Dobrindts Abschiebewahn // Treffen von Trump, Putin und Xi // Ukraine
Liebe Freund*innen,
Innenminister Dobrindt ist dem Abschiebewahn verfallen. Anders kann ich mir diesen Irrsinn, den der Innenminister veranstaltet, nicht erklären. Ab 2027 sollen Menschen nach Ruanda abgeschoben werden, in ein Land, zu dem sie keinen Bezug haben. Was sie dort erwartet, ist völlig unklar. Das ist menschenverachtend und rechtlich mehr als fragwürdig. Damit verrät Dobrindt die christlichen Werte, auf die sich die Union immer gerne beruft.
Es gibt keine neuen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Rolle im Krieg im Ostkongo. Dobrindt will nun ausgerechnet mit dieser Regierung Abschiebedeals schließen. Damit fällt er dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium in den Rücken. Absurd ist dann auch, dass Dobrindt für diese Symbolpolitik Millionen ausgeben will.
Die Lehre aus dem Treffen von Trump, Putin und Xi muss für Europa klar sein: Wir brauchen ein starkes Europa, das neue Allianzen schmiedet und entschlossen für eine internationale Ordnung eintritt, die auf Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten gründet.
Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine verhandelt werden. Damit sie aus einer starken Position verhandeln kann, muss die Bundesregierung endlich liefern: Kanzler Merz muss sich für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen starkmachen, und die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die Schattenflotte vorgehen, über die weiter Milliarden in Putins Kriegskasse fließen.
Hörtipp der Woche: „Mondays for Mothers – Der Podcast"
Er zeigt, wie viel politische Kraft entsteht, wenn Mütter ihre Erfahrungen in die Politik tragen, und macht Mut, sich einzumischen.
Herzliche Grüße
Eure Debbie