Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema f&uuml;r Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.
Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen &ndash; global, aber auch hier in Frankfurt &ndash; die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen k&ouml;nnen, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Ma&szlig;nahmen tats&auml;chlich umzusetzen. Und darum geht es in den n&auml;chsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Ma&szlig;nahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t notwendig sind.
Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um diese Ziele erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Beschl&uuml;sse werden jetzt nach und nach umgesetzt.
Letzten Mai hat die Europ&auml;ische Kommission Frankfurt in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und smarte St&auml;dte bis 2030&ldquo; aufgenommen. Die ausgew&auml;hlten St&auml;dte sollen als Pionierst&auml;dte vorangehen und zeigen, wie St&auml;dte in kurzer Zeit klimaneutral werden k&ouml;nnen. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkar&auml;tige Expertise, umfangreiche F&ouml;rdermittel und erm&ouml;glicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierst&auml;dten in Europa &ndash; u.a. unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand.
Die GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition stellt au&szlig;erdem so viele Mittel wie noch nie f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GR&Uuml;NER F&uuml;hrung wurden f&uuml;r den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro f&uuml;r Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt.&nbsp;
Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen St&auml;dte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln.&nbsp;
Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; kurz nach M&uuml;nchen und kurz vor Offenbach. Damit k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das m&uuml;ssen wir mit aller Kraft &auml;ndern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir k&ouml;nnen von den anderen St&auml;dten gezielt lernen &ndash; von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den n&auml;chsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen k&ouml;nnen, wie gut es uns als &bdquo;Team Frankfurt&ldquo; gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.
Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten D&auml;chern aufgelegt &ndash; also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgeb&auml;uden. Darin haben wir auch erstmalig die Einf&uuml;hrung eines Frankfurter F&ouml;rderprogramms f&uuml;r private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm st&ouml;&szlig;t schon jetzt auf sehr gro&szlig;es Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.
Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Antr&auml;ge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen D&auml;chern, mit dem zweiten den Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen.&nbsp;
Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen D&auml;chern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachfl&auml;chen unserer Verwaltungsgeb&auml;ude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszusch&ouml;pfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Geb&auml;uden Solaranlagen in Betrieb genommen.&nbsp;
Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag &bdquo;Solaroffensive III&ldquo; ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszusch&ouml;pfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern stadteigener Geb&auml;ude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gr&uuml;nde dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.
In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die daf&uuml;r notwendig sind.&nbsp;
Viele andere St&auml;dte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Planstellen in der Kernverwaltung m&ouml;glich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen D&auml;chern schnell voranzutreiben. Dies ist m&ouml;glich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte st&auml;dtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.
Am Beispiel des Solarausbaus k&ouml;nnen wir sehr sch&ouml;n sehen, welche gro&szlig;en Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz f&uuml;r unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabh&auml;ngiger von importierten fossilen Energietr&auml;gern und wir reduzieren gleichzeitig die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade t&auml;tigen k&ouml;nnen. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Geb&auml;uden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote dringend notwendige und h&ouml;chst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Geb&auml;ude, wir schaffen klimafreundliche Mobilit&auml;tsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.
Es geht daher in den n&auml;chsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den n&auml;chsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten f&uuml;r alle bezahlbar machen.&nbsp;
Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivit&auml;ten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm f&uuml;r Frankfurt. Diese Chance d&uuml;rfen wir auf keinen Fall verpassen.
Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es f&uuml;r sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt &bdquo;vorrangig&ldquo; angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindr&uuml;cklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.
Die Oberb&uuml;rgermeister*innen der n&auml;chsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen m&uuml;ssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes f&uuml;r unsere Stadt zu realisieren. Die n&auml;chsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralit&auml;t nutzen k&ouml;nnen.&nbsp;
Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Gesch&auml;ftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt k&ouml;nnen wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft f&uuml;hren. F&uuml;r uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zuk&uuml;nftigen Generationen.
Vielen Dank!

