Der Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=P&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Schwerpunkte durch Antr&auml;ge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.
Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr 
&bdquo;Es geh&ouml;rt zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der B&uuml;rger*innen zu gew&auml;hrleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer gr&ouml;&szlig;eren Herausforderungen gegen&uuml;bergestellt. Sei es durch das seit Jahren erh&ouml;hte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkr&auml;fte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit&ldquo;, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=47&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit f&uuml;r Frankfurt</a></li>
</ul>
Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r die Frankfurter Hilfsorganisationen 
Als Anerkennung f&uuml;r die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E&nbsp;44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmb&auml;dern erm&ouml;glicht.
Dr. Rosenbaum erl&auml;utert: &bdquo;Unterst&uuml;tzung im Katastrophenschutz, t&auml;gliche Gefahrenabwehr, Rettungseins&auml;tze, Ernstfall&uuml;bungen und vieles mehr sind ohne die gro&szlig;artige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder f&uuml;r den Ernstfall k&ouml;rperlich fit halten k&ouml;nnen, unterst&uuml;tzen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a></li>
</ul>
Tierheime auf finanziell sichere F&uuml;&szlig;e stellen
Zur prek&auml;ren Situation der Tierheime erkl&auml;rt Dr. Rosenbaum: &bdquo;Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag f&uuml;r den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begr&uuml;nden sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, h&ouml;heren Energiekosten sowie dem Aufwand f&uuml;r Personal und Futtermittel. Die bisherigen st&auml;dtischen Zusch&uuml;sse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe f&uuml;r eine ausk&ouml;mmliche Fundtierpauschale f&uuml;r den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Au&szlig;erdem soll zeitnah ein &uuml;berzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=41&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen</a></li>
</ul>
Weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert einen Antrag zur Schaffung einer zus&auml;tzlichen Stelle f&uuml;r die Sachbearbeitung von B&uuml;rger*innenanfragen gem&auml;&szlig; der Informationsfreiheitssatzung: &bdquo;Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag daf&uuml;r ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erf&uuml;llt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal ver&ouml;ffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die &Auml;mter ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung &uuml;bernehmen kann. Mit dem diesj&auml;hrigen Antrag erg&auml;nzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt f&uuml;r die Klassifizierung von Daten &ndash; damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben k&ouml;nnen und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Au&szlig;erdem soll diese Stelle dazu beitragen, die M&ouml;glichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den B&uuml;rger*innen bekannter zu machen.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=253&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle f&uuml;r Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung</a></li>
</ul>
Extra-Chancen f&uuml;r junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen 
Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-politische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf den diesj&auml;hrigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterst&uuml;tzt wird: &bdquo;In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine &sbquo;Digitalen Projektwoche&lsquo; durchzuf&uuml;hren, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.&ldquo;
Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen &ndash; auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GR&Uuml;NEN einen Antrag f&uuml;r einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erl&auml;utert Dana Kube: &bdquo;Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am st&auml;rksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten gepr&auml;gt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkr&auml;ftemangel &ndash; dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangef&uuml;hrt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung k&uuml;nftig st&auml;rker durch eine weibliche Perspektive gepr&auml;gt wird!&ldquo;
Siehe dazu
<ul>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=235&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Jugend hackt Frankfurt etablieren</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Digitale Projektwoche f&uuml;r Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=233&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen</a></li>
</ul>
&nbsp;

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Personal

Sicherheit

Digitalisierung

Bildung

Transparenz

Etatanträge der GRÜNEN im Römer zum Haushalt 2024 im Bereich Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Antrag

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Diversität

LSBTIQA*

Vielfalt

Recht

Polizei

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt:
<ol>
<li>die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.</li>
<li>Dahin gehend soll der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:</li>
</ol>
2.1 wie (ggf. auch ob) dieser &uuml;ber eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleicherma&szlig;en bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung &uuml;ber eine App f&uuml;r mobile Endger&auml;te und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung erm&ouml;glicht.
2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte &minus; erfassen zu k&ouml;nnen.
2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder k&uuml;nftige Verg&uuml;nstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden k&ouml;nnten. Gepr&uuml;ft werden sollen z. Bsp. Verg&uuml;nstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zusch&uuml;sse bei Kosten f&uuml;r Medikamente oder Verh&uuml;tungsmittel, kostenfreie Beratung &uuml;ber Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des &Ouml;PNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. M&uuml;nchen Pass).
2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung f&uuml;r einen Frankfurt Pass gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnte, da f&uuml;r die Ausstellung von beidem &uuml;berwiegend die gleichen Dokumente ben&ouml;tigt werden.
2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Frankfurt Pass-Inhaber*innen gew&auml;hren wollen, erm&ouml;glicht werden kann.
2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernats&uuml;bergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschl&auml;ge erarbeiten kann.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitb&uuml;rger*innen den Zugang zu vielf&auml;ltigen st&auml;dtischen Angeboten zu erm&ouml;glichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu f&uuml;hren, dass B&uuml;rger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern &minus; bestimmte Angebote nicht wahrnehmen k&ouml;nnen oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese B&uuml;rger*innen unterst&uuml;tzen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Ver&auml;nderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich ver&auml;ndert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es n&ouml;tig, den Frankfurt Pass einer gr&uuml;ndlichen Neubetrachtung zu unterziehen und f&uuml;r die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Ber&uuml;cksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenf&uuml;hrung st&auml;dtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll m&ouml;glich sein, eine zeitgem&auml;&szlig;e digitale Nutzbarkeit wird erm&ouml;glicht.
Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die M&ouml;glichkeit erhalten, &uuml;ber den Frankfurt Pass Verg&uuml;nstigungen anzubieten. Dies scheitert h&auml;ufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird gepr&uuml;ft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zug&auml;nglich gemacht werden k&ouml;nnen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?19?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Soziales

