Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet deutlich einfacher und attraktiver gemacht wird.
Dadurch sollen bis 2035 m&ouml;glichst viele Mieter:innen und Eigent&uuml;mer:innen in Mehr-parteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet die Chance erhalten, sauberen und g&uuml;nstigen Strom vom eigenen Dach zu beziehen und damit direkt von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu profitieren.
Dies soll insbesondere &uuml;ber folgende Ma&szlig;nahmen erfolgen:
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<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auf den geeigneten st&auml;dtischen Websites ganz konkrete Informationen zur Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet zu platzieren, um interessierten Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innen-gemeinschaften und Hausverwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden die Planung und Realisierung von Solaranlagen zu erleichtern.</li>
</ol>
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<ol start="2">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die st&auml;dtischen Erstberatungsangebote f&uuml;r die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet weiter auszubauen.</li>
</ol>
Unter Federf&uuml;hrung des Klimareferats sollen attraktive Angebote eingef&uuml;hrt werden, durch welche die Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Haus-verwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet eine detaillierte und umsetzungsorientierte Beratung rund um die Realisierung von Solaranlagen auf ihren Geb&auml;uden erhalten k&ouml;nnen.&nbsp;
Die Kombination aus (Online-) Informationsveranstaltung und Erstberatung wie f&uuml;r die Einzeleigent&uuml;mer:innen w&auml;re ein erster Schritt.
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<ol start="3">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo; die bisherige F&ouml;rderung von Solaranlagen, die als &bdquo;Gemeinschaftsprojekte&ldquo; eingestuft werden (u.a. Mieterstromprojekte nach EEG und Projekte der gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung), noch attraktiver zu gestalten. Hierzu wird der Beschluss &sect; 3994 vom 02.11.2023 dahingehend abge&auml;ndert, dass die in der F&ouml;rderrichtlinie unter Punkt 3.3.2, Seite 6 genannte F&ouml;rderquote f&uuml;r Gemeinschaftsprojekte von f&uuml;nf Prozentpunkten auf zehn Prozentpunkte angehoben wird.</li>
</ol>
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<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner M&ouml;glichkeiten bei den Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern im Stadtgebiet daf&uuml;r einzusetzen, dass diese schnellstm&ouml;glich die technischen Grundlagen f&uuml;r die komplexe Abrechnung der dynamischen Tarife von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden bereitstellen (v.a. Einbau intelligenter Messsysteme und &Uuml;bertragung der viertelst&uuml;ndlich gemessenen Daten zu Stromerzeugung und- Verbrauch).</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Immer mehr Haushalte in Frankfurt installieren eine Solaranlage auf dem eigenen Dach und k&ouml;nnen damit von den wirtschaftlichen Vorteilen der g&uuml;nstigen Solarenergie profitieren. Erfahrungsgem&auml;&szlig; ist es einfacher f&uuml;r Haushalte in Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, Solaranlagen auf dem eigenen Dach zu installieren.
Die Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden &ndash; also Wohngeb&auml;uden mit drei oder mehr separaten Wohneinheiten &ndash; stehen hingegen vor verschiedenen spezifischen Herausforderungen, die es zu &uuml;berwinden gilt. Wenn die Wohneinheiten mehreren Eigent&uuml;mer:innen geh&ouml;ren, ist beispielsweise eine Einigung in der Wohnungs-eigent&uuml;mer:innengemeinschaft erforderlich. Au&szlig;erdem muss gekl&auml;rt werden, welche Wohnparteien in welchem Umfang und zu welchen Konditionen mit Energie vom Dach versorgt werden sollen. Nicht zuletzt stellt auch die interne Abrechnung der Solarenergiekosten in Mehrparteiengeb&auml;uden einen hohen administrativen Aufwand dar.
