Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise

Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses über den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus werden 51 Millionen Euro für das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant – vor allem für das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition führt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seriös noch transparent. Die aufgeblähte Landesregierung kostet Millionen – gleichzeitig werden 200 Stellen für Lehrkräfte eingespart. Zudem müssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gekürzt werden, davon 150 Millionen in den Förderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.

Unsere ausführliche Pressemitteilung findet Ihr hier.

Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Um für Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GRÜNE eine Änderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir benötigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit müssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: Äcker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fläche, sondern als Gewerbefläche behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche höhere Grundsteuer B fällig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf lösen.

Für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere Länder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche Hürden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Grünland nicht nur für Investor*innen, sondern auch für Landwirt*innen lohnen.