Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen – global, aber auch hier in Frankfurt – die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen können, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Und darum geht es in den nächsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig sind.

Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das große Klimaschutzpaket „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschlüsse gefasst, um diese Ziele erreichen zu können. Diese Beschlüsse werden jetzt nach und nach umgesetzt.

Letzten Mai hat die Europäische Kommission Frankfurt in das EU-Programm „100 klimaneutrale und smarte Städte bis 2030“ aufgenommen. Die ausgewählten Städte sollen als Pionierstädte vorangehen und zeigen, wie Städte in kurzer Zeit klimaneutral werden können. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkarätige Expertise, umfangreiche Fördermittel und ermöglicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierstädten in Europa – u.a. unseren Partnerstädten Lyon und Mailand.

Die GRÜN-geführte Koalition stellt außerdem so viele Mittel wie noch nie für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GRÜNER Führung wurden für den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro für Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt. 

Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die „Solaroffensive für Frankfurt“. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten Städtewettbewerb „Wattbewerb“ beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen Städte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln. 

Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Großstädten – kurz nach München und kurz vor Offenbach. Damit können wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das müssen wir mit aller Kraft ändern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir können von den anderen Städten gezielt lernen – von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen können, wie gut es uns als „Team Frankfurt“ gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.

Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten Dächern aufgelegt – also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgebäuden. Darin haben wir auch erstmalig die Einführung eines Frankfurter Förderprogramms für private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm stößt schon jetzt auf sehr großes Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.

Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Anträge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen Dächern, mit dem zweiten den Ausbau auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen. 

Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen Dächern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachflächen unserer Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Gebäude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszuschöpfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Gebäuden Solaranlagen in Betrieb genommen. 

Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag „Solaroffensive III“ ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszuschöpfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen Dächern stadteigener Gebäude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.

In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die dafür notwendig sind. 

Viele andere Städte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen für die Schaffung zusätzlicher Planstellen in der Kernverwaltung möglich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen Dächern schnell voranzutreiben. Dies ist möglich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Bürger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.

Am Beispiel des Solarausbaus können wir sehr schön sehen, welche großen Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz für unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabhängiger von importierten fossilen Energieträgern und wir reduzieren gleichzeitig die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade tätigen können. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.

Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote dringend notwendige und höchst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Gebäude, wir schaffen klimafreundliche Mobilitätsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.

Es geht daher in den nächsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den nächsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten für alle bezahlbar machen. 

Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivitäten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Beschäftigungsprogramm für unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm für Frankfurt. Diese Chance dürfen wir auf keinen Fall verpassen.

Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage „Leben in Frankfurt“ gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es für sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt „vorrangig“ angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindrücklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.

Die Oberbürgermeister*innen der nächsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen müssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes für unsere Stadt zu realisieren. Die nächsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralität nutzen können. 

Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Geschäftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt können wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft führen. Für uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zukünftigen Generationen.

Vielen Dank!