Trotz dieser Herausforderungen ist es f&uuml;r den weiteren Solarausbau jedoch entscheidend, das Segment der Mehrparteiengeb&auml;ude gezielt in den Blick zu nehmen, da in diesen Geb&auml;uden besonders viele Haushalte leben. In Frankfurt gibt es laut der Geb&auml;ude- und Wohnungsz&auml;hlung von 2022 40.755 Geb&auml;ude mit drei und mehr Wohnungen, 31.840 Geb&auml;ude mit einer Wohnung und 6.402 Geb&auml;ude mit zwei Wohnungen. In den Mehrparteiengeb&auml;uden lebt damit die gro&szlig;e Mehrzahl der Frankfurter Haushalte.
Um diesen Haushalten die Chance zu geben, ebenfalls direkt von sauberer und g&uuml;nstiger Solarenergie vom eigenen Dach zu profitieren, braucht es daher ein Paket an gut abgestimmten Aktivit&auml;ten, welche die Installation von Solarenergieanlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher, unb&uuml;rokratischer und attraktiver machen. Die hierf&uuml;r geeigneten Modelle f&uuml;r gemeinschaftliche Solaranlagen in urbanen R&auml;umen &ndash; insbesondere &bdquo;Mieterstrom&ldquo; und &bdquo;Gemeinschaftliche Geb&auml;udeversorgung&ldquo; &ndash; m&uuml;ssen hierf&uuml;r gezielt beworben, finanziell noch st&auml;rker gef&ouml;rdert und technisch unterst&uuml;tzt werden.
Die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Nutzung von Solarenergie auf Mehrparteien-geb&auml;uden haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Mit dem am 15. Mai 2024 in Kraft getretenen &bdquo;Solarpaket 1&ldquo; hat die Bundesregierung das neue Modell der &bdquo;Gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung&ldquo; eingef&uuml;hrt, das eine b&uuml;rokratiearme Versorgung der Bewohner:innen von Mehrparteiengeb&auml;uden durch vor Ort erzeugten Solarstrom erm&ouml;glichen soll. Durch die Novelle der Heizkostenverordnung m&uuml;ssen seit Dezember 2021 bei allen Neuinstallationen grunds&auml;tzlich fernablesbare Messger&auml;te verbaut werden. Bis Ende 2026 m&uuml;ssen &auml;ltere, nicht fernablesbare Z&auml;hler auf den neuesten Stand gebracht werden, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.
Die Ank&uuml;ndigung von ABG und Mainova, im Rahmen einer &bdquo;Solarstrom-Offensive f&uuml;r Mieterinnen und Mieter&ldquo; gemeinsam bis sp&auml;testens 2040 Mieterstromanlagen mit einer zus&auml;tzlichen Leistung von 30 Megawatt peak auf ABG-Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, bringt eine sehr gro&szlig;e Dynamik in den Ausbau.
Die geb&uuml;ndelte und attraktive Bereitstellung von umsetzungsrelevanten Informationen rund um die Installation von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden stellt eine zentrale Grundlage f&uuml;r die Entscheidung der Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen dar. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, dass in diesem Informationsangebot die einzelnen Schritte zur konkreten Realisierung einer Anlage beschrieben werden, ein Link zum Hessischen Solarkataster und zur Publikation &bdquo;Mieterstrom-Modelle in Hessen&ldquo; der Landesenergieagentur gesetzt wird, ein Verweis auf das st&auml;dtische Beratungsangebot (z.B. &uuml;ber das st&auml;dtische Energieberatungszentrum &bdquo;Energiepunkt e.V.&ldquo;) und das st&auml;dtische F&ouml;rderangebot (z.B. das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;) eingebaut wird und eine inspirierende Sammlung von best practice-Beispielen aus dem Stadtgebiet gezeigt wird.
Das neue Beratungsangebot soll dazu beitragen, dass Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen &uuml;ber eine umsetzungs-orientierte und gestaffelte Beratung die notwendigen Informationen f&uuml;r eine Investitionsentscheidung erhalten k&ouml;nnen (z.B. Erstberatung, vor Ort-Beratung, Umsetzungsberatung). Das st&auml;dtische Beratungsangebot soll in erster Linie eine anbieterneutrale und kostenfreie Erstberatung sicherstellen und die Vermittlung an qualifizierte private Beratungsanbieter in Frankfurt/RheinMain f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung erm&ouml;glichen. Die Beratungsangebote in Berlin, L&uuml;neburg, M&uuml;nchen, Wien und Z&uuml;rich k&ouml;nnen hier als m&ouml;gliche Orientierung dienen.
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Antrag NR 1506/26: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher  und attraktiver machen

