Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp für den Iran ausgelaufen. Grund dafür ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es versäumt hat, die Verlängerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer sich für Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben fürchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem Rückführungsabkommen wie von Seiten der CDU geäußert halte ich für absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv dafür einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.

Eure Nargess