Europawahl-Ergebnis

Zunächst möchte ich mich bei euch herzlich für euren großartigen Einsatz im Europawahlkampf bedanken. Unser Ergebnis ist leider sehr enttäuschend. Wir werden nun umfassend die Gründe für unser schlechtes Abschneiden analysieren und Lehren ziehen. Die Bundesregierung hat bei allem irritierenden Streit viel Positives umgesetzt. Jetzt ist es an ihr und an uns, Vertrauen zurückzugewinnen und nicht mehr auf offener Bühne zu streiten. Unser Ergebnis ist ein Auftrag für die nächsten Wahlen, Dinge besser zu machen – auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr und die Kommunalwahl im Frühjahr 2026.
Die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Kräfte in Europa sind erschreckend. Das Erstarken der Rechten ist eine große Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Besonders im Osten Deutschlands und aufgrund der im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen sind die hohen AfD-Ergebnisse katastrophal.
Im Europaparlament steht unser Angebot: Wir sind zu Verhandlungen über die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Es gilt weiterhin, dass wir keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet.
Erste Reaktionen von Terry, Ricarda und mir auf das Wahlergebnis vom Wahlabend könnt ihr bei phoenix sehen und bei unserer Pressekonferenz am Montag.

Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan

Der islamistische Terror ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Wer schwerste Straftaten begeht, muss nach Verbüßen einer Haftstrafe Deutschland verlassen. Feinde der Demokratie wollen wir nicht in unserem Land haben.
Wir müssen islamistische Netzwerke noch stärker bekämpfen, egal ob hier bei uns oder in Afghanistan. Wenn wir das glaubwürdig tun wollen, dürfen wir die Taliban nicht anerkennen oder ihnen Geld dafür zahlen, dass sie Straftäter zurücknehmen. Das würde ihr Terrorregime stärken und unsere Sicherheit gefährden.
Im Fall von Afghanistan prüft Innenministerin Nancy Faeser das seit geraumer Zeit. Sie muss jetzt darlegen, wie sie Abschiebungen gewährleisten möchte, ohne dass die abscheulichen Strukturen der Steinzeitislamisten gestärkt werden. Es gibt selten einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wie dieses. Aber feststeht: Wir werden alles dafür tun, um unser Land vor dieser Gefahr zu schützen.
Dafür brauchen wir nicht nur die Härte des Gesetzes, sondern beispielsweise auch gute Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie ein flächendeckendes Angebot für Islamunterricht in deutscher Sprache auf der Grundlage des Grundgesetzes. Auch die Plattformen der Sozialen Medien tragen eine Verantwortung. Sie müssen die Verbreitung von Hetze und Fake News deutlich schneller und konsequenter stoppen.
Über dieses und weitere Themen habe ich in der Sendung von Markus Lanz, mit dem Stern und mit MDR Aktuell Radio gesprochen.