Kultur

Freizeit

Anti-Diskriminierung

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.
Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" m&ouml;glichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region ber&uuml;cksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte gepr&uuml;ft und mitgedacht werden:
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, in welchen Stra&szlig;en durch adaptive Lichtsteuerung gr&ouml;&szlig;ere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden k&ouml;nnen. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu ber&uuml;cksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" f&uuml;r nachtaktive Insekten sind zu beachten.
Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umr&uuml;stung mit LED-Technik vorgesehen sind.
Das Projekt sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, wie die Umr&uuml;stung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen m&ouml;glichst effizient mit der zus&auml;tzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.
Dazu m&ouml;ge der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:
<ul>
<li>welche Umweltdaten &uuml;ber eine eingebaute Sensorik in Stra&szlig;enbeleuchtungsanlagen erhoben werden k&ouml;nnen und in welchem Umfang dies sinnvoll ist</li>
<li>an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen der ruhende Verkehr besser &uuml;berwacht werden kann und ggf. Verkehrsverst&ouml;&szlig;e (Parken in Ladezonen, &Uuml;berschreiten der H&ouml;chstparkdauer) zielgenauer geahndet werden k&ouml;nnen</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann</li>
</ul>
Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouver&auml;nit&auml;t als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an ber&uuml;cksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, &ouml;kologischen wie auch &ouml;konomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial vertr&auml;glich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabh&auml;ngigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erf&uuml;llung der kommunalen Aufgaben m&uuml;ssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die f&uuml;r ihre Aufgabenerf&uuml;llung relevant sind, und die Hoheit &uuml;ber diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Ver&ouml;ffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu ber&uuml;cksichtigen (Privacy by Design). Dann k&ouml;nnen Kommunen pr&uuml;fen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben k&ouml;nnen.
In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.
Die in Frankfurt notwendige Umr&uuml;stung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus &ouml;kologischen und haushalterischen Gr&uuml;nden - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umr&uuml;stung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.
Zu viel k&uuml;nstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das &Ouml;kosystem im Gesamten, weil es den nat&uuml;rlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierf&uuml;r ist das Hormon Melatonin, welches in Abh&auml;ngigkeit von den Lichtverh&auml;ltnissen ausgesch&uuml;ttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen &auml;ndern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem &uuml;ber Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-St&ouml;rungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.
Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die d&auml;mmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltens&auml;nderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur f&uuml;r den Menschen n&ouml;tig, sondern auch f&uuml;r ganze &Ouml;kosysteme.
Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.
Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umr&uuml;stung mit zus&auml;tzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte f&uuml;r Stadtklima, Verkehrsintensit&auml;t oder L&auml;rmemission zu nutzen. Frankfurt bietet gro&szlig;es Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien m&ouml;glich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?41?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Smart City

Klimaschutz

Klimaanpassung

Umwelt

Finanzen

Mobilität

Fußwege

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.01.22
Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerksk&ouml;rpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten.
Ganz unabh&auml;ngig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gr&uuml;nde, das B&ouml;llern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herk&ouml;mmlichen Silvesterzeit ist lang:
Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bem&uuml;hungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der L&auml;rm der Z&uuml;ndk&ouml;rper stellt eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r traumatisierte Menschen und f&uuml;r die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge M&uuml;ll. Medizinische Einsatzkr&auml;fte werden jedes Jahr durch Unf&auml;lle im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern unn&ouml;tig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko f&uuml;r die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskr&auml;fte.
Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele &Auml;rzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon l&auml;nger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel.&nbsp;
&nbsp;Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten:
- in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar w&auml;re.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?42?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Neujahr ohne Feuerwerkskörper

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Tag #Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

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Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

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Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Antrag: Neujahr ohne Feuerwerkskörper

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Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

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