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Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Freitag, 23.2.2024

Es ist Hass, der tötet. Wir reden nicht über Einzelfälle, wir reden über Rassismus. Wir dürfen die Opfer Hanaus nicht vergessen. Mein Video zum vierten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in Hanau könnt ihr hier ansehen.

Ich bin noch immer bestürzt über den Tod Alexej Nawalnys. Für seine Sicherheit war der Kreml verantwortlich und Putin trägt zumindest politisch die Verantwortung für Nawalnys Tod. Am Mittwoch haben wir seiner im Bundestag gedacht. Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Daher möchte ich auch an die vielen politischen Gefangenen in Russland erinnern. Für ihre Freilassung setzen wir uns unermüdlich ein. Meine Rede könnt ihr hier ansehen.

Am 20. Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden auf dem Maidan. Zehn Jahre später erinnern wir nun an die mutigen Menschen, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft ihr Leben riskierten. Ihre Opfer werden nicht vergessen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat seine neueste Strompreisanalyse veröffentlicht. Der Strompreis für die Industrie ist inzwischen unter das Niveau von 2021 gesunken. Robert Habeck und sein Team haben dies durch die gelungene Abwehr des russischen Energiekriegs, den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der EEG-Umlage erreicht. In den nächsten Monaten werden die Strompreise für das produzierende Gewerbe dank der weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer und den fallenden Beschaffungskosten weiter sinken. Damit entstehen wichtige Wachstumsimpulse! Auch die Strompreise für Haushalte sinken stetig. Die Kosten für Neuverträge sind bereits auf Vorkriegsniveau. Leider müssen manche Bestandskunden noch höhere Kosten schultern. Wir werden dafür sorgen, dass alle Energieunternehmen die niedrigen Großmarktpreise weitergeben.