75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der Würde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die für uns so selbstverständlich und für viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken darüber, wie wir in Zukunft leben wollen.
In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern – ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte verändern sich und nehmen zu. Wir müssen daher unseren Rechtsstaat stärken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten).
Lest hier meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz. 
Im Internet findet ihr eine Auflistung Grüner Erfolge in Europa in den letzten fünf Jahren.

Entschieden gegen rechts

Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorwürfe sowie seine jüngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Manöver täuschen lassen. Auch ohne öffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist längst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland – und ist damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit in diesem Land.
Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Maßnahme gegen den Rechtsextremismus von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzudämmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir müssen sie jetzt schärfen und anwenden. Nur so können wir „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“ vorgehen. Über unseren entsprechenden Maßnahmenplan haben unter anderem Tagesschau.de und das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet.
Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema „Desinformation bekämpfen, Demokratie schützen“. 

Antisemitismus

Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft für den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art – von rechts, links oder islamistisch motiviert – muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der ZDF-Sendung „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ von Maybrit Illner haben wir uns näher über dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im Focus und bei Prisma.de. 

Klimakrise

Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende Wälder
Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir müssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsmaßnahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem müssen wir unsere kritische Infrastruktur schützen, die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkräfte und weiteren helfenden Händen für ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema könnt ihr im Politico-Podcast hören.
Deutschlands Wälder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erzählten die Förster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit beschäftigt, Totholz wegzuräumen und müssten hunderte Bäume eigentlich längst fällen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn Wälder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimaschädliches Kohlendioxid und binden es für Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der Wälder müssen wir erhalten und schützen. Ob als Zuhause für Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort für viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldförderung steckt, um dieses wertvolle Ökosystem auch für nachkommende Generationen und für den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.

Iran

Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich fürchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts ändern wird. Die Morgenpost hat zum Thema berichtet.