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Römer-Fraktion

Rede

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Solarenergie

Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt will, dass mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Gesellschaften installiert werden und die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen erleichtert wird. Dazu wurden drei Antr&auml;ge in den Gesch&auml;ftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die im M&auml;rz zur Abstimmung anstehen.
Die drei Antr&auml;ge zielen, wie schon die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; darauf ab, dass die Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern verbessert, die Energiekosten gesenkt und die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreicht werden kann.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit unseren neuen Solar-Antr&auml;gen stellen wir die Weichen f&uuml;r einen schnellen und gut planbaren Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Wir gehen damit als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel voran. Unsere Vorgehensweise baut auf den langj&auml;hrigen Erfahrungen in Frankfurt, den Empfehlungen von Fachorganisationen und auf den in der Praxis bew&auml;hrten Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten auf. Damit schaffen wir weitere zentrale Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergie in 2023 massiv beschleunigen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir wollen, dass m&ouml;glichst viele geeignete Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Der Stadt aber auch den st&auml;dtischen Gesellschaften kommt dabei eine Vorreiterrolle zu, der wir gerecht werden m&uuml;ssen. Solarmodule f&uuml;r den Balkon oder den Garten bieten nicht nur eine M&ouml;glichkeit eigenen Strom zu erzeugen, sondern bieten die Chance das Ziel der Klimaneutralit&auml;t noch st&auml;rker in der Bev&ouml;lkerung zu verankern.&ldquo;
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer:
&bdquo;Solange es uns nicht gelingt, bei der Stromerzeugung in Frankfurt mehr erneuerbare Energien zu nutzen, werden wir mit der Reduktion der CO2-Emissionen nicht vorankommen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Potentiale zur Erzeugung von Solarenergie so schnell wie m&ouml;glich zu erweitern. Hier schreiten wir mit dem Antragspaket deutlich voran.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen H&uuml;rden f&uuml;r private Solarnutzung beseitigen - jeder qm effiziente Solartechnik auf privaten Fl&auml;chen ist ein Gewinn. Die Nutzung von &ouml;ffentlichen Bestandsd&auml;chern f&uuml;r Solarnutzung muss hingegen als Selbstverst&auml;ndlichkeit gelten, die Nachr&uuml;stung muss zeitnah und mit Tempo erfolgen. Ein Teil der Bestandsgeb&auml;ude der Stadt und ihrer Gesellschaften wird leider ungeeignet sein f&uuml;r die nachtr&auml;gliche Ausstattung mit Solaranlagen, zuk&uuml;nftige st&auml;dtische Architektur muss die technischen Erfordernisse nachhaltiger Energieversorgung zwingend von Beginn an mitdenken."
Der erste Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt III&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude &ndash; also insbesondere auf Verwaltungsgeb&auml;uden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Feuerwehrwachen &ndash; zu beschleunigen. Bis 2030 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll hierf&uuml;r unter anderem das Solarpotenzial auf den Dachfl&auml;chen erfassen, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen D&auml;cher weiterentwickeln und die Regelungen zur Vergabe von Dachfl&auml;chen beispielsweise an B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften &uuml;berarbeiten. Au&szlig;erdem soll der Magistrat sicherstellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.
Der zweite Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt IV&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu beschleunigen. Bis sp&auml;testens 2035 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll sich hierf&uuml;r bei den Gesellschaften daf&uuml;r einsetzen, dass diese das Solarpotenzial auf ihren Dachfl&auml;chen erfassen, betriebsspezifische Solarausbaustrategien mit konkreten Zeitpl&auml;nen entwickeln und diese konsequent umsetzen.
Der dritte Antrag &bdquo;Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen&ldquo; zielt darauf ab, die Installation von Mini-Photovoltaik-Anlagen an Balkonen, sogenannten &bdquo;Balkon-Solarmodulen&ldquo; oder &bdquo;Balkonkraftwerken&ldquo;, in Frankfurt so einfach wie m&ouml;glich zu gestalten. Dadurch soll es allen B&uuml;rger*innen und insbesondere auch den Mieter*innen von privaten Wohnungen und von Wohnungen der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG GmbH deutlich erleichtert werden, Balkonmodule in Betrieb zu nehmen, die Energiewende aktiv voranzutreiben und von g&uuml;nstigen Solarstrompreisen zu profitieren.

