Anschlag in München

Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in München, bei dem eine Frau und ihre zweijährige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkräften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen für mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gewährleisten, haben wir Grüne unseren 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Münchner Sicherheitskonferenz 2025

Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die europäischen Partner scharf und warf ihnen einen Rückschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Zäsur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.

Die Aussagen von JD Vance waren anmaßend und indiskutabel – so spricht man nicht über Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, müssen wir unsere eigenen Stärken ausspielen.

Bei einem Thema war Vance’ Schweigen ohrenbetäubend: die Ukraine. Als Europäer müssen wir jetzt drei Antworten geben:

• Wir müssen die Ukraine stärken – mit Waffensystemen wie Taurus, verstärkter humanitärer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
• Wir müssen die finanzielle Unterstützung intensivieren – die Ukrainehilfen müssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.
• Europa darf sich nicht übergehen lassen: Die USA können nicht allein über Verhandlungen oder die Bündnisfreiheit der Ukraine entscheiden.

Europa hat eigene Stärken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund für Verzagen – wenn wir zusammenstehen, können wir viel bewegen.

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir müssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement fördern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten für Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.