Gespräch mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar

Am Mittwoch habe ich den israelischen Außenminister Gideon Sa'ar zum Gespräch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns über die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und – wie es sich unter Freunden gehört – auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen gemacht habe. Auf meinem Instagram Kanal findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen. 

Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich

Die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden gehört es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand für Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, jüdisches Leben überall und jederzeit zu schützen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment militärisch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung gesprochen. 

Außenpolitik der Bundesregierung

Wir müssen die Ukraine mit dem unterschützen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu können. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition großspurige Reden über die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt wäre es an der Zeit, der Ukraine zu erklären, ob man sie nun mit Taurus unterstützt und den Leitspruch „Einfach mal machen“ Realität werden lässt. 

Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europäisch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterstützung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch dürfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Präsidenten abhängig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugkörper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir dürfen uns nicht von ihm einschüchtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim phoenix Tagesgespräch an.

80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus

“Nie wieder!“ ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum „Nie wieder!“ gehört aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die Köpfe der AfD-Wählenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung müssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft führen. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema könnt ihr im Tagesspiegel lesen. 

Beginn des Pride Month

Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, hören ihre Geschichten, erkennen ihre Kämpfe an – und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. Während des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufstände in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarität – besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr präsent sein.