Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

Römer-Fraktion

Antrag

Mobilität

Smart City

Stadtplanung

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
&nbsp;

Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Digitalisierung

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.
Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" m&ouml;glichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region ber&uuml;cksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte gepr&uuml;ft und mitgedacht werden:
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, in welchen Stra&szlig;en durch adaptive Lichtsteuerung gr&ouml;&szlig;ere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden k&ouml;nnen. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu ber&uuml;cksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" f&uuml;r nachtaktive Insekten sind zu beachten.
Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umr&uuml;stung mit LED-Technik vorgesehen sind.
Das Projekt sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, wie die Umr&uuml;stung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen m&ouml;glichst effizient mit der zus&auml;tzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.
Dazu m&ouml;ge der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:
<ul>
<li>welche Umweltdaten &uuml;ber eine eingebaute Sensorik in Stra&szlig;enbeleuchtungsanlagen erhoben werden k&ouml;nnen und in welchem Umfang dies sinnvoll ist</li>
<li>an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen der ruhende Verkehr besser &uuml;berwacht werden kann und ggf. Verkehrsverst&ouml;&szlig;e (Parken in Ladezonen, &Uuml;berschreiten der H&ouml;chstparkdauer) zielgenauer geahndet werden k&ouml;nnen</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann</li>
</ul>
Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouver&auml;nit&auml;t als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an ber&uuml;cksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, &ouml;kologischen wie auch &ouml;konomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial vertr&auml;glich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabh&auml;ngigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erf&uuml;llung der kommunalen Aufgaben m&uuml;ssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die f&uuml;r ihre Aufgabenerf&uuml;llung relevant sind, und die Hoheit &uuml;ber diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Ver&ouml;ffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu ber&uuml;cksichtigen (Privacy by Design). Dann k&ouml;nnen Kommunen pr&uuml;fen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben k&ouml;nnen.
In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.
Die in Frankfurt notwendige Umr&uuml;stung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus &ouml;kologischen und haushalterischen Gr&uuml;nden - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umr&uuml;stung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.
Zu viel k&uuml;nstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das &Ouml;kosystem im Gesamten, weil es den nat&uuml;rlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierf&uuml;r ist das Hormon Melatonin, welches in Abh&auml;ngigkeit von den Lichtverh&auml;ltnissen ausgesch&uuml;ttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen &auml;ndern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem &uuml;ber Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-St&ouml;rungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.
Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die d&auml;mmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltens&auml;nderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur f&uuml;r den Menschen n&ouml;tig, sondern auch f&uuml;r ganze &Ouml;kosysteme.
Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.
Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umr&uuml;stung mit zus&auml;tzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte f&uuml;r Stadtklima, Verkehrsintensit&auml;t oder L&auml;rmemission zu nutzen. Frankfurt bietet gro&szlig;es Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien m&ouml;glich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?41?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Klimaschutz

Klimaanpassung

Umwelt

Finanzen

Fußwege

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 13.01.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert baldm&ouml;glichst folgende Ma&szlig;nahmen am n&ouml;rdlichen Mainkai umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Ein Umleitungskonzept f&uuml;r eine Sperrung des n&ouml;rdlichen Mainkai zu erstellen und zeitnah im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City zu pr&auml;sentieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">An Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags wird der Mainkai ab 2022 autofrei.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die bisherigen Mainkaisperrungen f&uuml;r Veranstaltungen bleiben erhalten.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird gepr&uuml;ft, ob der Flohmarkt alle zwei Wochen unter Einbeziehung des R&ouml;merbergs und/oder der Fahrgasse auf dem Mainkai stattfinden kann.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird ein Freiraum- und Gestaltungskonzept f&uuml;r den Mainkai entwickelt. Hierf&uuml;r sollen bereits von B&uuml;rger*innen eingebrachte sowie neue Ideen ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die Ma&szlig;nahmen werden wissenschaftlich begleitet und die verkehrlichen Effekte werden analysiert.</li>
<li style="font-weight: 400;">Als weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, ab 2022 den Mainkai w&auml;hrend den hessischen Schulferien f&uuml;r den motorisierten Individualverkehr zu sperren.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der ganzt&auml;gige autofreie Mainkai wird (erst) im Rahmen eines MIV-Gesamtkonzepts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
So soll das Ziel erreicht werden, eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t, mehr Gr&uuml;nr&auml;ume, Spielfl&auml;chen, Platz f&uuml;r Kunst und Kultur sowie mehr Raum f&uuml;r Begegnungen einzurichten.
Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Dabei werden sukzessiv Ma&szlig;nahmen ergriffen und evaluiert. So soll gew&auml;hrleistet werden, dass die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - durch den autofreien Mainkai nicht zus&auml;tzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr weiterhin funktioniert.
Das hiermit beantragte Freiraum- und Gestaltungskonzept soll sicherstellen, dass der Mainkai zeitnah erlebbar gemacht wird und stellt einen ersten Schritt zum komplett autofreien Mainkai dar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mainkai