Römer-Fraktion

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz

Photovoltaik

Antrag: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher 
und attraktiver machen (NR 1506/26)

Die Stadt Frankfurt am Main verf&uuml;gt &uuml;ber ideale Bedingungen f&uuml;r die Nutzung von Sonnenenergie. Dieses gro&szlig;e Potenzial wird bislang aber erst zu einem kleinen Teil gehoben. Seit dem Start der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der R&ouml;merkoalition konnte der Ausbau der Photovoltaik in vielen Bereichen stark beschleunigt werden, insbesondere durch deutlich ausgebaute Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote. Der schnelle Ausbau der Solarenergienutzung unterst&uuml;tzt Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t bis 2035, sichert eine unabh&auml;ngige und bezahlbare Energieversorgung und schafft Arbeitspl&auml;tze im lokalen Handwerk.
Es gibt aber immer noch ungenutzte Potenziale, die jetzt gezielt gehoben werden sollen. Die R&ouml;merkoalition hat hierf&uuml;r zwei neue Antr&auml;ge auf den Weg gebracht. Der erste Antrag sieht vor, den Ausbau der Photovoltaik auf neu errichteten Dachfl&auml;chen zum Standard zu machen, indem die Solarenergienutzung in Bebauungspl&auml;nen festgesetzt wird. Der zweite Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Photovoltaik an L&auml;rmschutzw&auml;nden und auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden, wie z.B. Bahnh&ouml;fen oder Park-and-Ride-Stationen, voranzutreiben.
Die Dachfl&auml;chen von neu errichteten Geb&auml;uden eignen sich besonders gut f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen. In Frankfurt wird dieses Potenzial jedoch bislang erst relativ wenig genutzt, gerade auch im Vergleich zu anderen Gro&szlig;st&auml;dten. Der &bdquo;SolarCheck&ldquo;, eine seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen durchgef&uuml;hrte Auswertung, zeigt, dass Frankfurt hier sehr gro&szlig;en Nachholbedarf hat. In vielen anderen Gro&szlig;st&auml;dten ist es schon heute Standard und normal, dass alle neu errichteten Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt daher fest: &bdquo;Wir wollen dazu beitragen, dass es zuk&uuml;nftig auch in Frankfurt die Regel ist, dass auf neu errichteten Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen installiert werden. Daf&uuml;r wollen wir das Instrument der Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen einsetzen, das viele andere Kommunen seit mehreren Jahren sehr erfolgreich nutzen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neu errichteten Dachfl&auml;chen ist klimapolitisch sehr wirksam, wirtschaftlich besonders attraktiv und wird au&szlig;erdem in der Bev&ouml;lkerung breit unterst&uuml;tzt.&ldquo;
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik. Das gilt auch f&uuml;r Frankfurt. Die R&ouml;merkoalition will daher zuk&uuml;nftig systematisch pr&uuml;fen lassen, ob dieses Potenzial gehoben werden kann. &bdquo;Wir haben im Frankfurter Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnen sowie Bahnstrecken und mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben befinden sich in Planung. In den vergangenen Jahren gab es vielversprechende technologische Innovationen und wissenschaftlich begleitete Pilot- und Erprobungsprojekte f&uuml;r Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzbauten. Wir wollen daher gemeinsam mit Deutscher Bahn AG, Autobahn GmbH und RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH ausloten, ob das theoretische Potenzial f&uuml;r die Installation von Photovoltaik an L&auml;rmschutzbauten zuk&uuml;nftig in Frankfurt praktisch genutzt werden kann&ldquo;, erkl&auml;rt Edelmann abschlie&szlig;end.

Frankfurt treibt den Solarausbau weiter voran: Neue Standards für Dächer und Verkehrsinfrastruktur