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 01.02.2023

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der stadteigenen Geb&auml;ude so zu beschleunigen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern von stadteigenen Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude in Frankfurt zu erstellen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie gro&szlig; das Solarenergiepotenzial auf den stadteigenen D&auml;chern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbes. Sonneneinstrahlung, Gr&ouml;&szlig;e, Neigung und Ausrichtung der Dachfl&auml;chen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen. Aus Gr&uuml;nden der Kosten-Effizienz ist es sinnvoll, die D&auml;cher in mehrere Eignungsklassen einzuteilen, deren Potenzial unterschiedlich gro&szlig; ist und sich technisch und/oder wirtschaftlich unterschiedlich gut realisieren l&auml;sst. Eine derartige Differenzierung w&uuml;rde es erm&ouml;glichen, zuerst diejenigen D&auml;cher zu bearbeiten, die &uuml;ber das gr&ouml;&szlig;te und am besten erschlie&szlig;bare Potenzial verf&uuml;gen. Die Potentialanalyse soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche j&auml;hrlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit bis Ende 2030 auf allen geeigneten stadteigenen D&auml;chern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. Die Anlagen k&ouml;nnen von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit st&auml;dtischen GmbHs, in Kooperation mit B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen realisiert werden. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Errichtung von st&auml;dtischen Anlagen in Eigenregie als die f&uuml;r die Stadt wirtschaftlich gesehen attraktivste Variante betrachtet wird. Eine erg&auml;nzende Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte zur Installation von fremdfinanzierten Anlagen und/oder die Miete von fremdfinanzierten Anlagen k&ouml;nnen jedoch dann f&uuml;r die Stadt attraktiv sein, wenn die Personalkapazit&auml;ten und/oder Investitionsmittel der Stadt nicht ausreichen, um alle Anlagen selbst zu errichten und/oder wenn die B&uuml;rger*innen an den Anlagen beteiligt werden sollen. Die Ausbaustrategie soll deshalb aufzeigen, inwieweit die Stadt selbst oder durch welche konkreten Kooperationsformen (beispielsweise mit der Mainova, der ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder weiteren Partner*innen) sie jeweils die Erreichung der Ausbauziele auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung am effizientesten und schnellsten sicherstellen kann. Die Ausbaustrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Ausbauplan bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen stadteigenen D&auml;cher f&uuml;r die Installation von Solartechnik-Anlagen so weiterzuentwickeln, dass auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung alle in der Potenzialanalyse erfassten potenziell geeigneten stadteigenen D&auml;cher schrittweise bis sp&auml;testens Ende 2030 von verwaltungsinternem und/oder verwaltungsexternem Personal vertieft gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r ist zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die vertiefte Pr&uuml;fung der f&uuml;r die Ausbauzielerreichung erforderlichen j&auml;hrlichen Dachzahl unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen am effizientesten durch Personal des st&auml;dtischen Energiemanagements, speziell daf&uuml;r beauftragter privater Dienstleister*innen, der Mainova, der ABGnova und/oder direkt durch das Personal der die Anlagen installierenden und betreibenden Partner*innen (z.B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften) sichergestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen zu &uuml;berarbeiten, nach welchen die stadteigenen D&auml;cher, die sich nach vertiefter Pr&uuml;fung f&uuml;r die Installation einer Solartechnik-Anlage eignen und auf welchen keine st&auml;dtischen Eigenanlagen installiert werden sollen, zum Zwecke der Installation einer fremdfinanzierten Anlage an Dritte verpachtet werden sollen. Die neuen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung der Ausbauziele f&uuml;r fremdfinanzierte Anlagen sicherstellen, die Verpachtung an Dritte vereinfachen, die M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung der B&uuml;rger*innen an Solartechnik-Anlagen ausbauen und der Stadtverwaltung attraktive Solarstromliefervertr&auml;ge und Pachteink&uuml;nfte sichern. Hierf&uuml;r soll auf der Grundlage der g&auml;ngigen Pachtmodelle und der Erfahrungen in anderen St&auml;dten gepr&uuml;ft werden, welche konkrete Regelung in Frankfurt auch bei angespannter Haushaltslage am effizientesten geeignet ist. Zweitens soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwiefern mehrere technisch geeignete, aber wirtschaftlich unterschiedlich attraktive D&auml;cher im Rahmen von Paket-Ausschreibungen mit jeweils zwei oder mehreren D&auml;chern vergeben werden k&ouml;nnen, um auch wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit Solartechnik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. Der Vorschlag f&uuml;r die neuen Regelungen f&uuml;r die Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Erreichung der Ziele des Ausbauplans erforderlichen finanziellen Mittel aus Eigen- und/oder F&ouml;rdermitteln sowie die daf&uuml;r erforderlichen personellen Kapazit&auml;ten innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung Zur Finanzierung des Solarausbaus auf stadteigenen D&auml;chern stehen im st&auml;dtischen Finanzprogramm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; umfangreiche Mittel bereit. Es ist zu pr&uuml;fen, ob erg&auml;nzend dazu Mittel aus F&ouml;rderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Ma&szlig;nahmen im Ausbauplan beantragt werden k&ouml;nnen. Es ist ebenfalls zu pr&uuml;fen, durch welche Ma&szlig;nahmen auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung ausreichend Personal innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Kernverwaltung bereitgestellt werden kann, um die Ziele des Ausbauplans erreichen zu k&ouml;nnen (z.B. Beauftragung von Mainova oder ABGnova, Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister*innen, beschleunigte Besetzung vakanter Planstellen, Priorisierung bzw. Umpriorisierung der Aufgaben in den bestehenden Teams, begrenzte Neuschaffung zus&auml;tzlicher Planstellen, Schaffung von fremdfinanzierten Projektstellen durch F&ouml;rdermittel und/oder zeitlich befristete Entsendung/Entleihung/&Uuml;berlassung von Personal aus anderen Verwaltungseinheiten und/oder aus st&auml;dtischen Gesellschaften).</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal j&auml;hrlich einen kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung des Ausbauplans berichtet wird. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wie viele stadteigene D&auml;cher im Berichtszeitraum gepr&uuml;ft wurden, auf wie vielen D&auml;chern st&auml;dtische Eigenanlagen installiert bzw. in Betrieb genommen wurden, wie viele stadteigene D&auml;cher an Dritte vergeben wurden und wie viele fremdfinanzierte Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern installiert bzw. in Betrieb genommen wurden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Durch den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern kann die Stadtverwaltung die Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten erh&ouml;hen, die Energiekosten der st&auml;dtischen Geb&auml;ude senken und die Klimaneutralit&auml;t der Stadtverwaltung bis 2030 erreichen. Die Stadtverwaltung nimmt dadurch auch ihre Vorbildrolle beim Solarausbau ein und geht mit gutem Beispiel voran.
