Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag

Über Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen – eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso erschütternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.

Das war kein Versehen – es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kräften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame Lösungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln – die Brandmauer zur AfD muss stehen!

Grünes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!

2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur außerordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europäischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Die vergangenen Tage zeigen, wie gefährlich es ist, dass die Unionsparteien mögliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschließen. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, Lösungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.

Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns für Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach außen, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen. 

Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet – die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die Männer, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.

Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten – für die Opfer, die Überlebenden und kommende Generationen.