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Solarenergie

Klimaneutralität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
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<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen der entsprechenden Verfahren, insbesondere bei der Deutschen Bahn AG, Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese zuk&uuml;nftig beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung von L&auml;rmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und von verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im Stadtgebiet immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) pr&uuml;fen und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisieren.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese ihre bereits bestehenden L&auml;rmschutzeinrichtungen oder verkehrsbezogenen Geb&auml;ude im Stadtgebiet dahingehend pr&uuml;fen, ob diese &ndash; sofern technisch und wirtschaftlich geeignet &ndash; nachtr&auml;glich mit Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) nachger&uuml;stet werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, bei der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese pr&uuml;fen, ob bereits versiegelte Schienen- oder Autobahnabschnitte im Stadtgebiet, beispielsweise im Rahmen eines &ouml;ffentlich gef&ouml;rderten Pilot- oder Demonstrationsvorhabens, mit Photovoltaik-Anlagen &uuml;berdacht werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben und verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im st&auml;dtischen Zust&auml;ndigkeitsbereich (z.B. Park+Ride Stationen) sicherzustellen, dass beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) gepr&uuml;ft und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisiert wird.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Der konsequente Ausbau der Photovoltaik-Nutzung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die im September 2022 gestartete &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; zielt darauf ab, das verf&uuml;gbare Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zeitnah m&ouml;glichst vollst&auml;ndig zu erschlie&szlig;en.
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen (BASt) durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik: &bdquo;Insgesamt betr&auml;gt der abgesch&auml;tzte potenzielle j&auml;hrliche Ertrag 1412 GWh und die damit verbundene CO2-Einsparung ca. 968.000 t (pro Jahr). Das gr&ouml;&szlig;te Ertragspotenzial ergibt sich f&uuml;r L&auml;rmschutzw&auml;lle entlang der Stra&szlig;en.&ldquo;
Da das Frankfurter Stadtgebiet eine gro&szlig;e Anzahl an Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen mit L&auml;rmschutzbauten aufweist und in den kommenden Jahren mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben mit L&auml;rmschutzbauten geplant bzw. realisiert werden, soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwieweit dieses Potenzial m&ouml;glichst weitgehend genutzt werden kann.
Eine Reihe von technischen Innovationen und wissenschaftlich begleiteten Pilot- und Erprobungsprojekten haben in den vergangenen Jahren die Grundlagen f&uuml;r die Nutzung von Photovoltaik in L&auml;rmschutzbauten geschaffen. Insbesondere die sog. bifazialen Photovoltaik-Module bieten sehr viele neue M&ouml;glichkeiten, die Solarenergieproduktion &ndash; auch in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen &ndash; in L&auml;rmschutzanlagen zu integrieren.
Es gibt mittlerweile auch mehrere erfolgreich umgesetzte Pilotvorhaben in Deutschland. Die Deutsche Bahn AG errichtete bereits 2011 erste Photovoltaik-Anlagen auf L&auml;rmschutzw&auml;nden an Bahnstrecken in N&uuml;rnberg und Duisburg. Seit 2016 erzeugt eine 234m lange Photovoltaik-L&auml;rmschutzwand an der Staatsstra&szlig;e 2550 im oberbayerischen Neu&ouml;tting Solarstrom. Im Oktober 2019 wurden die Bauarbeiten f&uuml;r das Pilotprojekt &bdquo;Fotovoltaik-L&auml;rmschutzwand&ldquo; entlang der A3 zwischen den Anschlussstellen Aschaffenburg und Aschaffenburg-Ost abgeschlossen. Mit dem L&uuml;ckenschluss zwischen den vorhandenen L&auml;rmschutzanlagen durch eine etwa 890m lange und 3m hohe L&auml;rmschutzwand auf der S&uuml;dseite der Autobahn wird die L&auml;rmsituation f&uuml;r die Anwohner erheblich verbessert. Im Juli 2024 besuchte Bundesverkehrsminister Wissing ein Pilotprojekt auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81, in welchem das erste Solardach &uuml;ber einer deutschen Autobahn erprobt wird. Hierf&uuml;r wird im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A81 eine 12 mal 14m gro&szlig;e Dachfl&auml;che aus Photovoltaik-Modulen installiert, die sich etwa 5,5m &uuml;ber der Fahrbahn befindet.
Das vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr erarbeitete und im Oktober 2023 verabschiedete Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen zuk&uuml;nftig gepr&uuml;ft wird, inwieweit die zugeh&ouml;rigen Fl&auml;chen und Einrichtungen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau von Anlagen f&uuml;r Erneuerbare Energien genutzt werden k&ouml;nnen. Insbesondere L&auml;rmschutzw&auml;lle sollen hierbei in den Blick genommen werden. Derzeit wird ein Kataster s&auml;mtlicher potenzieller Fl&auml;chen erstellt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat im April 2020 das Projekt &bdquo;PVwins &ndash; Entwicklung von wandintegrierten PV-Elementen f&uuml;r den L&auml;rmschutz&ldquo; initiiert, das vom Fraunhofer-Institut f&uuml;r Solare Energiesysteme ISE geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts wird zum einen ermittelt, wie sich PV-Module in bestehende L&auml;rmschutzw&auml;nde an Stra&szlig;en, Autobahnen und Bahngleisen integrieren lassen. Zum anderen wird in Kooperation mit Herstellern von Solarmodulen und L&auml;rmschutzw&auml;nden ein neuartiges PV-Modul entwickelt, das Strom erzeugt und gleichzeitig als L&auml;rmschutz dient. Durch das Anbringen von Solaranlagen an neu errichteten oder bestehenden L&auml;rmschutzw&auml;nden k&ouml;nnen bereits bestehende Fl&auml;chen doppelt genutzt werden.

