Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
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 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesj&auml;hrigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen.
Dieses Handlungskonzept soll zun&auml;chst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesma&szlig;nahmen.
Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts f&uuml;r den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon m&ouml;glich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Ma&szlig;nahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschl&uuml;sseln sowie die Wirksamkeit bestehender Ma&szlig;nahmen und Strukturen zu bewerten.
1. &nbsp;Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und S&Uuml;WAG in st&auml;dtischer Beteiligung f&uuml;r die Jahre 2021, 2020, 2019
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Kund*innen
i. &nbsp; &nbsp; &nbsp;bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und W&auml;rmeanbietern (Gas/Strom)?
ii. &nbsp; &nbsp;wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden?
iii. &nbsp; &nbsp;welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen?
iv. &nbsp;und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen?
2. &nbsp;Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und S&Uuml;WAG sowie &Uuml;bernahme von Energiekosten f&uuml;r Leistungsbeziehende nach SGB
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu sch&uuml;tzen?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie setzen Mainova und S&Uuml;WAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, L&uuml;cken in den Regelungen bestehen, f&uuml;r die Verbesserungsvorschl&auml;ge zu formulieren w&auml;ren?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt f&uuml;r die Deckung von Strom- und Energiekosten?
&nbsp;
3. &nbsp;Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage pr&auml;ventiv zu unterst&uuml;tzen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen?
i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und m&ouml;glicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und S&Uuml;WAG angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Unterst&uuml;tzung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt?
i. K&ouml;nnen Schulden vom Amt &uuml;bernommen werden, um &Uuml;berziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn m&ouml;glich, unterscheiden in &ouml;ffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Ma&szlig;nahmen sind sie ggf. verpflichtet?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterst&uuml;tzung st&auml;dtischer oder st&auml;dtisch gef&ouml;rderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden?
&nbsp;
4. &nbsp;Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und M&ouml;glichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie sch&auml;tzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Energiearmut ein?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche &Auml;nderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll w&auml;ren, insbesondere in Hinblick auf:
i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren,
ii. Anhebung der Regels&auml;tze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und
iii. &Uuml;berpr&uuml;fung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialvertr&auml;glichen Tarifstruktur mit &ouml;kologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger").
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des St&auml;dtetages?
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen St&auml;dten, Bundesl&auml;ndern oder L&auml;ndern?
Begr&uuml;ndung:
Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale H&auml;rten abzufedern. Menschen d&uuml;rfen nicht in eine prek&auml;re Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sowie die Versorgung mit W&auml;rme, Strom und Wasser sind Grundrechte und m&uuml;ssen in jeder Situation gelten.
Die Koalition von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt hat sich die Pr&auml;vention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bek&auml;mpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der j&auml;hrlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, r&uuml;ckl&auml;ufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses &uuml;ber mehrere Monate.
Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrank&uuml;ndigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgef&uuml;hrt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrank&uuml;ndigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und W&auml;rme (F 263/21). &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?4?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Antrag

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Haupt- und Finanzausschuss

Soziales

Wirtschaft

Energie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Stadtplanung

Wohnen

Diversität

Geflüchtete

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt:
<ol>
<li>die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.</li>
<li>Dahin gehend soll der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:</li>
</ol>
2.1 wie (ggf. auch ob) dieser &uuml;ber eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleicherma&szlig;en bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung &uuml;ber eine App f&uuml;r mobile Endger&auml;te und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung erm&ouml;glicht.
2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte &minus; erfassen zu k&ouml;nnen.
2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder k&uuml;nftige Verg&uuml;nstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden k&ouml;nnten. Gepr&uuml;ft werden sollen z. Bsp. Verg&uuml;nstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zusch&uuml;sse bei Kosten f&uuml;r Medikamente oder Verh&uuml;tungsmittel, kostenfreie Beratung &uuml;ber Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des &Ouml;PNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. M&uuml;nchen Pass).
2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung f&uuml;r einen Frankfurt Pass gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnte, da f&uuml;r die Ausstellung von beidem &uuml;berwiegend die gleichen Dokumente ben&ouml;tigt werden.
2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Frankfurt Pass-Inhaber*innen gew&auml;hren wollen, erm&ouml;glicht werden kann.
2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernats&uuml;bergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschl&auml;ge erarbeiten kann.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitb&uuml;rger*innen den Zugang zu vielf&auml;ltigen st&auml;dtischen Angeboten zu erm&ouml;glichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu f&uuml;hren, dass B&uuml;rger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern &minus; bestimmte Angebote nicht wahrnehmen k&ouml;nnen oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese B&uuml;rger*innen unterst&uuml;tzen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Ver&auml;nderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich ver&auml;ndert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es n&ouml;tig, den Frankfurt Pass einer gr&uuml;ndlichen Neubetrachtung zu unterziehen und f&uuml;r die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Ber&uuml;cksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenf&uuml;hrung st&auml;dtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll m&ouml;glich sein, eine zeitgem&auml;&szlig;e digitale Nutzbarkeit wird erm&ouml;glicht.
Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die M&ouml;glichkeit erhalten, &uuml;ber den Frankfurt Pass Verg&uuml;nstigungen anzubieten. Dies scheitert h&auml;ufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird gepr&uuml;ft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zug&auml;nglich gemacht werden k&ouml;nnen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?19?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Digitalisierung

