Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, städtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenführen. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachausschüssen erarbeitet und sollen natürlich auch unter Beteiligung der Bürger*innen weiterentwickelt werden.

Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, erklärt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den Bürger*innen fit für die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie Bürger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung näher zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. Für die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei Lösungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu bündeln und zu einem Strang zusammen zu führen, an dem wir als Stadtregierung künftig ziehen werden!"

Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, ergänzt dazu: „Während der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential für den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.“ Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Plätzen sieht Kumar Verbesserungsmöglichkeiten. Die anstehende Überarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegrüßt der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: „Die Stadt soll auch online serviceorientiert für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“

Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, fügt hinzu: „Mit der neuen Digitalisierungsstrategie möchten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort stärken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort fördern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen prämiert.“ Zusätzlich setzt sich die Koalition für eine stärkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. „Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine geschützte Kommunikation garantiert. Zusätzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um Bürger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbewältigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt“, so Schulz.

Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass „insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die Bürger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir über den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen möchten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerlässlich sein, für Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend können wir eine Roadmap entwickeln, aus der für alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir für diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.”

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.