Installation von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und auf verkehrsbezogenen Gebäuden

Autobahn

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Klima- und Umweltbereich ihre Schwerpunkte auf drei Bereiche gesetzt: &bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt&ldquo;, &bdquo;Erhaltung der Artenvielfalt&ldquo; und &bdquo;Ausbau von Photovoltaik&ldquo;.
&bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt mit Fokus auf die Innenstadt&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r die umfassende Begr&uuml;nung unserer Stadt ein. F&uuml;r attraktive Begr&uuml;nungsma&szlig;nahmen in der Innenstadt mit Stadtb&auml;umen, Str&auml;uchern, Gr&uuml;n- und Bl&uuml;hfl&auml;chen, Pflanzk&uuml;beln sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanztr&ouml;gen, stellen wir als Koalition 150.000 Euro im Rahmen eines flexiblen Fonds &bdquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&ldquo; in den Haushalt ein. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und tr&auml;gt zu einem ertr&auml;glicheren Stadtklima an hei&szlig;en Sommertagen bei. Da hierf&uuml;r auch Personal ben&ouml;tigt wird, beantragen wir die Schaffung von zwei Stellen, jeweils eine im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und im Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung. Erg&auml;nzend dazu stellen wir aus dem Topf &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; bis zu 1 Millionen Euro f&uuml;r die Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein &bdquo;bl&uuml;hendes Band&ldquo; in der Frankfurter Innenstadt zur Verf&uuml;gung.
Hierzu erl&auml;utert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass unsere dicht bebaute, stark versiegelte und im Sommer von &Uuml;berw&auml;rmung betroffene Innenstadt in den n&auml;chsten Jahren deutlich begr&uuml;nt werden kann. Dadurch wird unsere Innenstadt noch attraktiver.&ldquo;
&bdquo;Erhalt der Artenvielfalt mit Fokus auf Streuobstwiesen&ldquo;
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt im Stadtgebiet ein. Das weltweite besorgniserregende Artensterben findet auch vor unserer eigenen Haust&uuml;re statt. Durch die Erhaltung der Arten- und Lebensraumvielfalt im Stadtgebiet leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der weltweiten Artenvielfalt, welche die Grundlage f&uuml;r das &Uuml;berleben der Menschheit darstellt. Mit dem Etatantrag E 192/24 erm&ouml;glicht die Koalition die Schaffung von zwei Stellen in der Stadtverwaltung, mit welchen die Ma&szlig;nahmen im bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen. Den Fokus legen wir dabei auf den Schutz und die Pflege der f&uuml;r Frankfurt besonders bedeutsamen Streuobstwiesen. &Uuml;ber weitere Antr&auml;ge erm&ouml;glichen wir die Einf&uuml;hrung eines Produktlabels f&uuml;r Spezialit&auml;ten von Frankfurter Streuobstwiesen, welches die Nutzung und Pflege der Streuobstwiesen finanziell attraktiver machen wird. Bildungsangebote f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen rund um das Thema Streuobstwiesen werden wir ausweiten. &Uuml;ber den Etatantrag E 195/24 f&uuml;hren wir unser sehr erfolgreiches Artenschutzprogramm zur dauerhaften Erhaltung der letzten und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter, da Frankfurt f&uuml;r die Feldhamster eine besondere Schutzverantwortung tr&auml;gt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Wir tragen damit dazu bei, dass wir vom Aussterben bedrohten Tieren, wie dem Feldhamster, das &Uuml;berleben sichern k&ouml;nnen und dass es weiterhin gut gepflegte Streuobstwiesen im Stadtgebiet gibt, auf welchen die &Auml;pfel f&uuml;r unseren geliebten Apfelsaft und Apfelwein wachsen k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Fokus auf Solarstrom&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet ein. Der Ausbau der Solarstromnutzung ist daf&uuml;r besonders wichtig. Wir haben daher als Koalition eine &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet, die wir schrittweise umsetzen. Mit dem Etatantrag E 196/24 stellen wir zus&auml;tzliche 250.000 Euro f&uuml;r unser neues und sehr beliebtes st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r sogenannte Mini-PV-Anlagen auf Balkonen zur Verf&uuml;gung. Mit einem weiteren Antrag (E 197/24) erm&ouml;glichen wir die Organisation einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung zum Thema Solarausbau. Sie soll B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit geben, sich &uuml;ber folgende Themen zu informieren: den aktuellen Stand des Solarausbaus im Stadtgebiet, die Unterst&uuml;tzungsangebote der Stadt, inspirierende Solarprojekte im Stadtgebiet, Aus- und Weiterbildungsm&ouml;glichkeiten im Solarbereich, die Leistungen von regional aktiven Solarunternehmen und Handwerksbetrieben, die Aktivit&auml;ten von lokalen B&uuml;rgerenergiegesellschaften sowie &uuml;ber zivilgesellschaftliche Beratungsangebote.
Edelmann hierzu: &bdquo;Wir stellen damit sicher, dass der Solarausbau in Frankfurt massiv vorangetrieben wird und dass alle privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine einfache und finanziell attraktive M&ouml;glichkeiten erhalten, um mit eigenen Solaranlagen selbst g&uuml;nstigen klimaneutralen Sonnenstrom zu produzieren.&ldquo;
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Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 

