND-Artikel. 

Antisemitismus - kein Ende in Sicht

In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir könnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zurückkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand – selbst ein dauerhafter Frieden – wird die antisemitische Radikalisierung nicht rückgängig machen. Als Bundeskanzler trägt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dazu gehören selbstverständlich Jüdinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass „Antisemitismus hier keinen Platz hat“ oder dass „jüdisches Leben ein Geschenk ist“, während antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Marlene Schönberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine geschrieben.