Kultur

Freizeit

Anti-Diskriminierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 22.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen, wie bei Neubauten &ouml;ffentlicher Einrichtungen angemessen gestaltete und gut erreichbare R&uuml;ckzugsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stillende einzurichten sind. In bereits vorhandenen &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden installiert der Magistrat, dort wo es m&ouml;glich ist, sukzessive abgegrenzte Stillbereiche.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Die geschaffenen Stillorte werden auf der Internetseite der Stadt Frankfurt auch in leichter Sprache ver&ouml;ffentlicht. In den Sozialrath&auml;usern und wichtigen M&uuml;ttertreffpunkten werden mehrsprachige Infoflyer &uuml;ber dieses Angebot ausgelegt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat m&ouml;ge pr&uuml;fen und berichten, ob hierf&uuml;r F&ouml;rdergelder, z.B. im Rahmen der Nationalen Stillstrategie vom Bund, abzurufen sind, und diese ggf. beantragen.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die am 07. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Stillstrategie" hat sich zum Ziel gesetzt, die Stillf&ouml;rderung in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Ziel der Strategie ist, die Akzeptanz der &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r das Stillen zu erh&ouml;hen, die Stillmotivation in Deutschland zu steigern und Frauen nach ihrem individuellen Bedarf beim Stillen zu unterst&uuml;tzen. Zudem sieht die "Nationale Stillstrategie" vor, fl&auml;chendeckend stillfreundliche Kommunen zu etablieren. Hier k&ouml;nnten sicher auch F&ouml;rdergelder vom Bund flie&szlig;en.
Eine stillfreundliche Kommune erh&ouml;ht die Akzeptanz f&uuml;r das Stillen als nat&uuml;rlichste Form der Ern&auml;hrung eines S&auml;uglings. Dies gelingt zum Beispiel dadurch, dass in &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden eine gesch&uuml;tzte Umgebung zum Stillen angeboten wird. Gleichzeitig wird die Attraktivit&auml;t der Stadt f&uuml;r Familien erh&ouml;ht.
Um als stillfreundliche Kommune ausgezeichnet zu werden, sind folgende Voraussetzungen zu erf&uuml;llen:
- Es muss ein gesch&uuml;tzter Bereich in allen &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden mit Publikumsverkehr bereitgestellt werden.
- Es muss ein kostenloses Getr&auml;nk wie etwa Leitungswasser geben.
- Der Stillbereich muss einen bequemen Stuhl und eine Wickelm&ouml;glichkeit bieten.
- Es m&uuml;ssen gut sichtbare Wegweiser zum Stillbereich f&uuml;hren.
Mit einfachen Mitteln haben Kommunen und Gemeinden so die M&ouml;glichkeit, die Akzeptanz des Stillens im &ouml;ffentlichen Raum zu f&ouml;rdern.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href=" https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?22?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune"

Frauen

Frauenrechte

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 30.03.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
- Die M 189/21 wird dem Magistrat zur &Uuml;berarbeitung zur&uuml;ck&uuml;berwiesen
- Die leerstehenden Wohnungen werden &uuml;bergangsweise f&uuml;r die Unterbringung von gefl&uuml;chteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierf&uuml;r genutzt.
- Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend ben&ouml;tigten &Uuml;bergangsnutzung f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht f&uuml;r das st&auml;dtische Grundst&uuml;ck "Stiftstra&szlig;e&nbsp;32" vorzubereiten.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Aktuell ist es geboten, zus&auml;tzliche Fl&auml;chen f&uuml;r die Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die st&auml;dtische Liegenschaft in der Stiftstra&szlig;e&nbsp;32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu schaffen, Ber&uuml;cksichtigung finden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?26?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Tag # Ausschuss für Soziales und Gesundheit

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Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Antrag: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune"

Antrag: Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten

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Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

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