Klimaanpassung

Artenschutz

Haushalt

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Rede

Wirtschaft

Energetische Sanierungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema f&uuml;r Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.
Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen &ndash; global, aber auch hier in Frankfurt &ndash; die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen k&ouml;nnen, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Ma&szlig;nahmen tats&auml;chlich umzusetzen. Und darum geht es in den n&auml;chsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Ma&szlig;nahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t notwendig sind.
Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um diese Ziele erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Beschl&uuml;sse werden jetzt nach und nach umgesetzt.
Letzten Mai hat die Europ&auml;ische Kommission Frankfurt in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und smarte St&auml;dte bis 2030&ldquo; aufgenommen. Die ausgew&auml;hlten St&auml;dte sollen als Pionierst&auml;dte vorangehen und zeigen, wie St&auml;dte in kurzer Zeit klimaneutral werden k&ouml;nnen. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkar&auml;tige Expertise, umfangreiche F&ouml;rdermittel und erm&ouml;glicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierst&auml;dten in Europa &ndash; u.a. unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand.
Die GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition stellt au&szlig;erdem so viele Mittel wie noch nie f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GR&Uuml;NER F&uuml;hrung wurden f&uuml;r den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro f&uuml;r Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt.&nbsp;
Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen St&auml;dte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln.&nbsp;
Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; kurz nach M&uuml;nchen und kurz vor Offenbach. Damit k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das m&uuml;ssen wir mit aller Kraft &auml;ndern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir k&ouml;nnen von den anderen St&auml;dten gezielt lernen &ndash; von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den n&auml;chsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen k&ouml;nnen, wie gut es uns als &bdquo;Team Frankfurt&ldquo; gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.
Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten D&auml;chern aufgelegt &ndash; also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgeb&auml;uden. Darin haben wir auch erstmalig die Einf&uuml;hrung eines Frankfurter F&ouml;rderprogramms f&uuml;r private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm st&ouml;&szlig;t schon jetzt auf sehr gro&szlig;es Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.
Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Antr&auml;ge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen D&auml;chern, mit dem zweiten den Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen.&nbsp;
Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen D&auml;chern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachfl&auml;chen unserer Verwaltungsgeb&auml;ude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszusch&ouml;pfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Geb&auml;uden Solaranlagen in Betrieb genommen.&nbsp;
Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag &bdquo;Solaroffensive III&ldquo; ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszusch&ouml;pfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern stadteigener Geb&auml;ude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gr&uuml;nde dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.
In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die daf&uuml;r notwendig sind.&nbsp;
Viele andere St&auml;dte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Planstellen in der Kernverwaltung m&ouml;glich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen D&auml;chern schnell voranzutreiben. Dies ist m&ouml;glich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte st&auml;dtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.
Am Beispiel des Solarausbaus k&ouml;nnen wir sehr sch&ouml;n sehen, welche gro&szlig;en Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz f&uuml;r unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabh&auml;ngiger von importierten fossilen Energietr&auml;gern und wir reduzieren gleichzeitig die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade t&auml;tigen k&ouml;nnen. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Geb&auml;uden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote dringend notwendige und h&ouml;chst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Geb&auml;ude, wir schaffen klimafreundliche Mobilit&auml;tsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.
Es geht daher in den n&auml;chsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den n&auml;chsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten f&uuml;r alle bezahlbar machen.&nbsp;
Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivit&auml;ten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm f&uuml;r Frankfurt. Diese Chance d&uuml;rfen wir auf keinen Fall verpassen.
Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es f&uuml;r sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt &bdquo;vorrangig&ldquo; angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindr&uuml;cklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.
Die Oberb&uuml;rgermeister*innen der n&auml;chsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen m&uuml;ssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes f&uuml;r unsere Stadt zu realisieren. Die n&auml;chsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralit&auml;t nutzen k&ouml;nnen.&nbsp;
Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Gesch&auml;ftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt k&ouml;nnen wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft f&uuml;hren. F&uuml;r uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zuk&uuml;nftigen Generationen.
Vielen Dank!

