Europawahlkampftour

Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gewählt. Wir GRÜNE machen einen Wahlkampf für Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim ZDF und in der FAZ (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in über 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine gemeinsame Veranstaltung in Frankfurt.

Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal klären

Die Union muss unbedingt klären, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend für den Weg zur Klimaneutralität und damit zu Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schließt nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar für eine demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.

Näheres zu diesem und weiteren Themen könnt ihr in der Frankfurter Rundschau nachlesen.

Schutz von Wahlkämpfenden

Angriffe auf Mandatsträger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt können nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gefährden. Zum Schutz von Wahlkämpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Maßnahmen und mehr Polizei auf den Straßen. Mehr dazu findet ihr beim RND. 

Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast

Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar für ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Außerdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.

Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von Paul Ronzheimer Stellung genommen.

Besuch der Europäischen Weltraumorganisation ESA

Ich war zu Gast bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit – auch für den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel lässt. Mit ihren Satelliten können sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zurückgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivität, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau überwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich natürlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel für uns Europäer*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein großartiges Aushängeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil für die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet.
Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der SZ.
Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen würdet, könnt ihr an einer öffentlichen Führung teilnehmen. Nähere Infos dazu findet ihr hier.