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Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen

Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen

Freitag, 8.9.2023

In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Behörden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen müssen. In der Praxis ist das kaum möglich, da die Häfen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch dürfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbußen. Das Schikanieren der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willfährig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. 2022 sind nach Angaben der UNHCA rund 2.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzesänderung zurückzunehmen. Diesem Appell schließe ich mich an. In einem Brief an den Frankfurter Generalkonsul Andrea Esteban Sama habe ich die italienische Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu überdenken und Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.