Laut Geb&auml;udedatenbank des st&auml;dtischen Energiemanagements befinden sich aktuell rund 2.500 Geb&auml;ude im Eigentum der Stadt. Bei diesen Geb&auml;uden handelt es sich beispielsweise um Schulen, Kinderg&auml;rten/Kindertagesst&auml;tten, Verwaltungsgeb&auml;ude sowie Stadtpolizei- und Feuerwehrwachen. Die D&auml;cher dieser st&auml;dtischen Geb&auml;ude stellen in vielen F&auml;llen besonders attraktive Standorte f&uuml;r Solartechnik-Anlagen dar, da sie oftmals &uuml;ber gro&szlig;e und flache D&auml;cher verf&uuml;gen.
Zwischen 1990 und 2021 konnten in Frankfurt laut dem st&auml;dtischen Energiemanagement insgesamt 111 Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einer Gesamtleistung von 10,9 MWp installiert und in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen umfassen 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 MWp und 71 fremdfinanzierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9,8 MWp. Dazu kommen 10 Solarthermische Anlagen mit einer Gesamtfl&auml;che von 129 m&sup2;.
Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren sehr wichtige grundlegende Beschl&uuml;sse gefasst, mit welchen die installierte Leistung von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern ausgebaut werden soll. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Beschl&uuml;sse &sect; 1491 vom 01.03.2007 (&bdquo;Solarstadt Frankfurt &ndash; Solaranalgen f&ouml;rdern und ausbauen&ldquo;) und &sect; 2365 vom 01.03.2018 (&bdquo;Fotovoltaikpotenziale in Frankfurt &ndash; mehr Tempo und neue Impulse bei der Nutzung der st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen&ldquo;). Die bislang ergriffenen Ma&szlig;nahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das gro&szlig;e Potenzial bis 2030 heben zu k&ouml;nnen.
Durch den Beschluss des Etatantrags &bdquo;Photovoltaikanlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden&ldquo; vom 04.05.2022 wurde erm&ouml;glicht, dass im Haushaltsjahr 2022 bis zu 500.000 Euro aus dem Programm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; (Produkt 5.010742) f&uuml;r den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden genutzt werden k&ouml;nnen. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 stehen hierf&uuml;r bis zu 1.000.000 Euro pro Jahr bereit (siehe &sect; 1832 vom 09.06.2022). Die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgesehenen Ma&szlig;nahmen sollen sicherstellen, dass diese Mittel schnell und vollumf&auml;nglich zum beschleunigten Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern genutzt werden k&ouml;nnen.
Die Stadt Frankfurt kann dabei auf wertvolle Erfahrungen in anderen St&auml;dten und die daraus abgeleiteten Empfehlungen aufbauen (z.B. &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Wirtschaftlichkeit und Vergabe bei Pachtvertr&auml;gen&ldquo; der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Solarenergie sinnvoll einsetzen&ldquo; des Photovoltaik-Netzwerk Baden-W&uuml;rttemberg von 2020, &bdquo;Photovoltaik auf kommunalen D&auml;chern - Verpachtung der Fl&auml;chen an Dritte&ldquo; des Instituts f&uuml;r &ouml;kologische Wirtschaftsforschung von 2020 sowie &bdquo;Mit Sonne auf Zukunftskurs: Photovoltaik f&uuml;r Kommunen&ldquo; der Th&uuml;ringer Energie- und GreenTech Agentur von 2019). Dabei soll immer die effizienteste L&ouml;sung gew&auml;hlt werden, d. h. diejenige, die sich durch ein m&ouml;glichst optimales Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis auszeichnet.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu f&ouml;rdern, dass bis sp&auml;testens 2035 auf allen Dachfl&auml;chen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit&nbsp; diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freifl&auml;chen im Stadtgebiet erfassen und konkret pr&uuml;fen, welche ihrer Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Installation von Solaranlagen geeignet sind.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitpl&auml;nen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis sp&auml;testens Ende 2030 Solaranlagen mit der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt geh&ouml;ren, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis m&ouml;glichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die f&uuml;r die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbaupl&auml;nen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazit&auml;ten durch Eigenmittel, Fremd- und F&ouml;rdermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung der Pl&auml;ne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber sehr gro&szlig;e Dach- und Freifl&auml;chen in Frankfurt, welche f&uuml;r die Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft genutzt werden k&ouml;nnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgesch&ouml;pft.
Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; dar.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen dadurch ihre Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise aussch&ouml;pfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal f&uuml;r Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial aber auch aussch&ouml;pfen, indem sie ihre Dach- oder Freifl&auml;chen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften). Dadurch k&ouml;nnen sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal aussch&ouml;pfen und gleichzeitig Pachteink&uuml;nfte erzielen und von attraktiven Stromliefervertr&auml;gen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann f&uuml;r den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch k&ouml;nnen die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst g&uuml;nstigen Solarstrom produzieren.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zuk&uuml;nftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. &nbsp;
Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen.&nbsp;&nbsp;
Es ist zu kl&auml;ren, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann.
Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie m&ouml;glich zu machen.
Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Beschlussausfertigung &sect; 2180 zur Vorlage NR 453 2022, Punkt 1].
Begr&uuml;ndung:
Solarmodule f&uuml;r den Balkon sollen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die M&ouml;glichkeit geben, sich ein St&uuml;ck weit unabh&auml;ngig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Ger&auml;ten unter 600 Watt f&uuml;r jeden selbst&auml;ndig machbar. In Frankfurt h&auml;lt sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Z&auml;hler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen m&uuml;ssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Z&auml;hler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese m&uuml;ssen alleine f&uuml;r die Kosten eines Austauschs aufkommen.&nbsp;&nbsp;