Innenstadt

Beteiligung

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und VOLT stellt heute im Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ihren Antrag f&uuml;r die Aufstellung einer neuen Informationsfreiheitssatzung vor. Damit erh&auml;lt die Stadtverwaltung den Auftrag, einen Satzungstext entlang von der Koalition festgesetzter Pr&auml;missen zum Beschluss vorzulegen, der die M&ouml;glichkeit nutzt, die das hessische Datenschutzgesetz im Bereich der Kommunen zur Regelung vor Ort l&auml;sst.
Die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, freut sich, damit zeitnah ein Vorhaben, das den B&uuml;rger*innen im Koalitionsvertrag der vier Parteien in Aussicht gestellt wurde, auf den Weg zu bringen. Sie erl&auml;utert: "Frankfurt hat eine lebendige Stadtgesellschaft und demokratische Tradition &ndash; das muss sich auch in der Verwaltung der Stadt widerspiegeln. Die neue Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unserer Stadt soll es den B&uuml;rger*innen erm&ouml;glichen, m&ouml;glichst viele Daten &uuml;ber die Stadt frei und einfach zug&auml;nglich zu erhalten und weiterzuverwenden.&ldquo;
Das sollte auch Organisationen, Initiativen und Unternehmen m&ouml;glich sein, die damit dem Gemeinwohl und der digitalen Weiterentwicklung der Stadt dienen. Aus Sicht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sollte es einfach und selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich sein, sich bei der Stadtverwaltung &uuml;ber Vorg&auml;nge und erfasste Daten zu informieren, aber auf der anderen Seite muss auch f&uuml;r die Verwaltung dabei Rechtssicherheit bestehen. Es soll vermieden werden, dass Anfragen wegen einer unklaren Rechtslage mit Verweis auf den Datenschutz nicht bearbeitet werden. Die k&uuml;nftige Informationsfreiheitssatzung soll daher die Transparenz der Verwaltung st&auml;rken und eindeutige und nachvollziehbare Regelungen f&uuml;r die Verarbeitung und Aufbereitung von Daten enthalten, um deren &bdquo;smarte Nutzung&ldquo; besser zu erm&ouml;glichen.
&ldquo;Das hei&szlig;t auch, dass wir &uuml;ber Daten-Formate und Lizenzen sprechen m&uuml;ssen, damit jede*r effizient Informationen weiterverarbeiten und nutzen kann, um gemeinsam die Modernisierung der Stadt zu voranzubringen. Eine &lsquo;Smart City&rsquo; Frankfurt braucht eine sichere Grundlage. Die Satzung soll daher mehr Transparenz &uuml;ber Entscheidungen in der Stadt bringen und die Zusammenarbeit von B&uuml;rger*innen, Politik und Verwaltung darin st&auml;rken&ldquo;, so Kube.
&bdquo;Wir wollen aber an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und auch Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit stadteigene Betriebe in die Zusammenarbeit f&uuml;r eine smartere Nutzung der Daten miteinbeziehen,&ldquo; erg&auml;nzt der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum.
Damit sollen sich die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst &uuml;ber alle &ouml;ffentlichen Angelegenheiten der Stadt informieren k&ouml;nnen. Der Abbau von Barrieren kann das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen st&auml;rken, indem die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Beh&ouml;rden transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Alle gesuchten Informationen sollen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst niedrigschwellig zur Verf&uuml;gung stehen. Daher sollen neben der M&ouml;glichkeit, Informationen anzufragen, &ndash; ob Statistiken und Daten &uuml;ber Stadtbev&ouml;lkerung, Verkehr, Schulen oder Baumbestand &ndash; m&ouml;glichst alle frei zug&auml;nglichen und maschinenlesbaren Daten auf einer st&auml;dtischen Plattform zur Verf&uuml;gung gestellt und nutzbar gemacht werden. Auch aus der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen so Anwendungsf&auml;lle f&uuml;r die Nutzung der Daten der Kommune mit hohem Mehrwert f&uuml;r die Allgemeinheit entwickelt werden.
Die Erfahrung zeigt, dass die B&uuml;rger*innen verantwortungsvoll mit der M&ouml;glichkeit umgehen, Informationen einzuholen und der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung mit einem &uuml;berschaubaren Mehraufwand f&uuml;r die Verwaltung einhergeht. &bdquo;Schon alleine das Wissen darum, Informationen jederzeit transparent einholen zu k&ouml;nnen wirkt schon als eine vertrauensbildende Ma&szlig;nahme in demokratische Prozesse und die kommunale Verwaltung&ldquo;, hebt Rosenbaum abschlie&szlig;end vor.

Eine neue Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in Verwaltung und Demokratie

Recht

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Stärkung von Transparenz und leichterer Zugang zu Informationen und Daten in Frankfurt

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