Liebe Freund*innen,

nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Frage für Deutschland noch drängender geworden: Wie kommt eine so gespaltene Gesellschaft wieder zusammen? Gibt es einen Weg zurück? Oder zerbricht noch viel mehr? Ja, wir haben ein gutes Ergebnis eingefahren - aber das ist kein Grund zur Freude, wenn die AfD gleichzeitig auf 44 Prozent kommt. Rechtsextreme kopieren ihre Muster weltweit, das sehen wir gerade sehr deutlich in den USA, und wir dürfen uns davon nicht überraschen lassen. Wir müssen hierauf Antworten geben, und nicht immer nur von einer kurzfristigen Debatte zur nächsten hetzen.

Es passt auch sonst nicht zusammen, was diese Bundesregierung gerade macht: Sie kündigt einen härteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte an, will konkrete Maßnahmen dazu aber nicht einmal beraten. Wir haben bereits Anfang April einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte in den Bundestag eingebracht. Russland finanziert mit ihr seinen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig greift Russland Deutschland mit Sabotage und hybriden Angriffen an - die Bedrohung ist nicht erst seit Leipzig real. Umso widersprüchlicher ist das Vorgehen von Schwarz-Rot: Erst kündigt die Bundesregierung harte Konsequenzen und mehr Druck auf Russlands Schattenflotte an, dann verhindert die Koalition die Beratung eines konkreten Antrags genau dazu. Wer gegenüber Russland Stärke demonstrieren will, darf sich im Parlament nicht vor der Debatte über konkrete Maßnahmen drücken.

Heute vor vier Jahren, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran. Die 22-jährige Kurdin war drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden - der Vorwurf: Sie habe ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen. Ihr Tod löste unter dem Ruf "Jin, Jiyan, Azadî" - "Frau, Leben, Freiheit" - landesweite Proteste gegen das iranische Regime aus. Vier Jahre später kämpfen Menschen im Iran weiter für Freiheit und Selbstbestimmung. Krieg und Repression verschärfen ihre Lage, das iranische Regime steht stärker da als je zuvor. Wir vergessen Jina Mahsa Amini und all jene nicht, die für ihre Freiheit weiterkämpfen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, dass das Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen stoppt, sich klar solidarisch mit der iranischen Zivilgesellschaft zu zeigen und die Revolutionsgarden endlich EU-weit und national als terroristische Organisation einzustufen.

Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen Hörtipp von mir. Diese Woche: "Gilda con Arne", der Politikpodcast von Gilda Sahebi und Arne Semsrott. Jeden Mittwoch ordnen die beiden unabhängig und pointiert die wichtigsten politischen Themen der Woche ein - hörenswert.

Herzlichst, eure Debbie