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
&nbsp;

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GW KW 02/2023

Landtagsfraktion

Denkmalschutz

Energie

Nachhaltigkeit

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsam durch die Energiekrise, das ist das Leitmotiv an den hessischen Hochschulen in diesem Herbst. Studierende, denen die Corona-Pandemie bereits viel abverlangt hat, sind auch durch den Ukraine-Krieg besonders belastet. Landesregierung und Hochschulen arbeiten deshalb zusammen an L&ouml;sungen. Ma&szlig;gabe dabei ist: Der Pr&auml;senzbetrieb soll weiterlaufen. Das Land wird die Hochschulen bei kurzfristigen L&ouml;sungen im Umgang mit der Gasmangellage, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz unterst&uuml;tzen. Langfristiges Ziel ist, dass die Hochschulen unabh&auml;ngiger von fossilen Energien werden.
Auch die finanziellen und sozialen Sorgen der Studierenden hat das Land genau im Blick. Die Hochschulen wollen unter anderem W&auml;rmeorte f&uuml;r Studierende einrichten. Das Land legt in diesem Jahr noch ein Sofortprogramm mit einer Million Euro auf, damit zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen ohnehin beheizten Gruppenr&auml;umen zus&auml;tzliche Lern- und Begegnungsorte entstehen.
Die Ausgangssituation f&uuml;r Hessens Hochschulen ist gut. Durch den Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 der aktuellen Landesregierung sind sie finanziell deutlich gest&auml;rkt. Zudem wurde der Landes-Zuschuss f&uuml;r die Studierenden-Werke seit 2014 um 50 Prozent erh&ouml;ht.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href=" https://wissenschaft.hessen.de/presse/gemeinsam-durch-die-energiekrise-mit-leitmotiv-praesenzsemester " target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