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat pr&uuml;ft und berichtet, welche freistehenden Parkfl&auml;chen (inkl. der obersten Etagen von Parkh&auml;usern und Parkdecks ohne Dach) sich f&uuml;r eine Photovoltaik-&Uuml;berdachung eignen. Dies soll in einem ersten Schritt f&uuml;r solche Fl&auml;chen in st&auml;dtischem Besitz, im Besitz stadteigener bzw. von Unternehmen mit st&auml;dtischer Mehrheitsbeteiligung und f&uuml;r von der Stadt l&auml;ngerfristig angemietete oder gepachtete Fl&auml;chen in Frankfurt gelten. Dabei sind auch die jeweiligen Kosten f&uuml;r die Erstellung der PV-&Uuml;berdachung zu ermitteln. </li>
<li>F&uuml;r alle geeigneten Fl&auml;chen ist ein Kataster zu erstellen und jeweils Zeit- und Kostenaufwand im Verh&auml;ltnis zum m&ouml;glichen Solarertrag auszuweisen. Ziel ist eine nach Effizienz sortierte Priorit&auml;tenliste der&nbsp;Ma&szlig;nahmen.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Parkfl&auml;chen, die sich bei erster Betrachtung als offensichtlich besonders gut geeignet f&uuml;r die &Uuml;berdachung mit Photovoltaik-Modulen erweisen, sollen identifiziert und bevorzugt &uuml;berpr&uuml;ft werden. Diese Fl&auml;chen sollen in einer "Vorab-Liste" beurteilt werden in Bezug auf die jeweiligen Kosten und den m&ouml;glichen Ertrag. Je nach Ergebnis ist dann die Entscheidung zu treffen, ob auf einigen dieser Fl&auml;chen bereits PV-Anlagen installiert werden, bevor das komplette Kataster fertig gestellt ist.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt zu pr&uuml;fen, ob zur Errichtung von PV-&Uuml;berdachungen prinzipiell geeignete Parkfl&auml;chen in einem &ouml;ffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden k&ouml;nnen. Unternehmen k&ouml;nnten dann die Errichtung von PV-Solard&auml;chern auf den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Fl&auml;chen anbieten. Der Magistrat k&ouml;nnte dann die wirtschaftlichsten Projekte beauftragen. </li>
<li>Zudem soll f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden, inwieweit der erzeugte Strom mit intelligenter Ladeinfrastruktur unmittelbar vor Ort f&uuml;r das Laden von Elektrofahrzeugen - Pkw wie Zweir&auml;dern -&nbsp;genutzt werden kann.&nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
S&auml;mtliche Potentiale, die erneuerbare Energieerzeugung zu f&ouml;rdern, sind zu heben. Aber auch die Ausnutzung von Fl&auml;chen muss durch &Uuml;berbauung und Mischnutzung optimiert werden. Daf&uuml;r bieten sich nicht zuletzt gr&ouml;&szlig;ere, frei liegende Parkpl&auml;tze an: sie bilden gro&szlig;e, zusammenh&auml;ngend nutzbare Fl&auml;chen, deren &Uuml;berdachung mit Photovoltaik einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten und die Erhitzung dieser oft komplett versiegelten Bereiche senken kann. Mit der Nutzung des Stroms vor Ort w&uuml;rde die Ladeinfrastruktur f&uuml;r E-Fahrzeuge ausgebaut.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?17?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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