Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

1. die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.
2. Dahin gehend soll der Magistrat prüfen und berichten:

2.1 wie (ggf. auch ob) dieser über eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleichermaßen bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung über eine App für mobile Endgeräte und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung ermöglicht.

2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte − erfassen zu können.

2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder künftige Vergünstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden könnten. Geprüft werden sollen z. Bsp. Vergünstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zuschüsse bei Kosten für Medikamente oder Verhütungsmittel, kostenfreie Beratung über Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des ÖPNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. München Pass).

2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung für einen Frankfurt Pass geprüft werden könnte, da für die Ausstellung von beidem überwiegend die gleichen Dokumente benötigt werden.

2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Ermäßigung für Frankfurt Pass-Inhaber*innen gewähren wollen, ermöglicht werden kann.

2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschläge erarbeiten kann.

Begründung:

Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitbürger*innen den Zugang zu vielfältigen städtischen Angeboten zu ermöglichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu führen, dass Bürger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern − bestimmte Angebote nicht wahrnehmen können oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese Bürger*innen unterstützen.

Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Veränderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich verändert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es nötig, den Frankfurt Pass einer gründlichen Neubetrachtung zu unterziehen und für die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Berücksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenführung städtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll möglich sein, eine zeitgemäße digitale Nutzbarkeit wird ermöglicht.

Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, über den Frankfurt Pass Vergünstigungen anzubieten. Dies scheitert häufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird geprüft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zugänglich gemacht werden können.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.