GW KW 42/2022

Bildung

Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterst&uuml;tzung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran f&uuml;r ihre Freiheit, Unterst&uuml;tzung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von au&szlig;en, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit l&auml;sst sich identifizieren, dass autorit&auml;re Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprie&szlig;t. Wir GR&Uuml;NE stehen seit Anbeginn unserer Partei f&uuml;r Freiheit, f&uuml;r Lebendigkeit, f&uuml;r friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit gro&szlig;er Mehrheit daf&uuml;r ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterst&uuml;tzen. Es f&auml;llt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer f&uuml;r Abr&uuml;stung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Osterm&auml;rschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag best&auml;tigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Kr&ouml;tenschlucken ganz sch&ouml;n w&uuml;rgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und gl&uuml;cklich verk&uuml;ndet, dass dies das Jahr sein w&uuml;rde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden w&uuml;rde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte pl&ouml;tzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennst&auml;ben, wir GR&Uuml;NE waren nur zu einem auf wenige Monate verl&auml;ngerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekr&auml;ftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein &bdquo;Machtwort&ldquo;, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen d&uuml;rfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es f&auml;llt mir schwer, darin einen gr&uuml;nen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das gr&ouml;&szlig;ere Problem mit dieser Entscheidung haben m&uuml;sste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennst&auml;be beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten f&uuml;r Brennst&auml;be faktisch besiegelt ist.
Diese Einsch&auml;tzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europ&auml;ischen Stromb&ouml;rse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der franz&ouml;sischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die H&auml;lfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen f&uuml;r die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit kl&uuml;geren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen f&uuml;r Wind und Sonne in Griechenland so g&uuml;nstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% &Ouml;kostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabh&auml;ngig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien geh&ouml;rt die Zukunft! Lasst uns f&uuml;r diese Zukunft k&auml;mpfen!
Euer
Thomas Schlimme

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Kreisvorstand

Denkmalschutz und Klimaschutz schlie&szlig;en sich nicht aus. Eine neue Richtlinie f&uuml;r Denkmalbeh&ouml;rden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeintr&auml;chtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden stets alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um die Beeintr&auml;chtigung zu reduzieren und eine genehmigungsf&auml;hige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterst&uuml;tzt. Statt zu verhindern, erm&ouml;glichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/energiewende-und-den/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Richtlinie findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GW32/2022

Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GR&Uuml;NE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen f&uuml;r ein &ouml;kologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere gr&ouml;&szlig;te Bedrohung. Der &bdquo;Klimahaushalt&ldquo; bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Ma&szlig;nahmen mit hoher Emissionsminderung wie die St&auml;rkung des &Ouml;PNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer W&auml;lder &ndash; schlie&szlig;lich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/schwerpunkte-des-umweltministeriums">hier</a> und des Wirtschaftsministeriums <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/wir-setzen-ein-deutliches-zeichen-fuer-stabilitaet-und-machen-hessen-zukunftsfest">hier</a>.

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Artenschutz

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer heutigen Plenarsitzung die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; mit &uuml;berw&auml;ltigender und partei&uuml;bergreifender Mehrheit beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Fraktionen von CDU, LINKE., &Ouml;koLinx-ELF und FRAKTION f&uuml;r die beiden Antr&auml;ge.
Das Frankfurter Stadtgebiet eignet sich aufgrund der vielen Sonnenstunden und der vielen Dachfl&auml;chen sehr gut zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft. Das sehr gro&szlig;e Solarenergiepotenzial wird bislang jedoch erst zu einem sehr geringen Anteil genutzt.
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Die &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt zielt daher darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das sehr gro&szlig;e Potenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Der erste Antrag der Offensive beauftragt den Magistrat, die Stadt Frankfurt umgehend zum bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; anzumelden. Die teilnehmenden St&auml;dte nehmen sich vor, die installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in in ihrem Stadtgebiet zu verdoppeln. Mitte September 2022 nehmen bereits &uuml;ber 250 St&auml;dte in Deutschland daran teil.
Der zweite Antrag beauftragt den Magistrat, ein umfangreiches Ma&szlig;nahmenpaket zur Unterst&uuml;tzung der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine beim beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung umzusetzen. Dieses Paket sieht ein attraktives Informationsangebot, ein stark ausgebautes Beratungsangebot, die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms und eine breite Kampagne zur Information der Stadtgesellschaft &uuml;ber die neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote der Stadt vor.
F&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist die Solaroffensive der Koalition ein weiterer wichtiger Baustein in unserem klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt: &bdquo;Mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; haben wir die organisatorischen Weichen gestellt, um bis 2035 klimaneutral werden zu k&ouml;nnen. Mit der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; legen wir jetzt ein ganz konkretes thematisches Programm auf, um gemeinsam unsere Stromversorgung im Stadtgebiet unabh&auml;ngiger, bezahlbarer und klimaneutraler machen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Die positiven Auswirkungen auf die Stromkosten hebt hingegen Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer, hervor: &bdquo;Durch den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen tragen wir ganz entscheidend dazu bei, dass die Stromkosten f&uuml;r die privaten Haushalte bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass besonders die Mieterinnen und Mieter von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren k&ouml;nnen. Aber auch f&uuml;r die Stadtverwaltung und die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist es sehr attraktiv, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den eigenen Geb&auml;uden zu beschleunigen und so eigenen g&uuml;nstigen Solarstrom zu produzieren.&ldquo;
F&uuml;r Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, sind neben dem Klimaschutz auch die Effekte f&uuml;r die lokale Wirtschaft von Bedeutung: &bdquo;Durch die Installation von Solaranlagen auf den eigenen Dachfl&auml;chen k&ouml;nnen private Haushalte, Unternehmen und Vereine nicht nur aktiv das Klima sch&uuml;tzen und die Unabh&auml;ngigkeit von Energieimporten vorantreiben, sondern auch bares Geld sparen. Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie f&uuml;hrt auch dazu, dass lokale Handwerksbetriebe neue Auftr&auml;ge erhalten, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnen und nachhaltige Wertsch&ouml;pfung in der Stadt entsteht.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist &uuml;berzeugt davon, dass die konkrete Unterst&uuml;tzung der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen zu deutlich mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt f&uuml;hren wird: &bdquo;Mit der Solaroffensive schaffen wir positive Anreize, um die kurzfristig n&ouml;tigen Fortschritte bei der Energiewende anzusto&szlig;en. Der Wattbewerb schafft &Ouml;ffentlichkeit zu dieser Transformation. Mit dem Ziel der stadtweiten Solarnutzung verbinden wir eine nachhaltige Vision, die &uuml;ber die gegenw&auml;rtige Energiekrise hinausreicht.
&nbsp;

Solaroffensive für Frankfurt

Pressemitteilung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein umfangreiches Paket zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien k&ouml;nnen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund weiter voranschreiten. Das auf Mitinitiative Hessens entstandene Bundespaket f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie und steuerliche Entlastungen f&uuml;r Solaranlagen macht den Weg frei f&uuml;r selbst produzierten Sonnenstrom. Im Anbetracht der Klima- und Energiekrise werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass wir in ganz Hessen die dezentrale Produktion von sauberem Strom erm&ouml;glichen. Jede noch so kleine private Anlage ist dabei wertvoll, denn perspektivisch muss jedes geeignete Dach in Hessen f&uuml;r die Energieproduktion genutzt werden. Deswegen haben wir uns dem Thema auch in der Aktuellen Stunde im ersten Plenum nach der Sommerpause gewidmet. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-s-2/">hier</a> erfahren.

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

GW29/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Die Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf eine "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt geeinigt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt die Idee hinter der Offensive: "Mit unserer 'Solaroffensive' schaffen wir die Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt stark beschleunigen zu k&ouml;nnen. Das einladende Informationsangebot, die deutlich ausgebaute Beratung und ein attraktives F&ouml;rderprogramm bieten allen privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit, durch eine eigene Solaranlage aktiv dazu beizutragen, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, die Energiekosten zu begrenzen und die Klimakrise in den Griff zu bekommen."
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt jetzt auch am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb 'Wattbewerb' teilnehmen wird. Im Rahmen dieses Wettbewerbs versuchen mittlerweile &uuml;ber 200 St&auml;dte in Deutschland, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in m&ouml;glichst schnell zu verdoppeln. Durch die Teilnahme am Wettbewerb wollen wir erreichen, dass endlich mehr Frankfurter D&auml;cher f&uuml;r die Erzeugung von Strom oder warmem Wasser genutzt werden - das ist in Zeiten explodierender Energiekosten besonders wichtig."
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, betont: "Es ist sehr wichtig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen die B&uuml;rger*innen und Unternehmen m&ouml;glichst effizient unterst&uuml;tzen, die erforderlichen Anlagen zu installieren. Die Stadt will hier Know-How zusammenf&uuml;hren, um Schwellen&auml;ngste zu &uuml;berwinden und m&ouml;glichst schnell voranzukommen. Das ist ein wichtiger Baustein, auf Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Ansatz zuk&uuml;nftig noch mehr Beratungssuchenden dabei helfen k&ouml;nnen, zertifizierte private Energieberater*innen und Handwerker*innen in Frankfurt und der Region f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung und die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen zu finden. Denn das spart den B&uuml;rger*innen Zeit und st&auml;rkt die lokale Wirtschaft."
Martin Huber, umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end: "Wir haben die Erfahrungen anderer St&auml;dte genau angesehen, die besten Ans&auml;tze kombiniert und an die besonderen Verh&auml;ltnisse in Frankfurt angepasst. Das gilt insbesondere f&uuml;r die Ausgestaltung des kommunalen F&ouml;rderprogramms, St&auml;dte wie K&ouml;ln waren hier kommunale Vorreiter."
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie.
Laut Solarkataster Hessen liegt in Frankfurt allein das Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden bei 460 GWh/a. Laut dem Bericht "F&ouml;rderung Photovoltaik auf Privatgeb&auml;uden" des Magistrats vom 06.07.2020 wurden in Frankfurt bis 2019 aber lediglich 1.535 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert. Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotenzials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das gro&szlig;e Sonnenenergiepotenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Die vorliegenden ersten beiden Antr&auml;ge der "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" werden in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz am 8. September 2022 und voraussichtlich in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 behandelt.

„Solaroffensive für Frankfurt“: weitreichende Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zum Antrag "Solaroffensive für Frankfurt" zur beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschlie&szlig;en.
Der Magistrat wird hierf&uuml;r beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend f&uuml;r den bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r&nbsp; das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung&nbsp; bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten B&uuml;ndnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5&deg; C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu k&ouml;nnen. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.
Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, D&uuml;sseldorf, Freiburg, G&uuml;tersloh, Karlsruhe, K&ouml;ln, M&uuml;nchen, M&uuml;nster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige M&ouml;glichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Aufmerksamkeit erh&auml;lt, eine aktuelle &Uuml;bersicht &uuml;ber die Ausbauraten in allen teilnehmenden St&auml;dten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den St&auml;dten intensiviert wird.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Ein Antrag der Römer-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis m&ouml;glichst 2035 auf allen Dachfl&auml;chen von privaten Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf m&ouml;glichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt geb&uuml;ndelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen &uuml;ber den Nutzen der Solarenergie, &uuml;ber die technischen Alternativen, &uuml;ber die Eignung des eigenen Geb&auml;udes, &uuml;ber die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, &uuml;ber die F&ouml;rderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie &uuml;ber Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person dar&uuml;ber informieren, welche Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualit&auml;tsgesicherte, unabh&auml;ngige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralit&auml;t 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es st&auml;rker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Daf&uuml;r sollen insbesondere die Stellen im gemeinn&uuml;tzigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. &nbsp;Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums st&auml;rker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die M&ouml;glichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann. Das F&ouml;rderprogramm soll m&ouml;glichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle F&ouml;rderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet erm&ouml;glichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel f&uuml;r dieses F&ouml;rderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt &uuml;ber die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierf&uuml;r sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Suche

Tag #Solarenergie

Beiträge

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Solaroffensive für Frankfurt

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

„Solaroffensive für Frankfurt“: weitreichende Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Tag #Solarenergie

Beiträge

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Solaroffensive für Frankfurt

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

„Solaroffensive für Frankfurt“: weitreichende Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)